Nachdem am 10. Januar 2024 die Correctiv-Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ veröffentlicht wurde, schaut das ganze Land auf die rassistische „AfD-Remigrationsdebatte“. Bei dem Treffen nahmen neben AfD-Politiker*innen und bekannten Rechtsextremen unter anderem auch zwei CDU-Politiker, Mitglieder der sogenannten „Werteunion“, teil. Die Vernetzung dieser Akteur*innen und die menschen- und demokratiefeindlichen Inhalte des Treffens sind massiv alarmierend – und vor dem Hintergrund des Erstarkens ebendieser Akteur*innen und rechter und rassistischer Diskurse in den letzten Jahren leider kaum überraschend.

Während Menschen (zum Glück) zu Tausenden auf die Straße gehen, um gegen die AfD und ihre rassistische Politik zu demonstrieren, bleibt an anderer Stelle der Aufschrei bislang aus.

(Januar 2024)

Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge fordert in diesem Forderungspapier gemeinsam mit neun weiteren Organisationen die Bundesregierung, die Bundesländer und die Kommunen dazu auf, dafür zu sorgen, dass die aktuellen Rechtsverletzungen, wie Standardabsenkungen im SGB VIII für geflüchtete Kinder und Jugendliche, unterbunden werden.

(November 2023)

Seit dem 7. Oktober und dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel gilt unsere Sorge der Eskalation der Lage im Nahen Osten. Unsere Empathie und Anteilnahme gelten allen durch die Hamas ermordeten und entführten Menschen in Israel und ihren Angehörigen. Die unfassbare Grausamkeit der Taten lässt uns verstummen. Die Zäsur die der 7. Oktober für Jüdinnen und Juden weltweit bedeutet, uralte Traumata aktualisiert, die Geschichte antisemitischer Gewalt fortscheibt und ihr Sicherheitsempfinden zutiefst erschüttert, verlangt unsere Solidarität.

Wir halten es für keinen Widerspruch zugleich unsere Empathie, Anteilnahme und Solidarität mit all den durch die militärische Reaktion Israels auf den 7. Oktober getöteten, verwundeten und vertriebenen palästinensischen Zivilist*innen in Gaza und ihren Angehörigen weltweit auszudrücken. Auch dieses Leid können wir nicht entkoppelt von einer langen Geschichte der Gewalt gegen Palästinenser*innen sehen.

(November 2023)

 

 

Gemeinsames Statement von 28 Organisationen

Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten am kommenden Montag (6.11.) mahnt der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. gemeinsam mit 27 Organisationen, dass Kinder und Jugendliche in der aktuellen Migrationsdebatte bisher viel zu wenig berücksichtigt werden. Rund ein Drittel der nach Deutschland geflüchteten Menschen ist unter 18 Jahre alt.

(November 2023)

Mehr als 60 Organisationen, darunter der BumF e.V., lehnen in einer gemeinsamen Stellungnahme die aktuellen Pläne zum Bau eines sogenannten Ein und Ausreisezentrums am Flughafen BER in Schönefeld aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen ab. Den geplanten Ausbau von Haftplätzen für Geflüchtete sowie die geplante Ausweitung von Asylschnellverfahren am Flughafen lehnen die Unterzeichnenden ab. Sie fordern das Land Brandenburg sowie die Bundesregierung auf, auf die Errichtung und Inbetriebnahme eines solchen „Behördenzentrums“ zu verzichten. Anstelle eines hunderte Millionen schweren Prestigeprojektes mit dem Fokus auf Abschottung und Abschiebungen braucht es dringend mehr Investitionen im Bereich Teilhabe sowie faire und rechtsstaatliche Asylverfahren. Flughafenasylverfahren müssen abgeschafft, die bestehende Haftanstalt am BER geschlossen und die Inhaftierung von geflüchteten Menschen beendet werden.

 

Die erst im Dezember 2022 auch von Deutschland gestoppten Vorschläge zur Instrumentalisierungsverordnung werden aktuell wieder zwischen den Mitgliedstaaten verhandelt und zwar versteckt in der sogenannten Krisenverordnung. Folgen sind die Aushebelung des Zugangs zu einem Asylverfahren sowie die Legitimation menschenrechtswidriger Pushbacks als Methode des präventiven Grenzschutzes.

Mitgliedstaaten an den europäischen Außengrenzen verüben schon jetzt unter dem Vorwand des Notstands schwerwiegendste Menschenrechtsverletzungen. Der angebliche Ausnahmezustand wird dazu genutzt, den Menschen den Zugang zu ihren Rechten und humanitärer Hilfe zu verwehren.

Daher appeliert der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. gemeinsam mit über 50 weiteren Organisationen erneut und mit Nachrduck an die Bundesregierung: Nein zu einer Instrumentalisierung durch die Hintertür, Nein zum aktuellen Entwurf der Krisen-Verordnung!

(Juli 2023)

Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. appelliert gemeinsam mit über 30 Organisationen der Zivilgesellschaft an die Bundesregierung: Das Recht an den EU-Außengrenzen muss eingehalten werden! Nein zur Instrumentalsierungsverordnung.

Die Instrumentalisierungsverordnung droht, an den Außengrenzen den schon bestehenden Ausnahmezustand rechtlich zu zementieren. Das können und wollen wir nicht hinnehmen. Europäisches Recht muss wieder angewendet werden – die vorgelegte Verordnung verbiegt aber das Recht und gibt so denen, die es derzeit an den Außengrenzen brechen, recht. Die unterzeichnenden Organisationen fordern die Bundesregierung eindringlich auf, gegen diesen Vorschlag zu stimmen.

Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. ruft gemeinsam mit vielen weiteren Kinder- und Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung dazu auf, beim bevorstehenden Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni keine Vereinbarungen einzugehen, die die Rechte und das Wohl geflüchteter Kinder und Jugendlicher gefährden.

Deutschland muss konsequent gegen die Einführung von Grenzverfahren in Haftlagern, die Ausweitung sicherer Drittstaaten und die Absenkung von Verfahrensgarantien für geflüchtete Kinder und Jugendliche stimmen, so die gemeinsame Forderung. Die Organisationen warnen vor einer massiven Entrechtung geflüchteter Kinder und Jugendlicher in der EU, sollten die vorgeschlagenen Reformen beschlossen werden.

(Juni 2023)

Gemeinsame Stellungnahme mit LAGM*A NRW, Agisra e.V. und Projekt.Kollektiv (IDA-NRW) zur aktuellen Asylpolitik.

Im Rahmen einer Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschef*innen der Länder am 10. Mai 2023 wurden im Kontext der „Gemeinsamen Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern“ mehrere Beschlüsse gefasst, die als „Unterstützung der Kommunen, gesteuerter Zugang, beschleunigte Verfahren, verbesserte Rückführung“ zusammengefasst werden.

(Juni 2023)

Gemeinsam mit über 50 Organisationen fordert der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. die Bundesregierung zur Abkehr von ihren Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf.

Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 appelliert das Bündnis an Innenministerin Nancy Faeser (SPD), ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden und ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen. Es dürfe keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes geben.

(Mai 2023)