Der Haushaltsentwurf des Bundesinnenministeriums sieht vor, die Mittel für das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan für das Jahr 2025 um fast 90 Prozent zu kürzen – ein Schritt der de facto das Ende der Hoffnung bedeutet, die zu Beginn mit dem Programm verbunden war. Im Vorfeld der gestrigen Vorstellung des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025 hatten zivilgesellschaftliche Organisationen in einem Appell scharfe Kritik an den drastischen Kürzungen geäußert.
Das Bundesaufnahmeprogramm (BAP) für besonders gefährdete Afghan*innen lief im Oktober 2022 an. 1000 gefährdete Menschen, die unter teils lebensbedrohlichen Bedingungen in Afghanistan ausharren, sollten jeden Monat über das Programm Aufnahmen erhalten. Doch in seiner Umsetzung blieb das Programm weit hinter den Versprechungen zurück. In den 21 Monaten, die das BAP nun schon wirksam ist, sind erst 533 Personen, also weniger als drei Prozent, nach Deutschland eingereist.
Die Hoffnungen, die mit dem Programm verbunden waren, wurden also schnell enttäuscht – und stehen mit den geplanten massiven Kürzungen nun vor dem Ende. Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter terre des hommes, BAfF e.V., Kabul Luftbrücke, LSVD+ – Verband Queere Vielfalt e. V. u.a., veröffentlichte gestern einen gemeinsamen Appell, den der Bundesfachverband umF mitgezeichnet hat. Darin wird gefordert:
- Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan muss wie geplant weitergeführt und mindestens bis Ende der Legislaturperiode vollumfänglich weiterfinanziert werden.
- Die Bundesregierung muss das von ihr selbst gesteckte Ziel der Aufnahme von bis zu 1.000 gefährdeten Personen im Monat – also insgesamt bis zu 36.000 Personen – weiter verfolgen und umsetzen.