Unbegleitete Minderjährige sind in der Regel vor einer Abschiebung geschützt. Rückführungen sind nur in Ausnahmefällen erlaubt, wenn Familienmitglieder oder eine geeignete Aufnahmeeinrichtung im Herkunftsland überprüfbar zugesichert haben, dass sie den(die Minderjährigen in Empfang nehmen, unterbringen und für ihn sorgen können. Mit 18 Jahren ändert sich das. Ist der Asylantrag abgelehnt oder gar nicht erst gestellt worden, muss vorab gehandelt werden: Bildung und Integration eröffnen ebenso Wege zur Aufenthaltssicherung wie das Asylverfahren.
Meldungen
Themen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
17.07.2020

Deutschland hat seit dem 1.07.2020 bis Jahresende sogenannte „EU Ratspräsidentschaft“ übernommen. Die Idee der Bundesrepublik Deutschland mit Blick auf Migration sind die Themen „Digitalisierung im Asylverfahren“, „Deradikalisierung“ und „Freiwillige Rückkehr“. Der BumF zeigt sich zusammen mit zahlriechen weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen besorgt, dass grundlegende Kinder- und Menschenrechte nicht ausreichend berücksichtigt werden.

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Hauruckverfahren: BumF kritisiert Gesetzesvorhaben zur Vorbereitungshaft
16.07.2020

Die geplante Einführung der Vorbereitungshaft stellt einen weitreichenden Eingriff in die Grundrechte von Asylantragstellenden dar. Ein solches Vorhaben in die Sommerpause des deutschen Bundestages zu legen und die Möglichkeit zur Stellungnahme auf weniger als eine Woche zu befristen, wird dem Gesetzesvorhaben und seinen Konsequenzen für Geflüchtete nicht gerecht.

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Online-Protestprogramm zur Innenministerkonferenz in Erfurt: Wählt den Abschiebeminister 2020!
11.06.2020
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Mitmachen: Online-Aktionen zur #Innenministerkonferenz #IMK2020
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Der BumF-Rechtshiflefonds wirkt: Rohan H.'s Geschichte
11.05.2020
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Hintergrund
Können unbegleitete Minderjährige in ihr Herkunftsland abgeschoben werden?

Unbegleitete Minderjährige sind in der Regel vor einer Abschiebung geschützt. Vor einer Abschiebung muss sich die Ausländerbehörde vergewissern, dass der/die Minderjährige im Rückkehrstaat einem Mitglied seiner Familie, einer zur Personensorge berechtigten Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird. Solange sich die Ausländerbehörde nicht von der konkreten Möglichkeit der Übergabe des minderjährigen Ausländers an eine in der Vorschrift genannte Person oder Einrichtung vergewissert hat, darf keine Abschiebung erfolgen. (§58 Abs. 1a AufenthG).

Vor der Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers hat sich die Behörde zu vergewissern, dass dieser im Rückkehrstaat einem Mitglied seiner Familie, einer zur Personensorge berechtigten Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird.

(§58 Abs. 1a AufenthG)

Dies bedeutet, dass sich die Ausländerbehörde in jedem Einzelfall nachweisbar überzeugen muss, ob die Übergabe des unbegleiteten Minderjährigen an eine in der Vorschrift genannte Person tatsächlich auch erfolgen wird.

Dabei muss der Nachweis von der Ausländerbehörde erracht werden. Sie kann die Prüfung nicht auf den Vormund des/der unbegleiteten Minderjährigen übertragen,

Dies wurde vom Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 13. Juni 2013 auf Grundlage der EU Rückführungsrichtlinie klargestellt (BVerwG 10 C 13.12 Rn. 17 + 18).

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Können unbegleitete Minderjährige in einen anderen europäischen Mitgliedsstaat abgeschoben werden?

Abschiebung von Asylsuchenden innerhalb Europas werden formell Überstellungen genannt und erfolgen nach der sog. Dublin-III-Verordnung (EU Verordnung 604/2013). Diese regelt die Zuständigkeiten für den Asylantrag. Es gilt dabei das Prinzip: Wer Flüchtlinge nach Europa hinein lässt, muss die Verantwortung für sie übernehmen. Damit droht vielen Asylantragsstellern die Überstellung in das Ersteinreiseland.

Bei unbegleiteten Minderjährigen ist dies jedoch anders: Sie bleiben grundsätzlich in dem Staat des tatsächlichen Aufenthalts, um dort ein Asylverfahren zu durchlaufen – unabhängig davon, ob bereits in anderen europäischen Staaten Asylverfahren laufen. Eine Überstellung zum Zweck der Familienzusammenführung ist jedoch möglich. Es gilt: Welcher europäische Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens von unbegleiteten Minderjährigen zuständig ist, orientiert sich ausschließlich an dem Wohl des Minderjährigen. (EuGH C-648/11)

Voraussetzungen für den Ausschluss der Rücküberstellung in andere europäische Mitgliedsstaaten sind:

  1. Eine Antragstellung auf Asyl in dem Staat, in dem sich der/die unbegleitete Minderjährige aufhält.
  1. Dass im anderen Staat noch kein Asylverfahren abgeschlossen ist.

Die Zuständigkeitsübernahme für ein Asylverfahren im aktuellen Staat setzt voraus, dass es noch kein beendetes Verfahren in der EU gibt. Gibt es schon ein abgeschlossenes Verfahren, ist Dublin III nicht mehr anwendbar. Dann kann jedoch versucht werden ein Asyl-Folgeantrag zu stellen.

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Was passiert nach einer Ablehnung im Asylverfahren?

Wer im Asylverfahren einen Schutzstatus erhalten hat, kann in Deutschland bleiben. Wurde ein Asylverfahren negativ beschieden oder wegen mangelnder Erfolgsaussichten kein Asylantrag gestellt, so sind die jungen Menschen nur geduldet und damit grundsätzlich ausreisepflichtig. Spätestens mit 18 Jahren droht dann die Abschiebung.

Bei einer Ablehnung im Asylverfahren kann vor dem Verwaltungsgericht geklagt werden. Es gelten jedoch kurze Klagefristen. Bei einer „normalen“ Ablehnung muss innerhalb von zwei Wochen geklagt werden. Wird die Person als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt, ist nur eine Woche Zeit, und es muss neben der Klage auch deren aufschiebende Wirkung beantragt werden. Das Gericht überprüft daraufhin die BAMF-Entscheidung anhand des Anhörungs-Protokolls und ggf. weiterer Dokumente und Nachweise.

Abseits des Asylverfahrens gibt es weitere Möglichkeiten der Aufenthaltssicherung: etwa aus humanitären Gründe. So kann statt eines Asylantrags bei der lokalen Ausländerbehörde ein Abschiebeverbot nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG beantragt werden, bspw. aus gesundheitlichen Gründen. Des Weiteren kann auch nach negativem Abschluss eines Asylverfahrens  aufgrund von Integrationsleistungen ein Aufenthalt erlangt werden (u.a. §§ 25a,b AufenthG, 23a AufenthG, 18a AufenthG). Diese Möglichkeiten müssen von Beginn an, sobald mit der Perspektivklärung des jungen Menschen begonnen wird, unbedingt aber vor dem 18. Geburtstag, geprüft und die bestehenden Möglichkeiten sowie ihre Vor- und Nachteile sorgfältig miteinander abgewogen werden.

Auf unserer Themenseite Bildung und Arbeit haben wir einige Möglichkeiten der Aufenthaltssicherung durch Integrationsleistungen zusammengestellt.

Förderung

Erstellt im Rahmen des Projektes „Gut ankommen – Fachkräfte qualifizieren“. Dieses Projekt wird aus Mittel aus dem Asyl-, Migrations- und Flüchtlingsfonds kofinanziert.

Material

Während im Jugendhilfe- und Familienrecht Verfahren zur Berücksichtigung des Kindeswohls existieren, fehlen diese zumeist in den aufenthaltsrechtlichen Vorschriften. Daher hat der Bundesfachverband umF eine Arbeitshilfe erarbeitet, um Ausländerbehörden dabei zu helfen, ihre Arbeit mit umF zu verbessern und ein grundlegendes Verständnis für die Aufgabenbereiche der Jugendhilfe zu entwickeln.

(November 2017)

Wie erleben die Jugendlichen den Abschied aus den gewohnten Strukturen und was erwartet sie nach dem Ende der Jugendhilfe? In welchen Bereichen benötigen sie Unterstützung und was sind ihre Ängste? Basierend auf dem Erfahrungswissen von jungen Geflüchteten, aber auch der sie begleitenden Fachkräfte sowie Ehrenamtlichen hat der Bundesfachverband umF einen Leitfaden für Fachkräfte zur Situation geflüchteter junger Volljähriger im Übergang erstellt. In dem Leitfaden werden auch rechtliche Fallstricke und Herausforderungen aufgezeigt.

(Juni 2017)

Eine Arbeitshilfe für Vormünder und Begleitpersonen zur Begleitung von umF und jungen volljährigen Geflüchteten im asylrechtlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Inhalt: Der Ablehnungsbescheid des BAMF, das Rechtsmittel der „Klage“, die Klagebegründung, der Umgang mit neuen Umständen im Laufe des Klageverfahrens, die mündliche Verhandlung, das Gerichtsurteil.

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., Flüchtlingsrat Thüringen e.V. und BumF e.V.

(Mai 2019)

Dürfen unbegleitete Minderjährige überhaupt abgeschoben werden? Was sind die Anforderungen an Behörden bei einer Abschiebung? Darf der Vormund bei einem Termin bei der Ausländerbehörde weggeschickt werden? Darf sich die Polizei zum Zweck der Abschiebung Zutritt zu einer Jugendhilfeeinrichtung verschaffen? Wie können sich die Jugendlichen und die betreuenden Fachkräfte wehren? Welche Besonderheiten gelten bei jungen Volljährigen? Zur Klärung dieser und vieler weiterer Fragen soll die neue Arbeitshilfe einen Beitrag leisten.

(März 2019)