Der Bericht der Bundesregierung zur Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge liegt seit dem 19.9.2018 vor. Auf Basis einer Befragung der Länder, der Jugendämter sowie von Einrichtungen der Jugendhilfe wird hinsichtlich der Umsetzung des Gesetzes zur Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher auf behördlicher und struktureller Ebene in den Ländern und Kommunen Stellung bezogen. Der Bericht beschreibt die Lebenssituation der unbegleiteten minderjährigen und jungen volljährigen Geflüchteten auf Basis der Befragung. Es wird darauf verwiesen, dass die Einbeziehung der Zielgruppe selbst in einer Befragung zur Evaluation des Gesetzes im Jahr 2020 erfolgen wird.

Die aufgebrachte Debatte um Flucht und Asyl ist gerade kein Grund zum Feiern. Etwas anderes dafür umso mehr: Seit 20 Jahren setzen wir uns gemeinsam mit Euch für die Rechte geflüchteter Kinder und Jugendlicher ein. Viele Erfolge konnten wir in den vergangenen zwei Jahrzehnten erzielen und vieles möchten wir auch in Zukunft, trotz und entgegen der widrigen Umstände, gemeinsam mit Euch erreichen – und das möchten wir feiern!

Die Schutzquoten bei unbegleiteten Minderjährigen sind im Jahr 2018 stark gesunken. Dies obwohl die fünf Hauptherkunftsländer (Afghanistan, Eritrea, Somalia, Guinea und Syrien) dieselben sind, wie im Jahr 2017. Maßgebliche Verbesserungen der Situation in den Herkunftsländern, die ein drastisches Sinken der Schutzquoten erklären würden, fehlen jedoch, wie etwa der aktuelle Lagebericht zu Afghanistan zeigt.

Den Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge erreichen vermehrt Hinweise, dass das Auswärtige Amt Anträge auf Familiennachzug, in denen während des Verfahrens die Volljährigkeit eingetreten ist, mit dem Argument ablehnt, das Urteil des EuGH vom 12. April 2018 sei in Deutschland nicht anwendbar, da eine Vergleichbarkeit mit der niederländischen Rechtslage fehle und werde daher in Deutschland nicht umgesetzt. Vorgelegt hatte die Rechtsfrage, welcher Zeitpunkt für die Minderjährigkeit zum Zweck des Familiennachzugs eines Drittstaatsangehörigen zu einem GFK Flüchtling maßgeblich ist, die Niederlanden. Ob es sich hierbei bereits um eine abgestimmte Position der Bundesregierung handelt, ist noch unbekannt.