Meldungen

Der DRK Suchdienst hat aktuelle Fachinformationen zum Familiennachzug veröffentlicht. Darin wird u.a. das Verfahren beim Elternnachzug zu subsidiär schutzberechtigten Minderjährigen beschrieben. Zudem enthält die Zusammenstellung hilfreiche Informationen zur Terminvergabe und Unterstützungsmöglichkeiten durch die IOM in der Türkei und im Libanon.

In einer aktuellen Stellungnahme kritisiert der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit den Vorschlag mehrerer Bundesländer, das Jugendwohnen gem. § 13 Absatz 3 SGB VIII neu zu regeln und minderjährige unbegleitete Geflüchtete (allein) durch die Jugendsozialarbeit zu fördern. Die zentrale Aussage der lesenswerten Stellungnahme: Die Jugendsozialarbeit leistet notwendige Beiträge zur Integration junger Geflüchteter – aber sie darf kein Ersatz für erzieherische Hilfen sein.

Parallel zur Innenministerkonferenz (IMK) in Saarbrücken am 29. und 30. November 2016 veranstalten die Jugendlichen ohne Grenzen (JoG) eine Flüchtlings-Jugendkonferenz und protestieren für bessere Zukunftschancen. PRO ASYL, Jugendliche ohne Grenzen und der Bundesfachverband umF fordern von der Innenministerkonferenz (IMK), sich gegen die geplanten Afghanistan-Abschiebungen auszusprechen und Integrationsperspektiven zu schaffen.

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich bei ihrer Jahreskonferenz für die Einführung eines Zwei-Klassen-Jugendhilfesystems für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) ausgesprochen, wie dem vorläufigen Ergebnisprotokoll zu entnehmen ist. Der BumF fordert die Bundesregierung auf kinderrechtswidrigen Diskriminierungen eine klare Absage zu erteilen.

Anfang Oktober wurde das Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und der afghanischen Regierung abgeschlossen. Zehntausende Flüchtlinge sollen zurückgeschickt werden, obwohl sich alle internationalen Beobachter einig sind, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan dramatisch verschlechtert. Seither leben viele afghanische Kinder und Jugendliche in Deutschland in Angst.

Letzte Woche tagten die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. Dabei wurde ein aktueller Vorschlag aus Bayern diskutiert und zumindest in Teilen beschlossen. Ziel des Vorstoßes ist ein Gesetz zur Einschränkung der Jugendhilfe für junge Flüchtlinge. Der Bundesfachverband umF, die AGJ, das DIJUF und zahlreiche weitere Organisationen wenden sich in einem aktuellen Appell gegen diesen Vorschlag und warnen davor eine Zwei-Klassen-Jugendhilfe einzuführen.

Mit dem Integrationsgesetz sollten die Hürden bei der Integration abgebaut werden, so zumindest der Wille der Bundesregierung. In Bayern ist das Gegenteil der Fall. Mit einer Weisung des bayerischen Innenministeriums wird das Integrationsgesetz ausgehebelt: Tausenden Jugendlichen und Heranwachsenden droht nun ein Leben in der Warteschleife, da ihnen die Ausbildung verboten wird. Der BumF, Flüchtlingsrat Bayern, Handwerkskammern und die MdBs Rosenheimer und Beck wenden sich dagegen.

Nach Angaben der CSU-Landesgruppe haben sich Bund und Länder auf eine zusätzliche Länderkompetenz verständigt, um Kosten bei der Betreuung und Versorgung von Kindern und jungen Menschen, insbesondere jungen Flüchtlingen, einsparen zu können. Der Bundesfachverband umF beobachtet mit großer Besorgnis, dass zunehmend Kostenerwägungen über das Kindeswohl gestellt werden und warnt vor einer Zwei-Klassen-Jugendhilfe.

Die Zentrale Ethikkommission bei der Bundesärztekammer hat eine Stellungnahme „Medizinische Altersschätzung bei unbegleiteten jungen Flüchtlingen" verabschiedet. Sie empfiehlt, Altersschätzungen in erster Linie sozialpädagogisch durchzuführen und medizinische Untersuchungen nur in besonderen Ausnahmen vorzunehmen. "Bei nicht auszuräumenden Zweifeln am Lebensalter sollte zu Gunsten des Betroffenen entschieden werden" („in dubio pro minore") - lautet eine weitere Empfehlung der Kommission.

Das neue Schuljahr hat begonnen, doch viele geflüchtete Kinder, Jugendliche und Heranwachsende sind außen vor. Für sie herrscht Lageralltag statt Schulalltag – obwohl sie seit Monaten, zum Teil schon über einem Jahr in Deutschland leben. Bundesweit sind zehntausende junge Menschen betroffen. Diese Praxis ist ein gleich mehrfacher Rechtsverstoß. Mit einer gemeinsamen Kampagne fordern die Flüchtlingsräte, Jugendliche ohne Grenzen, GEW, PRO ASYL und BumF daher: Schule für Alle - ohne Ausnahme!