Meldungen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat neue Zahlen zum Thema Asyl veröffentlicht. Im Jahr 2023 (Stand 30.09.23) haben 10.900 unbegleitete Minderjährige einen Asylerstantrag gestellt. Das sind ca. 5% aller Erstantragstellenden im Jahr 2023. Die Hauptherkunftsländer sind Afghanistan und Syrien mit Schutzquoten von jeweils 98 %. Die Gesamtschutzquote für Asylerstanträge von unbegleitet Minderjährigen liegt im Jahr 2023 mit 3971 positiven von 4250 Entscheidungen bei rund 93%.

Zum Jahreswechsel möchten wir uns bei allen engagierten Menschen, Partner*innen und Unterstützer*innen ganz herzlich bedanken. Wir freuen uns auf das gemeinsame Wirken auch im nächsten Jahr! Nach einer kurzen Winter-Schließzeit vom 22. Dezember bis zum 07. Januar 2024 werden wir ab dem 8. Januar wieder wie üblich erreichbar sein.

EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich auf auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geeinigt. Die Einigung bedeutet die massivste Entrechtung von Schutzsuchenden auf europäischer Ebene die es je gab. Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. stellt sich entschieden gegen die Reform und ist entsetzt, dass die Bundesregierung diese drastischen Menschen- und Kinderrechtsverletzungen mitträgt.

Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) sucht ab sofort eine*n Referent*in im Projekt „Netzwerk geflüchtete Mädchen und junge Frauen. Gendersensible Arbeit mit jungen Geflüchteten“ 28 Wochenstunden, zum nächstmöglichen Zeitpunkt, zunächst befristet bis 31.03.2025

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte fordert der BumF e.V. den Familiennachzug zu subsidiär Geschützten mit dem Familiennachzug zu Personen mit Schutz nach Genfer Flüchtlingskonvention gleichzustellen.

In einem aktuellen Bericht »Vor Mauern und hinter Gittern« zur Situation an den EU-Außengrenzen zeigt terre des hommes am Beispiel von Ungarn, Griechenland, Bulgarien und Polen kinderrechtswidrige Praktiken auf. Der Bericht bezieht sich vor allem auf die Erfahrungen und Hinweise zivilgesellschaftlicher Projektpartnerorganisationen und verweist auch auf die Mitverantwortung der EU, deren Institutionen das Verhalten der Mitgliedsstaaten billigen und stützen.

Der Handlungsdruck, adäquate Betreuung für unbegleitete minderjährige Geflüchtete bereitzustellen ist groß und es braucht dringend Lösungen. Diese müssen jedoch in jedem Fall dem Kindeswohl entsprechen und sich innerhalb des Rahmens des SGB VIII bewegen! Momentan sind allerdings vielerorts Entwicklungen zu beobachten, die dies missachten. Ein negatives Beispiel lieferte das Sächsische Ministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt im Erlass vom 28. September 2023 unter der Überschrift „zur Schaffung von Kapazitäten zur kindeswohlsichernden Unterbringung, Versorgung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern“.

Das Bündnis „Pass(t) uns allen” fordert anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts am Donnerstag die Abgeordneten auf, die zahlreichen Einschränkungen in dem Entwurf zurückzunehmen. Hierzu veranstaltet das Bündnis am 30. November eine Kundgebung vor dem Bundestag.

Der „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“, am 25. November, und die anschließenden Aktionstage (25. November bis 10.Dezember) widmen sich dem Kampf gegen die alltägliche patriarchale Gewalt, der Mädchen und FLINTA* weltweit ausgesetzt sind. Dies ist umso dringlicher angesichts der aktuellen Kriege und Konflikte, die das Risiko massiv erhöhen, geschlechtsspezifische Gewalt zu erfahren und viele Mädchen und FLINTA* zur Flucht zwingen. Doch auch während und nach der Flucht setzen sich Gewalterfahrungen häufig fort. Mit der zunehmenden, rigiden Abschottung der EU werden die Fluchtrouten immer gefährlicher, auch hinsichtlich des Risikos Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt zu werden. Statt in Deutschland Schutz zu finden, nehmen auch hier angesichts eines massiven Rechtsrucks, des virulenten Rassismus und schwerwiegender asyl- und aufenthaltsrechtlicher Verschärfungen Gewalterfahrungen zu.

Unbegleitete Minderjährige haben die gleichen Rechte wie alle anderen Kinder und Jugendlichen und sind zwingend im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe unterzubringen. Während gerade sie als vulnerable Gruppe auf den umfangreichen Leistungskatalog des SGB VIII angewiesen sind, sind derzeit akute Einschränkungen ihrer Rechte zu beobachten. Das Kindeswohl ist für sie nicht mehr gewährleistet. Im Folgenden werden die unterschiedlichen Rechtsverletzungen in Kürze dargestellt. Die unterzeichnenden Organisationen fordern die Bundesregierung, die Bundesländer und die Kommunen dazu auf, dafür zu sorgen, dass diese und weitere Rechtsverletzungen geflüchteter Kinder und Jugendlicher in Zukunft unterbunden werden.