Meldungen

Wir nehmen den heutigen Internationalen Tag gegen Menschenhandel zum Anlass, um abermals auf die Situation von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten und von geflüchteten Mädchen und jungen Frauen aufmerksam zu machen, die von Menschenhandel und Ausbeutung betroffen oder bedroht sind.

Minderjährige, die in Begleitung von Personen einreisen, die über eine Sorgerechtsbevollmächtigung der Eltern verfügen, gelten gemäß der neuen Dienstanweisung im Asylverfahren nicht mehr als unbegleitete Minderjährige. Der Bundesfachverband sieht hier eine dramatische Aufweichung der Schutzkategorien. In dieser ersten Kommentierung geben wir eine Einordnung der Regelung und erste Praxishinweise.

Im Rahmen der Evaluation des Verteilgesetzes befragt die Bundesregierung Verbände zu ihrer Einschätzung der Situation von unbegleitet Geflüchteten in Deutschland. Der Bundesfachverband umF hat der Regierung diesbezüglich für das Jahr 2023 eine Stellungnahme übergeben.

Über die Sommerpause wird an den Gesetzesentwürfen zur nationalen Umsetzung von GEAS gearbeitet. Gemeinsam mit 25 anderen Organisationen wendet sich der Bundesfachverband umF daher mit einem Prioritätenpapier zur Umsetzung der GEAS Reform an die Bundesregierung.

Vom 11. bis zum 13. Dezember 2024 findet die Herbsttagung des Bundesfachverbands umF in Erfurt statt. Anmeldungen sind ab dem 2. September möglich. Wir wollen mit dieser Tagung Impulse setzen und stärken um gemeinsam auch unter schwierigen politischen Bedingungen in Zeiten des Rechtsrucks handlungsfähig zu sein.

Der Haushaltsentwurf des Bundesinnenministeriums sieht vor, die Mittel für das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan für das Jahr 2025 um fast 90 Prozent zu kürzen – ein Schritt der de facto das Ende der Hoffnung bedeutet, die zu Beginn mit dem Programm verbunden war. Im Vorfeld der gestrigen Vorstellung des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025 hatten zivilgesellschaftliche Organisationen in einem Appell scharfe Kritik an den drastischen Kürzungen geäußert.

Vom 22.07. bis 11.08.2024 geht die Geschäftsstelle des Bundesfachverbands umF in eine Sommer-Schließzeit. Presse- und Beratungsanfragen sowie die telefonische Einzelfallberatung können in dieser Zeit nicht bearbeitet werden und werden während der Schließzeit ausgesetzt. Etwaige Beratungsmails müssen nach der Sommer-Schließzeit erneut an uns gesendet werden. Wir bitten um Geduld, bedanken uns für das Verständnis und wünschen bis dahin eine angenehme Zeit.

Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) sucht ab sofort eine*n Referent*in im Projekt „Netzwerk geflüchtete Mädchen und junge Frauen – erfolgreich weiter“: 24 Wochenstunden, zum nächstmöglichen Zeitpunkt, zunächst befristet bis 31.03.2025.

In einem gemeinsamen offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsident*innen bekräftigen 309 Organisationen – von lokalen Initiativen der Flüchtlingshilfe bis hin zu bundesweiten Organisationen –, dass sie zu einer Gesellschaft gehören wollen, die fliehende Menschen menschenwürdig aufnimmt. Kurz vor deren Treffen fordert das Bündnis den Bundeskanzler und die Ministerpräsident*innen auf, die Auslagerung von Asylverfahren klar abzulehnen und sich stattdessen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft für eine zukunftsfähige Aufnahme von Schutzsuchenden in Deutschland stark zu machen.

Asylanträge für begleitete Unbegleitete sollen nun auch durch Personen mit einer „Personensorgerechtsvollmacht“ gestellt werden können. Eine Bestellung als Vormund*in durch das Familiengericht soll jetzt laut Dienstanweisung nicht mehr nötig sein. Die Anerkennung der Sorgerechtsvollmachten durch die Jugendämter ist eine Blackbox – die Konsequenzen der Änderung der Dienstanweisung sind noch unklar und aus kinderrechtlichen Gesichtspunkten sehr bedenklich. In der Dienstanweisung nachlesen könnt ihr die genannte Änderung im Abschnitt „Minderjährige in Begleitung von Dritten“ (S. 104-111).