Nachdem am 10. Januar 2024 die Correctiv-Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ veröffentlicht wurde, schaut das ganze Land auf die rassistische „AfD-Remigrationsdebatte“. Bei dem Treffen nahmen neben AfD-Politiker*innen und bekannten Rechtsextremen unter anderem auch zwei CDU-Politiker, Mitglieder der sogenannten „Werteunion“, teil. Die Vernetzung dieser Akteur*innen und die menschen- und demokratiefeindlichen Inhalte des Treffens sind massiv alarmierend – und vor dem Hintergrund des Erstarkens ebendieser Akteur*innen und rechter und rassistischer Diskurse in den letzten Jahren leider kaum überraschend.

Während Menschen (zum Glück) zu Tausenden auf die Straße gehen, um gegen die AfD und ihre rassistische Politik zu demonstrieren, bleibt an anderer Stelle der Aufschrei bislang aus.

(Januar 2024)

Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. nimmt das aktuelle Diskussionspapier der Bundesregierung zum Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Menschenhandel zum Anlass, um auf die besondere Situation und Gefährdungsmomente von jungen (begleiteten und unbegleiteten) Geflüchteten aufmerksam zu machen.

(Oktober 2023)

Mit der Fluchtbewegung aus der Ukraine sind viele Minderjährige nach Deutschland eingereist und reisen weiterhin ein. Aufgrund der Massenzustromsrichtlinie (Richtlinie 2001/55/EG), die in diesem Fall EU-weit in Kraft getreten ist, standen den geflüchteten Menschen von Beginn an verschiedene Arten der Unterbringung/Unterkünfte zur Verfügung. Neben den Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA) und Gemeinschaftsunterkünften sind viele Geflüchtete auch in privaten Unterkünften und Haushalten untergekommen, entweder bei Familie und Freunden, oder bei ihnen Unbekannten oder in anderen Unterkünften, wie Hotels und Pensionen. In diesem Kontext haben sich viele bekannte Lücken im Kinderschutz nochmals deutlich herauskristallisiert.

(Juli 2023)

Vor allem Minderjährige sind während der Flucht sowie nach Ankunft im Aufnahmeland als besonders vulnerabel zu sehen. Einem hohen Risiko für Übergriffe, Ausbeutung, Menschenhandel und sexualisierter Gewalt sind nicht nur unbegleitete Minderjährige ausgesetzt, sondern auch begleitete Minderjährige finden oft zu wenig Anhörung und Beachtung. Diese Risiken gilt es in allen Phasen der Flucht einzuschätzen und im etwaigen Handlungsrahmen zu bedenken.

(Juli 2023)

Die erst im Dezember 2022 auch von Deutschland gestoppten Vorschläge zur Instrumentalisierungsverordnung werden aktuell wieder zwischen den Mitgliedstaaten verhandelt und zwar versteckt in der sogenannten Krisenverordnung. Folgen sind die Aushebelung des Zugangs zu einem Asylverfahren sowie die Legitimation menschenrechtswidriger Pushbacks als Methode des präventiven Grenzschutzes.

Mitgliedstaaten an den europäischen Außengrenzen verüben schon jetzt unter dem Vorwand des Notstands schwerwiegendste Menschenrechtsverletzungen. Der angebliche Ausnahmezustand wird dazu genutzt, den Menschen den Zugang zu ihren Rechten und humanitärer Hilfe zu verwehren.

Daher appeliert der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. gemeinsam mit über 50 weiteren Organisationen erneut und mit Nachrduck an die Bundesregierung: Nein zu einer Instrumentalisierung durch die Hintertür, Nein zum aktuellen Entwurf der Krisen-Verordnung!

(Juli 2023)

Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. appelliert gemeinsam mit über 30 Organisationen der Zivilgesellschaft an die Bundesregierung: Das Recht an den EU-Außengrenzen muss eingehalten werden! Nein zur Instrumentalsierungsverordnung.

Die Instrumentalisierungsverordnung droht, an den Außengrenzen den schon bestehenden Ausnahmezustand rechtlich zu zementieren. Das können und wollen wir nicht hinnehmen. Europäisches Recht muss wieder angewendet werden – die vorgelegte Verordnung verbiegt aber das Recht und gibt so denen, die es derzeit an den Außengrenzen brechen, recht. Die unterzeichnenden Organisationen fordern die Bundesregierung eindringlich auf, gegen diesen Vorschlag zu stimmen.

Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. ruft gemeinsam mit vielen weiteren Kinder- und Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung dazu auf, beim bevorstehenden Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni keine Vereinbarungen einzugehen, die die Rechte und das Wohl geflüchteter Kinder und Jugendlicher gefährden.

Deutschland muss konsequent gegen die Einführung von Grenzverfahren in Haftlagern, die Ausweitung sicherer Drittstaaten und die Absenkung von Verfahrensgarantien für geflüchtete Kinder und Jugendliche stimmen, so die gemeinsame Forderung. Die Organisationen warnen vor einer massiven Entrechtung geflüchteter Kinder und Jugendlicher in der EU, sollten die vorgeschlagenen Reformen beschlossen werden.

(Juni 2023)

Gemeinsame Stellungnahme mit LAGM*A NRW, Agisra e.V. und Projekt.Kollektiv (IDA-NRW) zur aktuellen Asylpolitik.

Im Rahmen einer Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschef*innen der Länder am 10. Mai 2023 wurden im Kontext der „Gemeinsamen Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern“ mehrere Beschlüsse gefasst, die als „Unterstützung der Kommunen, gesteuerter Zugang, beschleunigte Verfahren, verbesserte Rückführung“ zusammengefasst werden.

(Juni 2023)

Gemeinsam mit über 50 Organisationen fordert der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. die Bundesregierung zur Abkehr von ihren Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf.

Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 appelliert das Bündnis an Innenministerin Nancy Faeser (SPD), ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden und ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen. Es dürfe keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes geben.

(Mai 2023)

Die Entscheidung der EU, erstmals die sogenannte Massenzustromsrichtlinie anzuwenden hat auf die Situation geflüchteter Menschen aus der Ukraine direkte Auswirkungen und bringt eine Reihe von Besserstellungen mit sich, von der Geflüchtete aus anderen Teilen der Welt nicht profitieren. Was bedeutet das für die Praxis in der Arbeit mit den Geflüchteten und vor allem mit Jugendlichen?

Rechtliche Neuerungen Juli 2022