Am 9. Dezember 2019 veranstaltet der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. gemeinsam mit dem Institut für transkulturelle Betreuung e.V. eine Fachtagung zum Thema "Wege ins Bleiberecht. Perspektiven für unbegleitete minderjährige und junge volljährige Geflüchtete schaffen". Im Fokus der Veranstaltung liegen asyl- und aufenthaltsrechtliche Perspektiven für unbegleitete (minderjährige) Geflüchtete, die Begleitung im Asyl- und Klageverfahren sowie aufenthaltsrechtliche Perspektiven außerhalb des Asylverfahrens. Berücksichtigt werden außerdem Fragen zur Identitätsklärung im Kontext der Aufenthaltssicherung sowie Problemfelder und Möglichkeiten im Rahmen der Familienzusammenführung. Die Themen werden im Zusammenhang mit den Neuerungen im Rahmen des sogenannten „Migrationspaketes“ und dessen Auswirkungen auf die Rechte und Handlungsoptionen junger Geflüchteter behandelt. Workshopformate ermöglich neben inhaltlichen Inputs auch Raum für (Erfahrungs-)Austausch unter den Fachkräften. Wir freuen uns, mit dem Workshop "Identität und Aufenthalt – Rechtliche Grundlagen und praktischer Erfahrungsaustausch" als Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. ein Teil der Veranstaltung sein zu dürfen.

Zwei unbegleitete minderjährige Geflüchtete wurden im Rahmen einer Sammelabschiebung mitten in der Nacht aus einer Thüringer Jugendhilfeeinrichtung abgeholt und nach Albanien abgeschoben. Trotz psychisch und physisch extremer Belastungserscheinungen und unter Beisein eines medizinischen Notdienstes, den Mitarbeitende der Jugendhilfeeinrichtung zuvor angefordert hatten, wurden die beiden Jugendlichen in Hand- und Fußfesseln zunächst in Polizeigewahrsam genommen und noch in der selben Nacht zum Abschiebeflughafen transportiert. Abschiebungen von minderjährig unbegleiteten Geflüchteten sind nur in einem sehr engen rechtlichen Rahmen und unter strengsten Vorgaben möglich. Die Wahrung des Kindeswohls und der besonderen Kinderrechte müssen ausnahmslos sichergestellt sein. Im geschilderten Fall wurden offensichtlich weder Kindeswohlaspekte in die Betrachtung einbezogen, noch die Umstände, in denen die Jugendlichen in Albanien in Empfang genommen wurden. Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. fordert nach der bereits im September erfolgten Abschiebung der Minderjährigern lückenlose Aufklärung und einen Thüringer Erlass zum Abschiebeverbot aus Jugendhilfeeinrichtungen!

Die Lebensumstände der aktuell über 4000 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten in Griechenland entbehren jedweder Form menschenwürdiger Bedingungen. Den jungen Menschen drohen in völlig überfüllten "Hotspots" Gewalt, Ausbeutung, Missbrauch. Darüber hinaus mangelt es an medizinischer Versorgung und ausreichender Nahrung. Statt weitere Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe für unbegleitete Minderjährige zu schließen, fordern Flüchtlingsräte, der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. sowie die Organisation Equal Rights Beyond Borders Landesaufnahmeprogramme für unbegleitete Minderjährige sowie unterstützende Maßnahmen zur Familienzusammenführung, damit die jungen Menschen in Sicherheit leben können. Wir haben Platz!

Nach über 10 Jahren informeller Netzwerkarbeit gründete sich nun am 8.10.2019 der Verein „Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft e.V.“ in Frankfurt am Main. Gemeinsames Ziel der Gründungsmitglieder, zu deren bislang 15 Organisationen und zwei Einzelmitgliedern auch der Bundesfachverband umF e.V. gehört, ist eine starke Vormundschaft, die an der Seite der Kinder und Jugendlichen steht, ihre Interessen im Blick hat und nachdrücklich vertritt. Das Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft e.V. kritisiert in einer am 23. Oktober 2019 veröffentlichten Stellungnahme die für stationäre Leistungen erhobene Kostenheranziehung junger Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe. Die gegenwärtige Heranziehung von 75 Prozent des Einkommens diskriminiert die jungen Menschen gegenüber ihren Altersgenossen und widerspricht dem Ziel der Verselbstständigung und Entwicklungsförderung. Das Bundesforum fordert in seiner Stellungnahme die Streichung der Kostenheranziehung: sie demotiviert junge Menschen und verhindert Ansparungen für eigenen Wünsche; sie widerspricht den Erziehungszielen und denen der Leistungen für junge Menschen; die Kostenheranziehung führt zu Hilfeabbrüchen und befördere Benachteiligung sowie Diskriminierung gegenüber jungen Menschen in der stationären Kinder- und Jugendhilfe.