Materialien

Stellungnahme zu den Referentenentwürfen des Bundesministeriums des Innern und Heimat

„Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS-Anpassungsgesetz) vom 24.06.2025

und

„Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem“
(GEAS-Anpassungsfolgegesetz) vom 10.06.2025

(Juli 2025)

Die umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die ab 2026 angewendet und deren gesetzgeberische Umsetzung in Deutschland noch 2025 abgeschlossen werden soll, wird auch aus kinderrechtlicher Sicht zahlreiche Veränderungen mit sich bringen.
Das vorliegende Gutachten von Prof. Dr. Constantin Hruschka und Robert Nestler analysiert die verabschiedeten EU-Regelungen und die bisher bekannten Umsetzungspläne für das deutsche Recht mit Blick auf ihre Vereinbarkeit mit europäischen und internationalen kinderrechtlichen Vorgaben und fokussiert dabei insbesondere auf die Situation sowohl begleiteter als auch unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter.

(Juli 2025)

Die Bundesregierung hat am Freitag, den 27.06.2025, erneut den Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt. Der BuMF kritisiert in der Stellungnahme die Aussetzung und macht deutlich, welche gravierenden menschen- und kinderrechtlichen Folgen dieser Beschluss mit sich bringt.

(Juli 2025)

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 02.06.2025 festgestellt, dass die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, wie sie Anfang Mai von CSU-Innenminister Alexander Dobrindt angeordnet wurden, rechtswidrig sind. Besonders alarmierend: Unter den drei Fällen, über die das Gericht urteilte, befand sich auch eine Minderjährige.

(Juni 2025)

Der Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht (BuMF) e.V. kritisiert die Veröffentlichung eines Kinderbuches durch Frontex, in dem Abschiebungen als freundliche Reisegeschichte dargestellt werden. Der BuMF sieht darin einen zynischen Versuch, ein gewaltvolles und oft traumatisierendes Geschehen zu verharmlosen. Abschiebungen bedeuten für Kinder und Jugendliche den Verlust von Sicherheit, Zuhause, Freundschaften und den Abbruch von Bildungswegen

(Juni 2025)

Zum Weltflüchtlingstag fordern wir gemeinsam mit dem Zentrum ÜBERLEBEN, dem Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen (BNS) und über 20 weiteren Organisationen, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung gegenüber Schutzsuchenden nachkommt und allen Menschen in Deutschland den Zugang zum Gesundheitssystem ermöglicht.

(Juni 2025)

Gemeinsam mit Terre des Hommes, Save the Children, dem International Rescue Committee (IRC) und vielen weiteren Organisationen rufen wir die Bundesregierung dazu auf, das Recht auf Familie auch für geflüchtete Familien zu wahren.

(Mai 2025)

Nachdem am 10. Januar 2024 die Correctiv-Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ veröffentlicht wurde, schaut das ganze Land auf die rassistische „AfD-Remigrationsdebatte“. Bei dem Treffen nahmen neben AfD-Politiker*innen und bekannten Rechtsextremen unter anderem auch zwei CDU-Politiker, Mitglieder der sogenannten „Werteunion“, teil. Die Vernetzung dieser Akteur*innen und die menschen- und demokratiefeindlichen Inhalte des Treffens sind massiv alarmierend – und vor dem Hintergrund des Erstarkens ebendieser Akteur*innen und rechter und rassistischer Diskurse in den letzten Jahren leider kaum überraschend.

Während Menschen (zum Glück) zu Tausenden auf die Straße gehen, um gegen die AfD und ihre rassistische Politik zu demonstrieren, bleibt an anderer Stelle der Aufschrei bislang aus.

(Januar 2024)

Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge fordert in diesem Forderungspapier gemeinsam mit neun weiteren Organisationen die Bundesregierung, die Bundesländer und die Kommunen dazu auf, dafür zu sorgen, dass die aktuellen Rechtsverletzungen, wie Standardabsenkungen im SGB VIII für geflüchtete Kinder und Jugendliche, unterbunden werden.

(November 2023)

Seit dem 7. Oktober und dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel gilt unsere Sorge der Eskalation der Lage im Nahen Osten. Unsere Empathie und Anteilnahme gelten allen durch die Hamas ermordeten und entführten Menschen in Israel und ihren Angehörigen. Die unfassbare Grausamkeit der Taten lässt uns verstummen. Die Zäsur die der 7. Oktober für Jüdinnen und Juden weltweit bedeutet, uralte Traumata aktualisiert, die Geschichte antisemitischer Gewalt fortscheibt und ihr Sicherheitsempfinden zutiefst erschüttert, verlangt unsere Solidarität.

Wir halten es für keinen Widerspruch zugleich unsere Empathie, Anteilnahme und Solidarität mit all den durch die militärische Reaktion Israels auf den 7. Oktober getöteten, verwundeten und vertriebenen palästinensischen Zivilist*innen in Gaza und ihren Angehörigen weltweit auszudrücken. Auch dieses Leid können wir nicht entkoppelt von einer langen Geschichte der Gewalt gegen Palästinenser*innen sehen.

(November 2023)