Aktuelles
19.11.2020
Ausstellung eines Reiseausweises für eritreische Staatsangehörige mit subsidiären Schutz

Am 20.05.2020 hat das Verwaltungsgericht Hannover in einem Verfahren entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Abgabe einer Reueerklärung gegenüber dem Staat Eritrea unzumutbar sein kann. Die Entscheidung ist dabei nicht nur aufgrund der ausführlichen gerichtlichen Einschätzung dazu relevant. Sondern auch, weil sich umfassend mit der bestehenden Rechtsprechung zu Unzumutbarkeit und Eritrea auseinandergesetzt wird und die aktuelle Rechtsdiskussion in Gänze dargestellt und erläutert wird. So kann eine Zumutbarkeit der Passbeschaffung bei der Botschaft des Staates Eritrea ausnahmsweise nicht bestehen, wenn die abzugebende sogenannte „Reueerklärung“, die vom Staat Eritrea gefordert wird, nicht dem „inneren Willen“ des*der Betroffenen entspricht – also kein „Ausreisewille" abgebildet wird. Eine dennoch erzwungene Abgabe würde den*die Betroffene*n in ihrer*seiner allgemeinen Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG verletzten. (siehe VG Hannover S. 11 + 12) Das Gericht hat sich aber auch mit den anderen möglichen Gründen für eine fehlende Unzumutbarkeit für eritreische subsidiär Schutzberechtigte auseinandergesetzt. Zwar hat das Gericht in dem aktuellen Verfahren nicht darüber entschieden, aber es wurden andere mögliche Gründe aufgezeigt, bei denen im Einzelfall nachgewiesen werden könnte, dass eine Passbeschaffung unzumutbar sein kann, wenn: • Es belegt wird, dass es sich bei der Höhe und der Art der Erhebung - der sogenannten „Diasporasteuer“ - um eine willkürliche Maßnahme handelt, bezogen auf den*die Betroffene*n (siehe VG Hannover S.8) • Die*der Betroffene selber aufgrund physischer und/oder psychischer Angstzustände…etc. nicht in der Lage ist, sich dem Staat zu nähern, der ihn staatlich verfolgt. Denn: Die staatliche Verfolgung ist bei der Zumutbarkeit ein „zu berücksichtigender Gesichtspunkt“. (siehe VG Hannover S. 7)

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23.11.2020
EU-Pact on Migration and Asylum: Kinderrechte müssen draußen bleiben

Mit großer Besorgnis hat der Bundesfachverband umF e.V. die Pläne der EU-Kommission zum „New Pact of Migration and Asylum“ zur Kenntnis genommen. Damit würde Grenzsicherung als Schwerpunkt der Asyl- und Migrationspolitik der EU festgeschrieben. Kindeswohl und Kinderschutz werden zugunsten der Grenzsicherung geopfert. Die UN-Kinderrechtskonvention wird in den Vorschlägen nicht einmal erwähnt.

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19.11.2020
Der KOK hat ein neues Papier zu Menschenhandel im Asylkontext veröffentlicht

Der Bundesweite Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. KOK hat ein Papier zur Problematik Menschenhandel im Asylkontext veröffentlicht. Dies ist auch für unbegleitete Minderjährige immer wieder ein Thema, denn auch dort werden Opfer von Menschenhandel häufig nicht identifiziert, sondern bei der Einschätzung der Schutzbedürftigkeit allein auf die Minderjährigkeit abgestellt. Dies führt in der Praxis dazu, dass die Minderjährigkeit angezweifelt wird, wenn Einreisepapiere mit einem anderem Geburtsdatum auftauchen. Anstatt dies als ein mögliches Indiz für Menschenhandel anzunehmen, wird stattdessen die Minderjährigkeit in Frage gestellt. Dazu führt der KOK aus "In der Praxis ist die Identifizierung von Betroffenen von Menschenhandel und Ausbeutung selbst unter günstigen Umständen kompliziert. Den schutzsuchenden Betroffenen von Menschenhandel fehlt oftmals ein Verständnis des Phänomens Menschenhandel und das Wissen hinsichtlich der Unterstützungsmöglichkeiten und Rechtsansprüche, die ihnen zustehen. So wissen sie zwar meist sehr genau, dass ihnen Gewalt und Unrecht widerfahren ist. Dass dies jedoch strafrechtlich relevant ist und sie Opferschutzrechte in Anspruch nehmen können, ist so gut wie nie bekannt. Ganz im Gegenteil: diese Personen haben meist Angst, selbst strafrechtlich verfolgt zu werden, beispielsweise aufgrund einer nicht regulären Einreise, nicht vorhandener gültiger Ausweispapiere oder auch wenn sie neben einer unfreiwilligen Prostitutionstätigkeit gezwungen wurden, unter Strafe stehende Handlungen, wie Ladendiebstähle oder Urkundenfälschung, zu begehen. (Fußnote: Oftmals reisen minderjährige Betroffene von Menschenhandel mit Nationalpässen ein, die von den Täter*innen organisiert wurden und nach denen sie die Volljährigkeit erreicht haben.)" Neben der Erläuterung zu mögliche Gründe gibt es Handlungsempfehlungen, um die Identifizierung Betroffener von Menschenhandel und Ausbeutung im Kontext von Flucht und Asyl zu verbessern.

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17.11.2020
Orientierungshilfe: Jugendberufshilfe für junge Geflüchtete

Oftmals besteht der Bedarf an sozialpädagogischer Unterstützung auch nach Beendigung der Unterstützung durch Hilfen zur Erziehung und Hilfe für junge Volljährige fort. Hier kann die Jugendberufshilfe eine Chance bieten, weiterhin sozialpädagogische Hilfen zu erhalten. Zur Annäherung an das Thema führt die Orientierungshilfe in die Grundlagen der Jugendberufshilfe im SGB VIII ein.

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Kostenlose Online-Kurse zur traumasensiblen Unterstützung von Minderjährigen

Veranstaltungen
Dokumentation: Frühjahrstagung 2020 – Digitales Ersatzprogramm im Stream
30.03.2020-01.04.2020, 14:00-12:00
Evangelische Tagungsstätte Hofgeismar

Leider musste die diesjährige Frühjahrstagung zum Thema “Bildung – Ausschlüsse und Zugänge” entfallen. Als Ersatz haben wir ausgewählte Beiträge zur Tagung als Videovorträge erstellt. Neben den aktuellen rechtlichen Entwicklungen – von der neuen Ausbildungsduldung über Neuerungen bei der Bildungsförderung und dem Recht auf Schule – wird die pädagogische Praxis der Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und die Schnittstellenarbeit mit Bildungsinstitutionen behandelt. In verschiedenen Vorträgen setzen wir uns zudem mit Diskriminierungsstrukturen im Bildungssystem und Empowerment in Schule auseinander. Zur Frühjahrstagung 2020 – Digitales Ersatzprogramm im Stream

Dokumentation: „Hiergeblieben!? – Aufenthaltsgefährdung und Abschiebung bei Minderjährigen“
22.10.2020, 12:30-17:00
Online Seminar

Veranstaltungsdokumentation als PDF-Datei: „Hiergeblieben!? – Aufenthaltsgefährdung und Abschiebung bei Minderjährigen" Der 18. Geburtstag ist für viele junge Geflüchtete ein zentrales Ereignis, das, aufgrund der mit Erreichen der Volljährigkeit eintretenden rechtlichen Einschränkungen, vor allem mit Unsicherheit und Angst verbunden ist. Die Änderungen, die mit dem Eintritt der Volljährigkeit einhergehen, sind Inhalt dieses Online-Seminars. Während wir uns im ersten Teil der Veranstaltung mit der Gefährdung bzw. der Sicherung des Aufenthaltstitels beschäftigen, wird es nach der Pause um die Besonderheiten bei Abschiebungen von Minderjährigen gehen. Referent: Dr. Stephan Hocks, Rechtsanwalt und Autor (u.a. Fachbuch Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge), Frankfurt am Main Veranstaltungsort: ZOOM Ablaufplan: 12:30 Ankommen und Technikcheck 13:00 Sicherung bzw. Gefährdung des Aufenthalts bei Volljährigkeit 14:30 Pause 15:00 Besonderheiten bei Abschiebungen von Minderjährigen 16:30 Feedback und Ausklang Technische Voraussetzungen: Die Veranstaltung findet ausschließlich online satt. Dafür ist eine stabile Internetverbindung nötig. Für die Teilnahme an der Veranstaltung ist zudem ein Computer mit (integrierter) Kamera und Mikrophon sowie Internetanschluss notwendig. Nahezu jeder Laptop ist dafür geeignet. Für unsere Online-Veranstaltungen nutzen wir den Anbieter Zoom. Den Zugangslink erhalten Sie spätestens einen Tag vor der Veranstaltung. Bei technischen Problemen können wir nur im Vorfeld des Webinars unterstützen. Bitte führen Sie vorab einen Techniktest durch, indem Sie auf hier klicken und den Anweisungen folgen. Details finden Sie in unseren Teilnahmebedingungen. Förderung: Eine Veranstaltung im Rahmen des Projektes „Vom Willkommen zum Ankommen“. Dieses Projekt wird aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds kofinanziert.

Wer kümmert sich um mich? Welche Rechte habe ich? Mit welchen Ämtern und Organisationen habe ich es zu tun? Unser Portal von jungen Geflüchteten für junge Geflüchtete.

Aktuelle Themen
Bleiberecht

Abseits des Asylverfahrens gibt es weitere Möglichkeiten der Aufenthaltssicherung für junge Menschen, die nur geduldet in Deutschland leben. Die Bleiberechtsregelungen, die Ausbildungsduldung, Härtefallkommissionen und Petitionen bieten Perspektiven. Auf dieser Seite finden sich mehrsprachige Informationen für Jugendliche und Fachkräfte zu diesen rechtlichen Möglichkeiten. Doch die Regelungen sind nicht ausreichend: Zusammen mit der Initiative Jugendliche ohne Grenzen, den Landesflüchtlingsräten und weiteren Organisationen setzt sich der BumF daher für eine Verbesserung der Gesetzeslage ein, damit junge Menschen ohne Angst in Deutschland leben können.

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#WirHabenPlatz

Die Situation für geflüchtete unbegleitete Minderjährige in Griechenland ist katastrophal und widerspricht allen Regeln und Vorgaben des Kinderschutzes. Viele Kommunen, Bundesländer, Einzelpersonen und Jugendhilfeträger wollen Minderjährige aufnehmen. Die Bundesregierung muss nun dringend handeln. Macht mit uns Druck und sagt: #WirHabenPlatz

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Bildung & Arbeit

Die Bildungs-Biographien vieler geflüchteter junger Menschen sind durch Flucht, Verfolgung und Krieg unsanft unterbrochen worden. Ihren Bildungsweg fortsetzen zu können, ist daher einer ihrer wichtigsten Wünsche. Doch es bestehen immer noch Hürden und Diskriminierungen, etwa während der Zeit der Erstaufnahme, beim Zugang zur Berufsausbildung und der Bildungsförderung. Trotzdem gibt es Chancen und Wege.

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Familienzusammenführung

Die Trennung von Eltern, Geschwistern und anderen Bezugspersonen stellt eine erhebliche Belastung für Kinder und Jugendliche dar. Ob ein Nachzug aus dem Herkunftsland, eine Verteilung zu Angehörigen in Deutschland oder eine innereuropäische Zusammenführung erfolgen kann, ist jedoch von vielen Faktoren, wie dem Aufenthaltsstatus, Alter und Verwandtschaftsgrad abhängig.

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