Meldungen

Aus den Ergebnissen des gemeinsamen Projektes "Vorbild Ukraine? - Hilfesystem der Zukunft" sind zwei Policy Paper zu den Themen Menschenhandel und Ausbeutung und Unterbrinung Minderjähriger gemeinsam mit ECPAT e.V. entstanden.

Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf des BMI zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ohne substantielle Änderungen beschlossen. Während die Einführung der Mehrstaatigkeit und eine Verkürzung der Mindestaufenthaltsdauer vom Bündnis “Pass(t) uns allen” als ausdrücklich begrüßenswerte und positive Schritte für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht gewertet werden, äußert es auch ernsthafte Bedenken bezüglich des Gesetzgebungsverfahrens und der geplanten Verschärfungen. Diese werden das erklärte Ziel, die niedrige Einbürgerungsquote in Deutschland zu erhöhen, konterkarieren.

Vor zwei Jahren haben die Taliban nach dem hektischen Abzug der NATO-Truppen die Kontrolle in Afghanistan übernommen. Dies hat zu einer drastischen Zunahme von Repressionen und eklatanter Gewalt im Land geführt. Ziel dieser Repressionen sind Journalist*innen, LGBTQI+-Personen, Frauen- und Menschenrechtsaktivist*innen, ehemalige Regierungsmitarbeitende und viele weitere. So leben unzählige Menschen in ständiger Gefahr, während gleichzeitig auch die Fluchtwege lebensgefährlich sind und es keine sichere Möglichkeit gibt, das Land zu verlassen.

Im Oktober übergeben wir gemeinsam mit Jugendliche ohne Grenzen bei der Kultusminister*innen-Konferenz einen Bildungs-Appell geflüchteter junger Menschen. Mit dem Bildungsappell fordern wir, dass geflüchtete Menschen das gleiche Recht auf Bildung und Bildungspausen erhalten, wie alle anderen Menschen in Deutschland.

Zum Internationalen Tag gegen Menschenhandel fordern Ban Ying e.V. und der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. konkrete Unterstützung für Betroffene von Menschenhandel. 2014 erklärten die Vereinten Nationen den 30. Juli zum Tag gegen Menschenhandel. Eine erfolgreiche Bekämpfung dieser Menschenrechtsverletzung ist erst möglich, wenn Betroffene endlich die Unterstützung bekommen, die sie benötigen und die ihnen zusteht.

Durch die starke Überlastung des Unterbringungssystems und den großen Fachkräftemangel in diesem Bereich, sind junge Geflüchtete mehr denn je auf Beratungsangebote im Bereich der fluchtbezogenen Themen angewiesen. Bereits seit langem macht der BumF darauf aufmerksam, dass spezifische Beratungsangebote für diese Zielgruppe nicht ausreichend vorhanden sind und daher die jungen Menschen in den Regelangeboten für Erwachsene landen. Bei Kürzungen in diesem Bereich sind minderjährige Geflüchtete also stark mitbetroffen.

Vom 04. - 06. September 2023 findet unsere jährliche Herbsttagung in Berlin statt. Unter dem Motto "Partizipation stärken - jetzt erst recht" wollen wir in einer Zeit von Standard-Absenkungen, Hilfeplan-Verfahren, die kaum Beteiligung beinhalten und einer Reform des europäischen Asylrechts (GEAS-Reform), auf den im SGBVIII verbrieften und durch die SGBVIIII-Reform gestärkten Partizipationsgrundsatz in der Arbeit mit jungen Geflüchteten aufmerksam machen und diskutieren.

Vom 24.07. bis 14.08.2023 geht die Geschäftsstelle des Bundesfachverbands umF in eine Sommer-Schließzeit. Presse- und Beratungsanfragen sowie die telefonische Einzelfallberatung können in dieser Zeit nicht bearbeitet werden und werden während der Schließzeit ausgesetzt. Wir bitten um Geduld, bedanken uns für das Verständnis und wünschen bis dahin eine angenehme Zeit.

Der Mediendienst Integration hat nach 6 Monaten einen Blick auf das neue Chancen-Aufenthaltsgesetz geworfen und einen Überlick über die unterschiedlichen Antragszahlen in den Bundesländern gegeben.

Gemeinsam mit 54 zivilgesellschaftlichen Organisationen warnt der BumF e.V. vor weiteren Verschärfungen auf EU-Ebene durch die von der schwedischen Ratspräsidentschaft ad hoc auf den Weg gebrachten Krisenverordnung.