Kinder und Jugendliche, die ohne Eltern nach Deutschland fliehen, müssen vom Jugendamt vorläufig in Obhut genommen werden. Zunächst wird geklärt, welches Jugendamt zuständig ist Entscheidend hierfür sind eine bundesweite Verteil-Quote sowie bestimmte Belange des Kindeswohls. Im Rahmen der anschließenden Inobhutnahme wird dann die Einrichtung der Vormundschaft veranlasst und gemeinsam mit dem jungen Menschen u.a. ermittelt, welche pädagogische Unterstützung er/sie benötigt und wo die Unterbringung erfolgen soll.
Meldungen
Datenaustauschverbesserungsgesetz: Eingriff in das Primat der Kinder- und Jugendhilfe durch die Hintertür
10.11.2018

Der BumF hat zum Entwurf des zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetz kritisch Stellung genommen: Wird der Entwurf zum Gesetz würden die Verfahren der Identifizierung und Erstunterbringung unbegleiteter Minderjähriger nicht länger nur durch die Jugendämter, sondern auch konkurrierend durch Bundespolizei, Aufnahmeeinrichtungen für Erwachsene sowie Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung und Registrierung erfolgen.

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Bericht der Bundesregierung zur Situation unbegleiteter Minderjähriger in Deutschland
15.10.2018

Der Bericht der Bundesregierung zur Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge liegt seit dem 19.9.2018 vor. Auf Basis einer Befragung der Länder, der Jugendämter sowie von Einrichtungen der Jugendhilfe wird hinsichtlich der Umsetzung des Gesetzes zur Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher auf behördlicher und struktureller Ebene in den Ländern und Kommunen Stellung bezogen. Der Bericht beschreibt die Lebenssituation der unbegleiteten minderjährigen und jungen volljährigen Geflüchteten auf Basis der Befragung. Es wird darauf verwiesen, dass die Einbeziehung der Zielgruppe selbst in einer Befragung zur Evaluation des Gesetzes im Jahr 2020 erfolgen wird.

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11.101 Inobhutnahmen von unbegleiteten Minderjährigen in 2017
22.08.2018
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Willkommensbroschüre: Jetzt auch auf Dari!
04.07.2018
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Umfrage unter 2211 Fachkräften: Viele geflüchtete Kinder und Jugendliche haben Gewalt und Missbrauch erlebt.
26.01.2018
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Hintergrund
Vorläufige Inobhutnahme & Verteilung

Meldet sich ein unbegleiteter Minderjähriger nach seiner Einreise selbst oder wird dieser aufgegriffen, muss er vor Ort durch das Jugendamt vorläufig in Obhut genommen werden. Ausreichend ist die begründete Annahme, dass es sich um einen unbegleiteten handelt. Kann dies nicht ausgeschlossen werden, wird er/sie vorläufige in Obhut genommen (§42a SGB VIII) [1].

Zum FAQ „Verwandte: Wann ist ein minderjähriger Flüchtling „begleitet“?“

Das Jugendamt hat während der vorläufigen Inobhutnahme für das Wohl der Minderjährigen zu sorgen, diese unterzubringen und dabei den notwendigen Unterhalt sowie die Krankenhilfe sicherzustellen. Gleichzeitig übernimmt das Jugendamt die rechtliche Vertretung (§42a Abs. 3), schätzt das Alter der Betroffenen ein (§42f SGB VIII) und sucht gegebenenfalls nach Angehörigen.

Im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme prüft das Jugendamt, welches Jugendamt in Deutschland zuständig ist. Das Jugendamt muss bei seiner Entscheidung unter Beteiligung der Jugendlichen einschätzen, ob sie dem Wohl des Kindes dient. Dies wird anhand folgender Kriterien geprüft (§42a Abs.2 SGB VIII):

  • Würde das Wohl des Minderjährigen mit der Durchführung des sog. Verteilverfahrens gefährdet?
  • Halten sich verwandte Personen im Inland oder einem anderen EU-Staat auf?
  • Erfordert das Wohl des Minderjährigen eine gemeinsame Inobhutnahme mit Geschwistern oder anderen unbegleiteten geflüchteten Kindern oder Jugendlichen?
  • Schließt der Gesundheitszustand des/der Minderjährigen die Durchführung des Verteilverfahrens innerhalb von 14 Werktagen nach Beginn der vorläufigen Inobhutnahme aus?

Wenn keine Gründe gegen die Verteilung sprechen, meldet das Jugendamt die Minderjährigen bei der zuständigen Landesstelle zur Verteilung an. Dies muss innerhalb von sieben Werktagen erfolgen. Da Zwang nicht zulässig ist, muss von der Verteilung abgesehen werden, wenn sich Kinder oder Jugendliche dieser verweigern [2]. Das örtliche Jugendamt kann sich dann dennoch aus Gründen des Kindeswohls für zuständig erklären (§ 88a Abs. 2 SGB VIII).

Sollte es trotzdem zu einer Verteilung kommen oder wurde im Rahmen der Verteilung nicht beachtet, dass durch das Verfahren eine Kindeswohlgefährdung entstanden ist, sich verwandte Personen im In- oder Ausland aufhalten oder gesundheitliche Einschränkungen der Verteilung entgegenstehen, so kann dagegen mit einer Klage oder einem Antrag im einstweiligen Rechtschutzverfahren vorgegangen werden. Klagebefugt sind dabei das jeweilige Bundesland, die betroffene Gebietskörperschaft oder die Minderjährigen selbst.

Zum FAQ „Umverteilung: Kann gegen eine Zuweisungsentscheidung vorgegangen werden?“

Zum FAQ „Umverteilung: Wie können uM zu ihren Angehörigen in anderen deutschen Städten gelangen?“

Im Anschluss an die Verteilung erfolgt die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII am Zielort der Verteilung. Wird die Verteilung ausgeschlossen, bleibt das Jugendamt zuständig.

 

Länderspezifische Materialien zur Umverteilung, darunter Ablaufpläne, FAQs und Merkblätter finden sich auf den Seiten der Landesverteilstellen und zuständigen Länderministerien:

Baden-Württemberg | Bayern | Berlin | Brandenburg | Bremen | Hamburg | Hessen | Mecklenburg-Vorpommern | Niedersachsen | NRW | Rheinland-Pfalz | Sachsen | Sachsen-Anhalt | Schleswig-Holstein | Thüringen

Inobhutnahme

Die Inobhutnahme ist eine sozialpädagogische Schutzmaßnahme, um Klarheit über den weiteren Verbleib des/der Minderjährigen zu gewinnen. Kern der Inobhutnahme ist die Perspektivklärung, die u.a. die Klärung des Hilfebedarfs, des Gesundheitszustands, der ersten aufenthaltsrechtlichen Schritte sowie der weiteren Unterbringung umfasst. Zudem muss das Jugendamt unverzüglich alle notwendigen Schritte zur Einrichtung einer Vormundschaft in die Wege leiten, damit der/die Minderjährige rechtlich vertreten wird. Bis eine Vormundschaft eingerichtet ist, übernimmt das Jugendamt eine Notfallvertretung (§ 42 Abs. 2 SGB VIII). Im Rahmen dieser Notvertretungsbefugnis sind auch aufenthaltsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen, wenn das Kindeswohl dies erfordert. Eine pauschale Pflicht, Asylanträge zu stellen, hingegen existiert nicht [3].

Anschlussversorgung

Die Inobhutnahme endet mit der Gewährung des Antrags auf Hilfe zur Erziehung (§27 SGB VIII), der von dem/der Vormund/in beim Jugendamt gestellt wird, und der damit verbundenen Unterbringung in einer Anschlussversorgung, z.B. einer Jugendwohngruppe. Der individuelle Bedarf sowie die Eignung entscheidet darüber, welche Hilfeform gewährt wird. Neben den gesetzlich ausdrücklich normierten Hilfeformen kann das Jugendamt eigene Hilfen einsetzen, wenn der konkrete Bedarf dies erfordert. Geflüchtete Minderjährige sind deutschen Kindern und Jugendlichen dabei gleichgestellt. So spielt bei der Leistungsgewährung alleine der konkrete Bedarf eine Rolle. Im Rahmen der stationären Unterbringung wird der notwendige Unterhalt sowie eine umfängliche Gesundheitsversorgung sichergestellt.

Zu den gesetzlich normierten Hilfeformen gehören u.a.:

Heimerziehung (§34 SGB VIII)

Heime, Jugendwohngemeinschaften und betreutes Einzelwohnen sind die häufigsten Unterbringungsformen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die Einrichtungen können eine Vollzeit – oder Teilbetreuung umfassen. Es gibt hierzu eine Vielzahl von pädagogischen Konzepten. Einige Einrichtungen sind nur für geflüchtete Minderjährige gedacht, in anderen Einrichtungen werden sie zusammen mit deutschen Jugendlichen betreut:

Unterbringung in einer Pflegefamilie (§33 SGB VIII)

Pflegefamilien müssen Voraussetzungen erfüllen: sie müssen etwa Erfahrung im Umgang mit Jugendlichen haben und sich qualifiziert haben. Das Jugendamt entscheidet unter Beteiligung des Minderjährigen darüber, ob in einer Familie untergebracht wird. Oft handelt es sich dabei um Verwandte: Diese haben ebenso wie andere Pflegefamilien Anspruch auf Unterstützung durch das Jugendamt.

Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung (§35 SGB VIII)

Diese Hilfeform ist durch eine besonders intensive Betreuung des jungen Menschen gekennzeichnet und kommt z.B. bei schweren Erkrankungen in Frage. Sie kann ambulant und stationär erfolgen oder auch ergänzend zu anderen Hilfeformen gewährt werden.

Gemeinsame Wohnformen für Mütter / Väter und Kinder (§19 SGB VIII)

Alleinerziehende Eltern mit einem Kind unter 6 Jahren sollen in einer geeigneten Wohnform gefördert werden, wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeitsentwicklung Förderung benötigen. Dies schließt auch Minderjährige ein, die mit einem Kind nach Deutschland kommen.

Bei Bedarf müssen die vorher genannt Formen der Hilfe zur Erziehung auch über das 18. Lebensjahr hinaus gewährt werden (§41 SGB VIII). Zwar besteht keine Antragspflicht im SGB VIII, aus Transparenzgründen bietet es sich aber an, hier frühzeitig einen entsprechenden Antrag zu stellen. Mehr Informationen finden Sie dazu auf unserer Themenseite „Junge Volljährige“.

Material

Seit dem 29. Juli 2017 sind die Jugendämter während der Inobhutnahme von unbegleiteten Minderjährigen in bestimmten Fällen zur unverzüglichen Asylantragstellung verpflichtet. Diese Pflicht setzt allerdings voraus, dass in einer asylrechtlichen Einzelfallprüfung gemeinsam mit dem Kind/Jugendlichen ermittelt wurde, dass die Voraussetzungen für die Asylantragstellung vorliegen sowie dass die persönliche Situation des Kindes/Jugendlichen die Stellung des Asylantrags zu diesem Zeitpunkt zulässt. Das Kind/der Jugendliche ist zwingend an dieser Entscheidung zu beteiligen. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, besteht nach § 42 Abs. 2 Satz 5 SGB VIII keine Pflicht des Jugendamtes (ASD) zur unverzüglichen Asylantragstellung. In dieser Arbeitshilfe wird deutliche welche Schritte notwendig sind und warum pauschale Asylantragstellungen ohne Einzelfallprüfung vor diesem Hintergrund unzulässig sind.

(September 2017)

In dieser Broschüre, die gemeinsam mit Jugendlichen erarbeitet wurde, werden die Rechte von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen kindgerecht dargestellt. Mit welchen Behörden, Ämtern und Organisationen habe ich es zu tun? Was passiert alles in der ersten Zeit? Wer kümmert sich um mich? Und vor allem: Welche Rechte gibt es? Dies und vieles mehr erfahren junge Flüchtlinge in der Broschüre.

Dies ist die englische Version der Broschüre, eine Übersicht aller Sprachen finden Sie hier.

(Februar 2017)

Um die tatsächlichen Auswirkungen des Gesetzes zur vorläufigen Inobhutnahme und Umverteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu erfassen, hat der BumF eine bundesweite Online-Umfrage durchgeführt, bei der u.a. Informationen und Einschätzungen zur Situation der Minderjährigen im Verteilverfahren sowie während der vorläufigen Inobhutnahme  nach § 42a SGB VIII, der regulären Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII und in den Anschlussmaßnahmen nach §§27 ff SGB VIII, abgefragt wurden. Die Ergebnisse zeichnen ein Bild von der teilweise hoch defizitären Aufnahmestruktur für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland.

(Juli 2016)

Die Arbeitshilfe des BumF über die Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Inobhutnahme vom 01.11.2015 verschafft einen Überblick über das Verfahren zur vorläufigen Inobhutnahme und der Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.

(Oktober 2015)