Abseits des Asylverfahrens gibt es weitere Möglichkeiten der Aufenthaltssicherung für junge Menschen, die nur geduldet in Deutschland leben. Die Bleiberechtsregelungen, die Ausbildungsduldung, Härtefallkommissionen und Petitionen bieten Perspektiven. Auf dieser Seite finden sich mehrsprachige Informationen für Jugendliche und Fachkräfte zu diesen rechtlichen Möglichkeiten. Doch die Regelungen sind nicht ausreichend: Zusammen mit der Initiative "Jugendliche ohne Grenzen", den Landesflüchtlingsräten und weiteren Organisationen setzt sich der BumF daher für eine Verbesserung der Gesetzeslage ein, damit junge Menschen ohne Angst in Deutschland leben können.
Informationen für Jugendliche
Wie finde ich eine Ausbildung?

In dem Video des Thüringer Flüchtlingsrates wird erklärt, welche Schritte gegangen werden müssen, um eine Ausbildung zu finden. Wie ist eigentlich eine Ausbildung aufgebaut? Stellt die Ausbildungsduldung eine Bleibeperspektive in Deutschland dar? Das Youtube-Tutorial soll auf solche Fragen möglichst niedrigschwellige erste Antworten liefern.

Zu den Sprachversionen des Video‘s „Wie finde ich eine Ausbildung“: Arabisch | Dari | Deutsch | Französisch | Serbokroatisch | Tigrinya

Mach mit bei Jugendliche ohne Grenzen!

Wo auch immer die Innenminister tagen, „Jugendlichen ohne Grenzen“ ist dabei. Seit 2005 protestiert der Zusammenschluss junger Flüchtlinge, die oft selbst nur „geduldet“ sind, für ihr Bleiberecht: Sie wollen, dass Menschen, die oft seit vielen Jahren nur „geduldet“ in Deutschland und in permanenter Angst vor Abschiebung leben, eine sichere Aufenthalts- und Lebensperspektive erhalten. In vielen Bundesländern finden dazu lokale Treffen und Aktionen statt.

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Informationen für Fachkräfte
Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende

Das Bleiberecht nach § 25a AufenthG sieht für Jugendliche und Heranwach­sende, die sich u.a. seit vier Jahren ununterbrochen geduldet oder gestattet in der Bundesrepublik aufhal­ten, seit vier Jahren erfolgreich eine Schule besuchen oder einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss erworben haben, die Möglichkeit einer Aufenthaltserlaubnis vor. Der Antrag muss vor dem 21. Geburtstag gestellt werden. Es bestehen zudem bestimmte Ausschlussgründe. Der Lebensunterhalt muss ohne den Bezug von Sozialleistungen gesichert sein, außer es handelt sich um Azubis, Studierende oder Schüler/innen.

Weiterführende Informationen finden sich in der Arbeithilfe:„Die Bleiberechtsregelungen gemäß §§ 25a und b des Aufenthaltsgesetzes und ihre Anwendung“, Paritätischer Gesamtverband, 2017

Bleiberechtsregelung für Familien und Erwachsene

Das Bleiberecht nach § 25b AufenthG ermöglicht die Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration, auch wenn die Person 21 Jahre oder älter ist. Die Hürden sind jedoch hoch: Die Betroffenen müssen sich mind. acht Jahre – wenn sie minderjährige Kinder haben, mind. sechs Jahre – ununterbrochen geduldet oder gestattet in Deutschland aufgehalten haben. Zudem muss der Lebensunterhalt überwiegend durch Erwerbstätigkeit gesichert sein, bzw. eine positive Prognose vorliegen, dass der Lebensunterhalt künftig gesichert sein wird. Es sind außerdem bestimmte Ausschlussgründe, u.a. bestimmte Straftaten, zu berücksichtigen.

Weiterführende Informationen finden sich in der Arbeithilfe:„Die Bleiberechtsregelungen gemäß §§ 25a und b des Aufenthaltsgesetzes und ihre Anwendung“, Paritätischer Gesamtverband, 2017

Die Ausbildungsduldung

Geduldete, die sich in der Ausbildung befinden oder die einen Ausbildungsvertrag vorlegen können, haben in der Regel Anspruch auf die sogenannte Ausbildungsduldung (nach § 60c. AufenthG). Voraussetzung hierfür ist neben dem Ausbildungsvertrag, unter anderem, dass kein Beschäftigungsverbot (§60a Abs. 6 AufenthG) vorliegt, zumutbare Identitäsklärungen vorgenommen wurden und keine konkreten Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung unmittelbar bevorstehen. Wann dies der Fall ist, wird in der Praxis und der Rechtsprechung jedoch sehr unterschiedlich bewertet. Wird die Erteilung der Ausbildungsduldung abgelehnt, sollten daher juristische Schritte geprüft werden.

Weiterführende Informationen in der Arbeitshilfe: „Sozial Rechte für Flüchtlinge“, Paritätischer Gesamtverband, 2020

Aufenthaltserlaubnis nach Abschluss der Ausbildung

Nach Abschluss der Ausbildung kann eine Aufenthaltserlaubnis (nach § 19d AufenthG) beantragt werden, sofern eine Beschäftigung in einer “der erworbenen beruflichen Qualifikation entsprechenden Beschäftigung” gefunden wurde, der Lebensunterhalt gesichert ist, Wohnraum gefunden wurde und keine Verurteilungen wegen Straftaten vorliegen, wobei Geldstrafen von kummuliert bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach dem Asyl- und Aufenthaltsrecht nur von Ausländern begangen werden können, grundsätzlich außer Betracht bleiben.

Härtefallkommissionen und Petitionen

Kommt keine der genannten Regelungen in Frage, können die Möglichkeiten eines Antrags bei der Härte­fallkommission (§ 23a AufenthG) oder des Einreichens einer Petition beim Petitionsausschuss des jeweiligen Landtags (Art. 17 GG) geprüft werden.

Weiterführende Informationen: Die Möglichkeiten sind von Bundesland zu Bundesland verschieden und sollten beim jeweiligen Landesflüchtlingsrat erfragt werden. Zu den Landesflüchtlingsräten.

Antragsmuster

Hier finden sich Antragsmuster für die Bleiberechtsregelungen. Bitte nutzt diese nur, wenn ausreichende Fachkenntnis vorliegt und der Einzelfall geprüft wurde.

 

Antrag auf Erteilung eines Aufenthalts nach § 25a Abs. 1 AufenthG – Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende (DOC)

Antrag auf Erteilung eines Aufenthalts nach § 25a Abs. 2 AufenthG – Bleiberecht für die Eltern von gut integrierten Jugendlichen (DOC)

Antrag auf Erteilung eines Aufenthalts nach § 25b AufenthG – Bleiberecht für Langzeitgeduldete (DOC)

Antrag auf Erteilung eines Aufenthalts aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG – Unmöglichkeit der Ausreise (DOC)

Meldungen
Arbeitshilfe zur neuen Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung
26.02.2020

Die Arbeitshilfe "Soziale Rechte für Flüchtlinge" wurde von der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA) in Zusammenarbeit mit dem paritätischen Wohlfahrtsverband aktualisiert und enthält u.a. Informationen zur neuen Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung.  Berücksichtigung finden dabei die gesetzlichen Änderungen durch das „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ sowie das „Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung“ (zum 1.01.2020 und zum 1.03.2020).

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Online-Umfrage 2019 zur Situation junger Geflüchteter: Auswertung und Ergebnisse
20.12.2019

Die Ergebnisse der diesjährigen bundesweiten Online Umfrage unter Fachkräften zur Situation junger Geflüchteter im Bundesgebiet stehen pünktlich zum Jahreswechsel bereit. In diesem Jahr haben wir über die Situation der unbegleiteten minderjährigen und jungen Erwachsenen hinaus auch die Einschätzung der Fachkräfte zur Situation von Jugendlichen in Familienbegleitung abgefragt. Obgleich viele Verbesserungen in der Versorgungsstruktur durch die Umfrage dokumentiert werden, besteht in vielen Bereichen ein großer Handlungs- und Qualifizierungsbedarf. So sind etwa Rechtsschutzmöglichkeiten im Kontext von Alterseinschätzung und bundesweiter Verteilung unzureichend. Ein großer Teil der Jugendlichen leidet unter der Unmöglichkeit von Familienzusammenführungen aus dem Ausland aber auch innerhalb von Deutschland. Jugendliche Geflüchtete leiden massiv unter Gewalterfahrungen, Rassismuserfahrungen prägen ihren Alltag. Der Bundesfachverband fordert, die bestehenden Missstände ernst zu nehmen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechte der Minderjährigen und Heranwachsenden zu schützen und ihre Zukunftsperspektiven zu stärken! So müssen etwa Familienzusammenführungen ermöglicht und beschleunigt werden! Rechtsschutzmöglichkeiten müssen in Verfahren der Alterseinschätzung, der bundesweiten Verteilung sowie auch im Rahmen der Hilfegewährung für junge Volljährige dringend sichergestellt werden! Hierfür sind eine angemessene Aufklärung und Beteiligung der Jugendlichen in sie betreffenden Verfahren dringend erforderlich! Darüber hinaus müssen Jugendliche mit seelischen oder körperlichen Behinderungen einen ihren Voraussetzungen entsprechenden Zugang zu Bildungs- und Versorgungsstrukturen erhalten. Ein flächendeckender Bildungszugang für 18-25-Jährige muss sichergestellt werden. Diskriminierungen erfolgen nach wie vor im Gesundheitssystem, im Bildungssystem aber auch im Kontext von Asylverfahren. Gerade hier zeigt sich, dass ein gesellschaftliches Klima, das - auch junge- Geflüchtete kriminalisiert, unhinterfragt Einzug in die Praxis nimmt. Diesen Entwicklungen entschieden entgegenzutreten ist Aufgabe einer starken Jugendhilfe und eines solidarischen Unterstützungssystems. Ein solches Unterstützungssystem muss auch für begleitete Minderjährige und ihre Familien zugänglich sein! Qualifizierungen von Fachkräften müssen in vielen Bereichen intensiviert werden! Der vielerorts stattfindende Rückbau von Versorgungsstrukturen negiert die politische Verantwortung angesichts dieser vielgestaltigen Herausforderungen und gefährdet die Zukunftsperspektiven junger Geflüchteter.

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Antragsmuster für Bleiberechtsregelungen und Ausbildungsduldung
26.08.2019
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Geordnete-Rückkehr-Gesetz tritt in Kraft
20.08.2019
mehr lesen
Wann treten das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« und die Neuregelung der Ausbildungsduldung in Kraft?
05.08.2019
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Material

In dieser Broschüre, die gemeinsam mit Jugendlichen erarbeitet wurde, werden die Rechte von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen kindgerecht dargestellt. Mit welchen Behörden, Ämtern und Organisationen habe ich es zu tun? Was passiert alles in der ersten Zeit? Wer kümmert sich um mich? Und vor allem: Welche Rechte gibt es? Dies und vieles mehr erfahren junge Flüchtlinge in der Broschüre.

Dies ist die deutsche Version der Broschüre, eine Übersicht aller Sprachen finden Sie hier.

(Februar 2017)

Junge Geflüchtete, die gemeinsam mit ihren Familien nach Deutschland gekommen sind, finden in dieser Broschüre wichtige Informationen zu ihrer ersten Zeit in Deutschland:

Welche Rechte haben Jugendliche in Deutschland und wie kann man diese durchsetzen? Was ist Diskriminierung und was kann man dagegen tun? Welche Perspektiven und Möglichkeiten gibt es für Schule, Ausbildung, Studium und Beruf? Wo und wie können junge Geflüchtete und ihre Familien Unterstützung, Hilfe und Beratung finden? Welche Perspektiven gibt es für den Aufenthalt und die Familienzusammenführung? Und was ist, wenn jemand aus der Familie krank wird?

(Juli 2018)