Aktuelles
18.04.2019
Bundesratsinitiative zum Familiennachzug zu umF

Genau vor einem Jahr hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die während des Asylverfahrens volljährig geworden sind, und denen Schutz zuerkannt wird, der vereinfachte Familiennachzug gewährt werden muss. Doch die Umsetzung dieser EuGH-Rechtssprechung wird durch das Auswärtige Amt nicht umgesetzt. Nun haben Rheinland-Pfalz und Thüringen eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht, die den Familiennachzug für Eltern und Geschwister von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen erleichtern soll. Auch anerkannte Asylbewerber, die während des Verfahrens volljährig werden, sollen demnach künftig ihre Angehörigen nach Deutschland holen können.

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18.04.2019
Broschüre: Recht auf Familie

Das Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie, das sowohl in der Allgemeinen Erklärung für Menschenrechte als auch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert ist, wurde im Kontext von Flucht und Migration je nach politischen Interessen immer wieder bestimmten Gruppen gewährt und anderen verweigert. Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften hat nun eine Broschüre zu Fragen rund um das Recht auf Familie veröffentlicht. Ulrike Schwarz und Nerea González Méndez de Vigo vom BumF haben sich in ihrem Fachbeitrag mit dem Familiennachzug zu unbegleiteten Minderjährigen aus dem Herkunftsland oder aus einem Transitland außerhalb Europas auseinandergesetzt und die aktuelle rechtliche Situation analysiert.

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17.04.2019
Jugendhilfeausschuss München erklärt sich für Minderjährige im AnkER-Zentrum für zuständig

Für die "Funkkaserne" in München wird nun nach öffentlichem Druck im "Beschluss des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 26.03.2019" der regelhafte Anspruch auf Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe ab Einreise anerkannt und ein Hilfesystem für die Familien installiert - mit dem Hinweis, dass die Unterbringung in dieser Einrichtung nicht Familiengerecht ist.

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17.04.2019
BumF-Stellungnahme zum sog. “Geordnete-Rückkehr-Gesetz”

Heute wird im Kabinett über das sog. "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" beraten. Mit dem Gesetz würden Integrationsperspektiven verringert. Es räumt es der Exekutive umfassende Befugnisse und weite Ermessensspielräume ein, die Kernelemente des Rechtsstaatsprinzips, etwa im Hinblick auf die Bedingungen der Abschiebungshaft, infragestellen. Bestimmten Personengruppen sollen zudem vollständig von Leistungen ausgeschlossen werden.

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Veranstaltungen
Vertiefungsseminar: Zugang zur Ausbildungsduldung, Mitwirkungspflichten bei der Identitätsklärung und Widerrufsverfahren
29.05.2019, 9:30-17:00
Erlebniswelt Fredenbaum - BIG TIPI

Welche Voraussetzungen müssen – vor dem Hintergrund der aktuellen Erlasslage – für die Erteilung einer Ausbildungsduldung erfüllt werden, und welche Änderungen sind bei der Neugestaltung der Ausbildungs- (und Beschäftigungs-)duldung zu erwarten? Welche Mitwirkungspflichten bestehen bei der Identitätsklärung und der Passbeschaffung, und wie können diese erfüllt und nachgewiesen werden? Was ist bei den aktuell laufenden Widerrufs- und Rücknahmeverfahren des BAMF zu beachten? Referent Dr. Stephan Hocks Rechtsanwalt und Autor (u.a. Fachbuch Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) Themenschwerpunkte

  • Ausbildungsduldung: Zugänge und Hindernisse vor dem Hintergrund der aktuellen Erlasslage
  • Mitwirkungspflichten: Welche Pflichten und Rechte bestehen bei Identitätsklärung und Passbeschaffung?
  • Widerrufsverfahren: Gesetzliche Grundlagen, welche Pflichten, welche Rechte, was gibt es zu beachten?
  Die Fortbildung ist eine Kooperationsveranstaltung mit der GrünBau gGmbH.   Eine Veranstaltung im Rahmen des Projektes „Gut ankommen – Fachkräfte qualifizieren“. Dieses Projekt wird aus Mittel aus dem Asyl-, Migrations- und Flüchtlingsfond kofinanziert.

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Dokumentation: Frühjahrstagung 2019
25.02.2019-27.02.2019, 14:00-14:00
Evangelische Tagungsstätte Hofgeismar

Bei der diesjährigen Frühjahrstagung standen neben den aktuellen rechtlichen und tatsächlichen Entwicklung - von Ankerzentren und Alterseinschätzung bis Einwanderungsgesetz - die pädagogische Praxis der Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und die Schnittstellenarbeit mit anderen Rechtskreisen im Fokus. Tagungsprogramm als PDF-Datei   Fehlende Präsentatitionen werden sukzessive ergänzt.   Vorträge als pdf-Dateien Aktuelle Situation von umF: Ein rechtlicher und tatsächlicher Rundumschlag | Referierende: Ulrike Schwarz und Tobias Klaus, BumF-Projekt „Gut ankommen“. Das Projekt wird aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der EU kofinanziert Umgang mit Behörden: Was die Jugendhilfe über das BAMF wissen muss | Referent: Jochen Thiel, Referat 61A Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Umgang mit Behörden: Was die Jugendhilfe über die Ausländerbehörde wissen muss | Referent: Adrien Muxfeld, Ausländerbehörde Landkreis Prignitz Projektvorstellung: Jugendhilfe macht’s möglich?! Rechte junger Geflüchteter und ihre Familie stärken | Janina Rost, Mirjam Lewek, T. Vicky Germain, BumF-Projekt "Jugendhilfe macht’s möglich?!" |  Zusatzmaterial: Projektflyer. Sozialdatenschutz | Referent: Dr. Thilo Weichert, Netzwerk Datenschutzexpertise Der Umbau des Aufnahmesystems: AnKER und kein Ende? | Referent: Dr. Constantin Hruschka, Max- Planck Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik Flucht– Die neue Balkanroute | Referent: Marc Speer, bordermonitoring.eu Länderinput Somalia | Referentin: Annina Beck, Beratungsfachdienst für MigrantInnen des Diakonischen Werks Potsdam   Fachforen als pdf-Dateien

Fachforum 1: Begleitete Minderjährige und Jugendhilfe | Referent/innen: Philip Heinze, Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (AKS) München; Nerea González Méndez de Vigo, BumF-Projekt „Blick nach vorn“ | Zusatzmaterial: Fachbeitrag "Flüchtlingsarbeit in der Erziehungsberatung" | Rechtsgutachten "Auswirkungen fehlender Deutschkenntnisse von Verwandten auf ihre Eignung als Pflegepersonen" | Rechtsgutachten "Beendigung der Vormundschaft bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern, deren Eltern einreisen"

Fachforum 2: Radikalisierung und Jugendhilfe | Referent: Marc Rothballer, Diakonisches Werk Rosenheim Fachforum 3: Alterseinschätzung | Referent/innen: Ulrike Lexow, Jugendamt Potsdam; Paul Pfeiffer, Stadt Braunschweig; Britta Wasmuth, Jugendamt Main-Taunus-Kreis. Fachforum 4: Nichts geht mehr? Handlungsoptionen über die Härtefallkommissionen | Referent: Johannes Schulz-Schottler, Rechtsanwalt, Mitglied der Härtefallkommission Thüringen und BumF-Vorstand Fachforum 5: Trauma, Flucht und Jugendhilfe, Psychotherapie für UMF, Pathologisierung und Kostenanträge | Referent: Eike Leidgens, Therapiezentrum für Überlebende von Folter und Krieg   Fotogalerie [gallery order="DESC" ids="5345,5346,5347,5348,5349,5350,5351,5352,5353,5354,5355,5344"]

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Aktuelle Themen
Familienzusammenführung

Die Trennung von Eltern, Geschwistern und anderen Bezugspersonen stellt eine erhebliche Belastung für Kinder und Jugendliche dar. Ob ein Nachzug aus dem Herkunftsland, eine Verteilung zu Angehörigen in Deutschland oder eine innereuropäische Zusammenführung erfolgen kann, ist jedoch von vielen Faktoren, wie dem Aufenthaltsstatus, Alter und Verwandtschaftsgrad abhängig.

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Begleitete Minderjährige

Auch Kinder und Jugendliche, die mit ihren Eltern nach Deutschland fliehen, brauchen Schutz und Unterstützung. Sie sind verschiedenen Gefährdungen ausgesetzt, insbesondere wenn sie in Großunterkünften ohne Privatsphäre leben. Auch abseits dessen kann Unterstützungs- und Begleitungsbedarf bestehen. Während des Asylverfahrens sind sie, wie ihre Eltern, von Diskriminierungen betroffen: Etwa durch eine reduzierte Gesundheitsversorgung, geringere Sachleistungen oder durch Benachteiligung bei Bildungszugang und -förderung. Der Zugang zur Kinder- und Jugendhilfe besteht jedoch diskriminierungsfrei. Dies ist eine Chance, die genutzt werden muss.

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Clearingverfahren

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden nach der Einreise vom Jugendamt vorläufig in Obhut genommen. Nachdem darüber entschieden wurde, welches Jugendamt örtlich zuständig ist, beginnt das sog. Clearingverfahren. Der Begriff Clearing ist kein Rechtsbegriff und wird uneinheitlich gebraucht. In der Praxis meint Clearingverfahren grundsätzlich die Perspektivklärung im Rahmen der Inobhutnahme, also u.a. die Klärung des Hilfebedarfs, des Gesundheitszustands, der rechtlichen Vertretung sowie der Unterbringung. Die Inobhutnahme ist eine vorläufige Maßnahme und ist demnach auf nur kurze Zeit angelegt.

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Junge Volljährige

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden in Deutschland im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe untergebracht und betreut. Diese ist bei Bedarf bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres für die jungen Menschen zuständig. Bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres besteht sogar ein sog. Regelrechtsanspruch auf Unterstützung. Dennoch endet für viele junge Geflüchtete die Jugendhilfe oftmals schon mit 18 Jahren. Was bedeutet es insbesondere für junge Geflüchtete, wenn die Volljährigkeit und die Beendigung der Jugendhilfe gleichzeitig eintreten?

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