Materialien

22 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter der BumF, fordern in einem offenen Brief an den Bundestag, das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« nicht zu verabschieden.

(Mai 2019)

Wie kann ich einen Asylantrag stellen? Welche Rechte habe ich im Asylverfahren? Wie kann ich mich auf die Anhörung vorbereiten? Was kann ich machen, wenn mein Asylantrag abgelehnt wurde? Welche Wege und Möglichkeiten gibt es, neben dem Asylverfahren, um in Deutschland zu bleiben? Wen kann ich fragen, wenn ich Hilfe brauche? Was ändert sich, wenn ich 18 Jahre alt werde? Dies und vieles mehr wird in einfacher Sprache erklärt und durch (Schau-)Bilder ergänzt, welche die erklärten Begriffe darstellen.

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(Flüchtlingsrat Niedersachsen, Mai 2019)

Der Bundesfachverband umF hat im Herbst 2018 eine Online-Umfrage unter Fachkräften der Kinder- und Jugendhilfe zur Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge durchgeführt. Gegenüber dem Vorjahr haben sich Verbesserungen u.a. bei der Bewertung der Qualität der Hilfen zu verzeichnen. Mehr Fachkräfte als noch in 2017 geben jedoch an, dass Jugendliche oft oder sehr oft durch Rassismuserfahrungen belastet sind und das Jugendliche aus Angst vor Abschiebungen untertauchen bzw. abgängig sind. Aufenthaltsrechtliche Unsicherheiten, die Trennung von der Familie und die Angst vor der Zukunft werden von den Befragten weiterhin am häufigsten als alltagsrelevante Beeinträchtigung genannt.

(Mai 2019)

Eine Arbeitshilfe für Vormünder und Begleitpersonen zur Bedeutung der Stellung eines Asylantrags in der Minderjährigkeit. Inhalt: Asylantrag oder aufenthaltsrechtlicher Antrag? Asylantragstellung durch das Jugendamt? Was spricht für eine (schnellst mögliche) Asylantragstellung? Asylantrag bei umF aus einem sog. „sicheren Herkunftsland“? Junge Volljährige – Auswirkungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht bei einer Vormundschaftsbestellung über das 18. Lebensjahr hinaus? Wie und wo wird ein Asylantrag für eine/n umF gestellt?

Flüchtlingsrat Thüringen e.V. und BumF e.V.

Mai 2019

Eine Arbeitshilfe für Vormünder und Begleitpersonen zum Umgang mit BAMF-Bescheiden von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und jungen volljährigen Geflüchteten bei teilweiser oder vollständiger Ablehnung im Asylverfahren. Inhalt: Der „positive“ Bescheid, der „negative“ Bescheid, das Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht, subsidiärer Schutz und die Klage auf höheren Schutz, Abschiebungsverbot und die Klage auf höheren Schutz am Beispiel Afghanistan.

Flüchtlingsrat Thüringen e.V. und BumF e.V.

Mai 2019

Eine Arbeitshilfe für Vormünder und Begleitpersonen zur Begleitung von umF und jungen volljährigen Geflüchteten im asylrechtlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Inhalt: Der Ablehnungsbescheid des BAMF, das Rechtsmittel der „Klage“, die Klagebegründung, der Umgang mit neuen Umständen im Laufe des Klageverfahrens, die mündliche Verhandlung, das Gerichtsurteil.

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., Flüchtlingsrat Thüringen e.V. und BumF e.V.

Mai 2019

Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) hat einen Entwurf für ein Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz) vorgelegt, der die gesetzlichen Hürden für Abschiebungen verringern soll. Faktisch verringert das Gesetz jedoch vor allem bestehende Integrationsperspektiven und sieht eine vollständige Leistungsverweigerung für bestimmte Personengruppen vor. Zudem räumt es der Exekutive umfassende Befugnisse und weite Ermessensspielräume ein, die Kernelemente des Rechtsstaatsprinzips, im Hinblick auf die Bedingungen der Abschiebungshaft, infragestellen. Die geplanten Gesetzesänderungen lehnt der BumF daher ab.

(April 2019)

Bereits am 28. November hatte der BumF die im Gesetz über Duldung für Ausbildung und Beschäftigung vorgesehenen Änderungen im Rahmen seiner Stellung zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz bewertet: Statt der angekündigten und notwendigen Verbesserung enthielt der Entwurf neben wenigen Verbesserungen erhebliche Verschlechterungen für die Integration schutzsuchender Menschen.

Auch nach der Überarbeitung und Ausgliederung der Regelungen in den Entwurf eines Gesetzes über Duldung für Ausbildung und Beschäftigung bleibt diese Kritik bestehen. Die Ziele der Schaffung von Rechtssicherheit für Betriebe und Auszubildende, einer einheitlichen Anwendung der Ausbildungsduldung sowie der Gewinnung von Fachkräften werden nicht nur verpasst, sondern insbesondere durch die Neuregelungen bei der Identitätsklärung sogar behindert.

Dürfen unbegleitete Minderjährige überhaupt abgeschoben werden? Was sind die Anforderungen an Behörden bei einer Abschiebung? Darf der Vormund bei einem Termin bei der Ausländerbehörde weggeschickt werden? Darf sich die Polizei zum Zweck der Abschiebung Zutritt zu einer Jugendhilfeeinrichtung verschaffen? Wie können sich die Jugendlichen und die betreuenden Fachkräfte wehren? Welche Besonderheiten gelten bei jungen Volljährigen? Zur Klärung dieser und vieler weiterer Fragen soll die neue Arbeitshilfe einen Beitrag leisten.

(März 2019)

Neuigkeiten zur Entwicklung des Vereins, zur Umsetzung von Projekten und Kampagnen, zur inhaltlichen Schwerpunktsetzung in der Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit, zur Durchführung von Schulungsmaßnahmen – was den Bundesfachverband umF ausmacht, erfahren Sie in unserem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2018.