Materialien
Kinderrechte wahren: 10 Empfehlungen für die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Deutschland
(September 2025)
Stellungnahme zu den Referentenentwürfen des Bundesministeriums des Innern und Heimat
„Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS-Anpassungsgesetz) vom 24.06.2025
und
„Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem“
(GEAS-Anpassungsfolgegesetz) vom 10.06.2025
(Juli 2025)
Die umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die ab 2026 angewendet und deren gesetzgeberische Umsetzung in Deutschland noch 2025 abgeschlossen werden soll, wird auch aus kinderrechtlicher Sicht zahlreiche Veränderungen mit sich bringen.
Das vorliegende Gutachten von Prof. Dr. Constantin Hruschka und Robert Nestler analysiert die verabschiedeten EU-Regelungen und die bisher bekannten Umsetzungspläne für das deutsche Recht mit Blick auf ihre Vereinbarkeit mit europäischen und internationalen kinderrechtlichen Vorgaben und fokussiert dabei insbesondere auf die Situation sowohl begleiteter als auch unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter.
(Juli 2025)
Die Bundesregierung hat am Freitag, den 27.06.2025, erneut den Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt. Der BuMF kritisiert in der Stellungnahme die Aussetzung und macht deutlich, welche gravierenden menschen- und kinderrechtlichen Folgen dieser Beschluss mit sich bringt.
(Juli 2025)
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 02.06.2025 festgestellt, dass die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, wie sie Anfang Mai von CSU-Innenminister Alexander Dobrindt angeordnet wurden, rechtswidrig sind. Besonders alarmierend: Unter den drei Fällen, über die das Gericht urteilte, befand sich auch eine Minderjährige.
(Juni 2025)
Der Bundesfachverband umF e.V. kritisiert zum heutigen 70. Jubiläum des Weltkindertages die gravierende Einschränkung der Rechte geflüchteter Kinder, Jugendlicher und junger Erwachsener durch die Bundesregierung und ruft dazu auf, für eine solidarische menschenrechtsbasierte Gesellschaft aller einzutreten.
(September 2024)
Nachdem am 10. Januar 2024 die Correctiv-Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ veröffentlicht wurde, schaut das ganze Land auf die rassistische „AfD-Remigrationsdebatte“. Bei dem Treffen nahmen neben AfD-Politiker*innen und bekannten Rechtsextremen unter anderem auch zwei CDU-Politiker, Mitglieder der sogenannten „Werteunion“, teil. Die Vernetzung dieser Akteur*innen und die menschen- und demokratiefeindlichen Inhalte des Treffens sind massiv alarmierend – und vor dem Hintergrund des Erstarkens ebendieser Akteur*innen und rechter und rassistischer Diskurse in den letzten Jahren leider kaum überraschend.
Während Menschen (zum Glück) zu Tausenden auf die Straße gehen, um gegen die AfD und ihre rassistische Politik zu demonstrieren, bleibt an anderer Stelle der Aufschrei bislang aus.
(Januar 2024)
Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. nimmt das aktuelle Diskussionspapier der Bundesregierung zum Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Menschenhandel zum Anlass, um auf die besondere Situation und Gefährdungsmomente von jungen (begleiteten und unbegleiteten) Geflüchteten aufmerksam zu machen.
(Oktober 2023)
Mit der Fluchtbewegung aus der Ukraine sind viele Minderjährige nach Deutschland eingereist und reisen weiterhin ein. Aufgrund der Massenzustromsrichtlinie (Richtlinie 2001/55/EG), die in diesem Fall EU-weit in Kraft getreten ist, standen den geflüchteten Menschen von Beginn an verschiedene Arten der Unterbringung/Unterkünfte zur Verfügung. Neben den Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA) und Gemeinschaftsunterkünften sind viele Geflüchtete auch in privaten Unterkünften und Haushalten untergekommen, entweder bei Familie und Freunden, oder bei ihnen Unbekannten oder in anderen Unterkünften, wie Hotels und Pensionen. In diesem Kontext haben sich viele bekannte Lücken im Kinderschutz nochmals deutlich herauskristallisiert.
(Juli 2023)
Vor allem Minderjährige sind während der Flucht sowie nach Ankunft im Aufnahmeland als besonders vulnerabel zu sehen. Einem hohen Risiko für Übergriffe, Ausbeutung, Menschenhandel und sexualisierter Gewalt sind nicht nur unbegleitete Minderjährige ausgesetzt, sondern auch begleitete Minderjährige finden oft zu wenig Anhörung und Beachtung. Diese Risiken gilt es in allen Phasen der Flucht einzuschätzen und im etwaigen Handlungsrahmen zu bedenken.
(Juli 2023)