Materialien

Stellungnahme zu den Referentenentwürfen des Bundesministeriums des Innern und Heimat

„Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS-Anpassungsgesetz) vom 24.06.2025

und

„Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem“
(GEAS-Anpassungsfolgegesetz) vom 10.06.2025

(Juli 2025)

Die umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die ab 2026 angewendet und deren gesetzgeberische Umsetzung in Deutschland noch 2025 abgeschlossen werden soll, wird auch aus kinderrechtlicher Sicht zahlreiche Veränderungen mit sich bringen.
Das vorliegende Gutachten von Prof. Dr. Constantin Hruschka und Robert Nestler analysiert die verabschiedeten EU-Regelungen und die bisher bekannten Umsetzungspläne für das deutsche Recht mit Blick auf ihre Vereinbarkeit mit europäischen und internationalen kinderrechtlichen Vorgaben und fokussiert dabei insbesondere auf die Situation sowohl begleiteter als auch unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter.

(Juli 2025)

Die Ergebnisse der Online-Umfrage 2024 zeigen: Gewalt und Rassismus nehmen zu. Zugleich wird der Zugang zu Schutz, Bildung und Teilhabe weiter eingeschränkt. Fachkräfte erleben Asyl- und Versorgungssysteme zunehmend als restriktiv – mit gravierenden Folgen für die psychische Stabilität junger Menschen und ihrer Begleiter*innen.

Politische Maßnahmen wie die GEAS-Reform, Zurückweisungen an Binnengrenzen oder Einschränkungen beim Familiennachzug verschärfen die Lage zusätzlich und wirken tief in die Praxis der Jugendhilfe hinein.
Gleichzeitig zeigt die Umfrage auch: Viele Fachkräfte stellen sich engagiert gegen Entrechtung und wissen aus Erfahrung, was Teilhabe ermöglicht und junge Menschen stärkt.

Vorbestellungen sind ab jetzt möglich.

(Juni 2025)

Gemeinsam mit Terre des Hommes und Jugendliche ohne Grenzen appellieren wir anlässlich der anstehenden Koalitionsverhandlungen mit fünf konkreten Forderungen an die Verhandelnden CDU/CSU und SPD, denn: Jedes Kind zählt, egal woher es kommt!

(März 2025)

Der BuMF e.V., die Kindernothilfe und terre des hommes kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme an das Bundesinnenministerium, dass die Kinderrechte im Gesetzesentwurf zur Umsetzung der GEAS-Reform in Deutschland nicht ausreichend berücksichtigt werden. Der Vorrang des Kindeswohls wird in vielen Bereichen nicht gewahrt. Der Entwurf soll die auf europäischer Ebene beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht umsetzen.

(Oktober 2024)

Den heutigen Internationalen Mädchentag nehmen wir zum Anlass, um unsere Solidarität mit allen geflüchteten Mädchen und jungen Frauen, Lesben, intergeschlechtlichen, nichtbinären, transgeschlechtlichen, und agender Personen (FLINTA*) auszudrücken und unsere Forderungen für deren Schutz, für ein sicheres Wohnumfeld und für einen diskriminierungsfreien Zugang zu Gesundheitsversorgung zu bekräftigen. Gesundheitsversorgung und Unterbringung sind zentral für die Sicherheit und Würde einer Person, daher heben wir unsere Forderungen zu diesen Bereichen heute hervor.

(Oktober 2024)

Anlässlich des Welttags für psychische Gesundheit fordern die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF e.V.) und der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF e.V.) einen stärkeren Schutz der psychischen Gesundheit geflüchteter Menschen in Deutschland. In Zeiten zunehmender Entrechtung schutzsuchender Menschen und geplanter Kürzungen in der psychosozialen Versorgung stehen sowohl die psychische Gesundheit geflüchteter Menschen als auch grundlegende Prinzipien des sozialen Rechtsstaats auf dem Spiel.

(Oktober 2024)

Über die Sommerpause wird an den Gesetzesentwürfen zur nationalen Umsetzung von GEAS gearbeitet. Gemeinsam mit 25 anderen Organisationen wendet sich der Bundesfachverband umF daher mit einem Prioritätenpapier zur Umsetzung der GEAS Reform an die Bundesregierung. Darin fordert er, folgende Aspekte besonders zu beachten: ein starkes Menschenrechts-Monitoring; vulnerable Gruppen identifizieren und schützen; faire und sorgfältige Asylverfahren; unabhängige und durchgängige Asylverfahrensberatung; Rechtsschutz stärken; Keine Inhaftierung schutzsuchender Menschen; Kinder schützen und unterstützen; Menschenwürdige Aufnahme.

(Juli 2024)

Durch das KJSG – Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – wurden Kinderschutz sowie die Beteiligung und Rechte von Kindern und jungen Volljährigen gestärkt. De facto bestehen gerade bei jungen Menschen mit Fluchterfahrung große Mankos: in der Unterbringung, der rechtlichen Vertretung und dem damit verbundenen Zugang zu Asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren, im Bildungs- und Gesundheitssystem. Eine Perspektivgestaltung wird den jungen Menschen dadurch verwehrt.

Der Bundesfachverband umF fordert Bund und Länder auf, die rechtswidrige Absenkung von Qualitätsstandards der Kinder- und Jugendhilfe in der Versorgung junger Geflüchteter durch untergesetzliche Regelungen zu beenden und Konzepte für eine nachhaltige, Perspektiven und Teilhabe ermöglichende Begleitung bundesweit zu fördern!

(Juni 2024)

Die Ergebnisse der für das Jahr 2023 durchgeführten Online-Umfrage unter Fachkräften zur Situation der durch sie begleiteten jungen geflüchteten Menschen sind nun öffentlich. Die Umfrage 2023 bestätigt, dass die Unterbringungs- und Versorgungssituation junger Geflüchteter starke Defizite aufweist. Angesichts der durch die knapp 700 befragten Fachkräfte beobachteten zunehmenden Gewalt- und Rassismuserfahrungen der jungen Menschen sowie ihres signifikant erschwerten Zugangs zu Bildung und Gesundheitsversorgung verdeutlicht die Umfrage dringenden politischen Handlungsbedarf!

(Mai 2024)