Meldungen

Gemeinsam mit 45 weiteren Kinder- und Menschenrechtsorganisationen warnt der BumF e.V. anlässlich des Treffens der EU-Innenminister*innen vor Entrechtung geflüchteter Kinder und Jugendlicher.

Das Bundesinnenministerium hat den Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts vorgelegt. Ziel des Gesetzes ist es den Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu vereinfachen. Neben einer Verbesserung sieht der Entwurf aber auch Verschärfungen vor, zum Beispiel für Kinder und bei der Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts. Auch die Personengruppe "ungeklärte Staatsangehörigkeit" wurde nicht mitgedacht.

Vor 30 Jahren haben Zehntausende in Deutschland gegen den sogenannten Asylkompromiss demonstriert. Ihr Ziel war, die Änderung des Grundgesetzes zu verhindern, die eine massive Einschränkung des Asylrechts beinhaltete. Heute befürchten wir einen noch schlimmeren Asylkompromiss: Die Europäische Union plant eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die den Zugang zum Recht auf Asyl weitestgehend versperren und Pushbacks legalisieren würde. Dieser gefährliche Trend muss gestoppt werden!

Ab sofort ist unsere neue website https://flucht-gender.de/ online! Hier findet Ihr Organisationen, Beratungsstellen, Publikationen, Veranstaltungen, Kampagnen, Stellungnahmen etc., um auf schnellem Wege Unterstützung und Angebote für Fachkräfte und / oder Betroffene in Eurer Nähe zu finden.

Angesichts der bevorstehenden Vorkonferenz zur Innenminister:innen-Konferenz (IMK) am 25. Mai fordert der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. gemeinsam mit dem Bündnis ‘Mut zur antirassistischen Migrationspolitik‘ (BMaM) einen Kurswechsel in der Migrations- und Asylpolitik und ruft zu einer Protestkundgebung auf. 

Wir weiten unser Beratungsangebot aus: Ab sofort bieten wir neben der weiterhin fortbestehenden, allgemeinen Einzelfallberatung eine Beratung an, die sich spezifisch Anfragen zu Belangen von geflüchteten Mädchen und jungen Frauen widmet. Das Beratungsangebot startet im Rahmen des Projekts „Netzwerk geflüchtete Mädchen und junge Frauen“.

Als Teil eines Bündnisses von mehr als 50 Organisationen fordert der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. die Bundesregierung zur Abkehr von ihren Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf. Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 appelliert das Bündnis an Innenministerin Nancy Faeser (SPD), ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden und ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen. Es dürfe keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes geben.

Zehntausende Familien sind durch Flucht und Vertreibung getrennt. Die Bundesregierung hat mit ihrem Koalitionsvertrag versprochen, den Familiennachzug zu erleichtern. Doch das Warten hat immer noch kein Ende. Ob und wann die Regierung ihr Versprechen einlöst, ist unklar. Darum wollen wir rund um den Tag der Familie am 15. Mai 2023 zusammen mit euch Druck machen.

Der Bundesfachverband umF e.V. unterstützt die E-Mail-Aktion von ProAsyl anlässlich der geplanten Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die im Koalitionsvertrag verankerte Position geändert und will nun doch Grenzverfahren an EU-Außengrenzen möglich machen. Was in der Debatte als "Asylverfahren an den Außengrenzen" bezeichnet wird, hat nichts mit einem fairen und rechtsstaatlichen Verfahren zu tun. Stattdessen erwartet die Menschen ein Schnellverfahren, an dessen Ende viele direkt in einen sogenannten "sicheren Drittstaat" abgeschoben werden, weil ihr Asylantrag als "unzulässig" abgelehnt wurde. Ohne jegliche inhaltliche Prüfung der Fluchtgründe.

Die Bundesregierung hat sich bei den noch offenen Punkten zur Reform des europäischen Asylrechts auf eine gemeinsame Position geeinigt. Ein restriktiver Kurs hat sich endgültig durchgesetzt. Die Einigung beinhaltet massive Verschlechterungen für Schutzsuchende an den europäischen Außengrenzen.