Auch Kinder und Jugendliche, die mit ihren Eltern nach Deutschland fliehen, brauchen Schutz und Unterstützung. Sie sind verschiedenen Gefährdungen ausgesetzt, insbesondere wenn sie in Großunterkünften ohne Privatsphäre leben. Auch abseits dessen kann Unterstützungs- und Begleitungsbedarf bestehen. Während des Asylverfahrens sind sie, wie ihre Eltern, von Diskriminierungen betroffen: Etwa durch eine reduzierte Gesundheitsversorgung, geringere Sachleistungen oder durch Benachteiligung bei Bildungszugang und -förderung. Der Zugang zur Kinder- und Jugendhilfe besteht jedoch diskriminierungsfrei. Dies ist eine Chance, die genutzt werden muss.
Meldungen
Anfrage zu Ankerzentren: Regierung hat kein Konzept zum Umgang mit Kindern
17.07.2018

Die Bundesregierung hat kein Konzept dazu, wie mit Kindern und Jugendlichen in den geplanten Ankerzentren umgegangen werden soll. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hervor. Der Bundesfachverband umF und zahlreiche weitere Flüchtlings-, Erziehungs- und Kinderschutzorganisationen lehnen die Einrichtung von Ankerzentren ab.

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Anfrage zu Ankerzentren: Regierung hat kein Konzept zum Schutz von Kindern
17.07.2018

Die Bundesregierung hat kein Konzept dazu, wie mit Kindern und Jugendlichen in den geplanten Ankerzentren umgegangen werden soll. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hervor. Der Bundesfachverband umF und zahlreiche weitere Flüchtlings-, Erziehungs- und Kinderschutzorganisationen lehnen die Einrichtung von Ankerzentren ab.

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Hintergrund
Begleitete Minderjährige und ihre Rechte im internationalen Kontext

Sowohl das Völker- und Europarecht als auch das nationale Recht sieht an unterschiedlichen Stellen umfassende Rechte für geflüchtete Kinder und Jugendliche vor. So normieren das UN – Übereinkommen über die Rechte des Kindes und die Europäische Grundrechtecharta, dass bei allen Maßnahmen, die von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, von Gerichten, von Verwaltungsbehörden oder von Gesetzgebungsorganen ergriffen werden und die Kinder betreffen, ihr Wohl vorrangig zu berücksichtigen ist (Art. 3 UN KRK, Art. 24 EUGrCh). Das konkret zu berücksichtigende Wohl ergibt sich dabei zentral aus der Perspektive des Kindes selbst sowie aus den konkreten Umständen. Es ist aus migrationsrechtlicher Sicht nicht relativierbar. Die Kinderrechtskonvention verbietet zudem explizit die Diskriminierung von Kindern und Jugendlichen wegen ihres Status, sowie dem der Eltern, des Vormunds oder der Familienangehörigen (Art. 2 KRK) und stattet auch geflüchtete Kinder und Jugendliche umfassend mit subjektiven Rechten aus. Im europäischen Asylsystem stellen Kinder eine besonders schutzbedürftige Gruppe mit besonderen Rechten dar (2013/33/EU & 2013/32/EU).

Begleitete geflüchtete Kinder im nationalen Kontext

Diese fundamentalen Rechte werden im deutschen Recht und im Alltag geflüchteter Kinder und Jugendlicher jedoch vielfach ignoriert. Kinder und Jugendliche, die mit ihren Eltern einreisen, erhalten, wie ihre Eltern, die abgesenkten Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG). Das AsylbLG regelt die materielle Versorgung, die Unterbringung und geht in der Regel mit dem Ausschluss von anderen Leistungsgesetzen einher. Der Leistungsanspruch nach dem AsylbLG liegt in den ersten 15 Monaten zehn Prozent unter den Leistungen nach SGB II und SGB XII und damit unter »Hartz IV«-Niveau. Geflüchtete Familien werden zusammen mit anderen Geflüchteten in sog. Aufnahmeeinrichtungen sowie Not- und Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Für den Betrieb solcher Einrichtungen sind keine bundesgesetzlichen Vorgaben vorgesehen.

Begleitete Kinder und Jugendliche unterliegen ebenso wie ihre Eltern den umfänglichen Restriktionen des Asyl- und Aufenthaltsrechts. Dazu zählen etwa die räumliche Beschränkung, Wohnsitzauflagen oder der nicht durchgängig sichergestellte Schul- und Kitabesuch. Manche Einschränkungen sind auch tatsächlicher Art. So der erschwerte faktische Zugang zur Förderung in Kindertagespflege und Tageseinrichtungen sowie zu pädagogischer Unterstützung nach dem SGB VIII. Das SGB VIII, also die Kinder- und Jugendhilfe mit ihrem ausdifferenzierten und bedarfsorientierten Unterstützungsangebot, steht auch geflüchteten Familien in der Regel in Deutschland offen. Dies ist eine Chance, die genutzt werden muss.

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Unterbringung und Versorgung

Obwohl Flüchtlingsunterkünfte kein kindgerechtes Umfeld bieten, sind sie für viele Kinder und Jugendliche der Lebensmittelpunkt für mehrere Monate oder Jahre. Mangelnde Privatsphäre und fehlende Rückzugsorte führen dazu, dass Kinder und Jugendliche keine Ruhe zum Lernen oder Spielen finden und Zeugen von Gewalt und Bedrohung werden. Hinzu kommen zum Teil problematische hygienische Bedingungen: Sanitäranlagen werden oftmals von vielen Personen benutzt, sind nicht immer abschließbar und stellen ein Risiko für die persönliche Sicherheit dar. Statt kindgerechte Freiräume zu haben, müssen sich Kinder und Jugendliche den räumlichen Bedingungen der Unterkunft und anderen Bewohnern anpassen.

In den Aufnahmeeinrichtungen gilt zudem das sog. Sachleistungsprinzip. Dieses wirkt sich insbesondere beim Essen aus: Individuelle Vorlieben, kulturelle Gewohnheiten oder sogar gesundheitliche Belange (Allergien), werden gar nicht oder nur unzureichend berücksichtigt. Die geringen finanziellen Mittel der Familien werden deshalb vorranging für die Essensversorgung ausgegeben. Auch die gesundheitliche Versorgung ist während der ersten 15 Monate auf die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzen sowie unerlässlicher Vorsorgeuntersuchungen reduziert (§ 4 AsylbLG AsylbLG). Mehrbedarf wird auf Antrag nach Ermessen gedeckt (§ 6 AsylbLG).

Schul- und Ausbildungszugang in Aufnahmeeinrichtungen

Verschiedene Restriktionen im Asylgesetz, wie z.B. die räumliche Beschränkung und Versorgung nach dem Sachleistungsprinzip, gelten insbesondere während der Aufenthaltsdauer in Aufnahmeeinrichtungen (oft auch als Erstaufnahmeeinrichtung bezeichnet). Die Bundesländer können asylsuchende Familien verpflichten, bis zu 24 Monate in der (Erst-)Aufnahmeeinrichtung des Landes zu verbleiben (§ 47 Abs. 1b AsylG). Insbesondere Kinder aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ oder Familien, die sich im Dublin-Verfahren befinden, sind hiervon betroffen. In vielen Bundesländern ist während des Aufenthalts in der Aufnahmeeinrichtung der Regelschulbesuch ausgeschlossen. Die Schulpflicht entsteht dann erst mit dem Verlassen der Aufnahmeeinrichtung. Auch besteht während des Aufenthaltes in der Aufnahmeeinrichtung ein Arbeits- und Ausbildungsverbot (§ 61 AsylG). Diese gesetzlichen Regelungen führen nicht nur zu einer systematischen Benachteiligung gegenüber anderen Kindern, sie verdeutlicht auch, dass das Kindeswohl im deutschen Asyl-Aufnahmesystem nicht hinreichend beachtet wird.

Zugang zur Kinder- und Jugendhilfe

Im Gegensatz zu anderen Sozialgesetzbüchern gilt das SGB VIII auch für geflüchtete Familien umfassend (§ 6 Abs. 2 SGB VIII). Der Anspruch auf bedarfsgerechte Leistungen entsteht in der Regel mit der Einreise, spätestens aber mit der Begründung des tatsächlichen Lebensmittelpunktes in Deutschland (§ 6 Abs. 4 SGB VIII i.V.m. Art. 5 Haager Kinderschutzübereinkommen (KSÜ)). Nicht maßgeblich sind in diesem Zusammenhang die kommunale Verteilung der Flüchtlinge und das Verlassen der Aufnahmeeinrichtung. Familien können damit auch aus der Aufnahmeeinrichtung heraus einen Antrag, etwa auf Hilfen zur Erziehung, stellen und geeignete Leistungen erhalten. Insbesondere aber ist es Auftrag der Jugendhilfe, positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien zu schaffen und Benachteiligungen abzubauen. Unter anderem durch die Schaffung präventiver und niedrigschwelliger Angebote. Das gilt in besonderem Maße mit Blick auf die strukturelle Diskriminierungssituation, in der geflüchtete Familien sich befinden.

Im Einzelnen bedeutet dies, dass nicht nur die gesamte Palette der gesetzlich bestehenden Hilfen und Unterstützungsformen, dazu gehört etwa die Erziehungsberatung (§ 28 SGB VIII), die sozialpädagogische Familienhilfe (§ 31 SGB VIII), die Förderung in Kindertagespflege und Tageseinrichtungen (§§ 34, 24 SGB VIII), die Angebote zur Förderung der Erziehung in der Familie und der Frühen Hilfen (§§ 16 ff SGB VIII), die Jugendarbeit, die Jugendsozialarbeit sowie der erzieherische Kinder- und Jugendschutz (§§ 11 ff SGB VIII) sowie sämtliche Aufgaben im Rahmen der Beistandschaften (§§ 52a ff SGB VIII). Sondern auch die Befugnis des Jugendamtes, nach Bedarf auch andere geeignete Hilfen anzubieten (§ 27 ff SGB VIII).

In der Praxis findet Jugendhilfe in den Aufnahmeeinrichtungen – außerhalb des von Kinderschutz – noch zu wenig statt. Dies hat unterschiedliche Gründe: zum einen besteht auf Seiten der Jugendhilfe noch große Unklarheit über die rechtliche Situation, zudem sind zeitliche sowie finanzielle Ressourcen häufig knapp. Zum anderen haben geflüchtete Familien oftmals kaum Kenntnis über ihre Möglichkeiten. Viele von ihnen haben auch Misstrauen gegenüber der Jugendhilfe, die in der Regel nur im Kontext Kinderschutz in Erscheinung tritt.

Material

In dieser Studie hat der Bundesfachverband umF im Auftrag von UNICEF 447 Mitarbeitende in Flüchtlingsunterkünften sowie 23 Eltern, 6 Jugendliche und 13 Fachexpert/innen zu der zu der Lebenssituation von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in Flüchtlingsunterkünften befragt. Die Ergebnisse der Studie machen deutlich, dass Flüchtlingsunterkünfte vielfach kein kindgerechtes Umfeld darstellen.

(März 2017)

Gemeinsam sind der Bundesfachverband umF e.V. und UNICEF Deutschland der Frage nachgegangen, wie sich der Zugang zur Kinder- und Jugendhilfe für Familien gestaltet, die in Flüchtlingsunterkünften untergebracht sind. In diesem Rahmen wurden schriftliche Rückmeldungen und telefonische Interviews mit Mitarbeitenden aus Jugendämtern, Beratungsstellen und Flüchtlingsunterkünften aus dem gesamten Bundesgebiet ausgewertet, um eine Handreichung für Jugendämter zu veröffentlichen.

(Juli 2017)

Die unübersichtliche und sich wandelnde Gesetzeslage schafft zusätzliche Handlungsunsicherheit und trägt zur Überforderung engagierter Akteur_innen bei. In diesem Kontext finden Bedürfnisse und Rechte Minderjähriger kaum Beachtung. Der vorliegende Bericht stellt eine Zusammenfassung der rechtlichen Veränderungen und prekären Gesundheits- und Unterbringungssituation von umF im Zeitraum November 2015 – Januar 2016 dar und verdeutlicht die wachsenden Probleme in diesen und anderen Bereichen.

(Februar 2016)

„In erster Linie Kinder“ – mit diesem Bericht wollen UNICEF und der BumF sichtbar machen, was das deutsche Ausländerrecht zum großen Teil verdeckt: Bei allen unter 18-jährigen Asylantragsstellern in Deutschland haben wir es mit Kindern zu tun. Die Handlungsempfehlungen der Studie sollen Bund, Ländern und Behörden in Deutschland dabei helfen, ihrer Pflicht nachzukommen, das Wohl der Kinder vorrangig zu berücksichtigen. Sie sollen aber auch ein Anreiz sein für eine vertiefte wissenschaftliche und öffentliche Debatte.

(September 2014)

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