Meldungen

The Member States of the European Union are currently negotiating a reform of the Common European Asylum System (CEAS). Fundamental changes in the existing regulations and directives may be expected. The Federal Association for Unaccompanied Refugee Minors warns that the actual proposals will reverse the standard of protection for minors achieved in the EU in the last few years and largely undermine the case law of the Court of Justice of the European Union (CJEU). Minors and their families will bear the brunt of the current disagreement among the EU states on refugee questions. At the same time, their basic right to asylum and their right to a life with dignity will be put at risk. English version of the BumF Comments from September 2017.

Durch zahlreiche Gesetzesänderungen sind die Voraussetzungen des Arbeitsmarktzugangs für Asylsuchende und Flüchtlinge in den letzten Jahren noch unübersichtlicher geworden als sie es ohnehin schon waren. Hinzu kommt, dass die Verwaltungspraxis auf Landes- und kommunaler Ebene keiner klaren Linie folgt. Vor diesem Hintergrund versucht die Broschüre, einen allgemein zugänglichen Überblick der rechtlichen Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs sowie der sozialrechtlichen Fördermöglichkeiten zu geben. Die Broschüre "Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs von Flüchtlingen" wurde vollständig überarbeitet und steht bei asyl.net zum Download zur Verfügung.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind eine besondere Zielgruppe der kommunalen Ausländerbehörden. Sie fliehen ohne ihre Eltern und sind daher besonders schutzbedürftig. Der Beachtung des Kindeswohls kommt daher in allen sie betreffenden Verfahren eine besondere Bedeutung zu. Während im Jugendhilfe- und Familienrecht Verfahren zur Berücksichtigung des Kindeswohls existieren, fehlen diese zumeist in den aufenthaltsrechtlichen Vorschriften und somit für die Ausländerbehörden. Daher wurde vom Bundesfachverband umF eine Arbeitshilfe erarbeitet, um Ausländerbehörden dabei zu verhelfen, ihre Arbeit mit umF zu verbessern und ein grundlegendes Verständnis für die Aufgabenbereiche der Jugendhilfe zu entwickeln. Hierdurch soll eine Zusammenarbeit in Richtung einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung gefördert werden, die sowohl zweckmäßig als auch arbeits- und zeitsparend ist.

Am 9.-11. Oktober 2017 fand in Berlin die jährliche Herbsttagung des Bundesfachverband umF statt. Die Präsentationen der unterschiedlichen Vorträge und Workshops sind nun auf unserer Website veröffentlicht.

Zeitnah könnte in Bayern das „Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze und des Aufnahmegesetzes" beschlossen werden. Morgen, am 29. November 2017, soll im Landtag darüber abgestimmt werden. Das Gesetz erschwert die bedarfsgerechte Unterstützung von jungen Volljährigen und eröffnet die Möglichkeit einer standarisierten Niedrigbetreuung von jungen Geflüchteten. Der Bundesfachverband umF fordert das Gesetzesvorhaben zu stoppen: Statt kurzfristig Kosten zu sparen, müssen langfristige Perspektiven geschaffen werden.

Der Paritätische Gesamtverband hat eine Arbeitshilfe zur Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende (§ 25a AufenthG) veröffentlicht. Die Arbeitshilfe richtet sich insbesondere an Berater/innen, die langjährig geduldete Menschen betreuen bzw. beraten. Sie wurde praxisorientiert gestaltet und enthält zahlreiche konkrete Tipps für die Beratungspraxis.

Im Rahmen der Sondierungsverhandlungen fordert die Union, Asylsuchende bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens, bei einer Ablehnung bis zur Abschiebung in Aufnahmeeinrichtungen (sog. Entscheidungs- und Rückführungszentren) unterzubringen und nicht mehr auf die Kommunen zu verteilen – begleitete Kinder und Jugendliche eingeschlossen. Eine aktuelle Auswertung einer BumF Online-Umfrage unter Mitarbeitenden in Erstaufnahmeeinrichtungen zeigt, dass Kinder in diesen Einrichtungen besonders stark leiden. Es fehlt an Privatsphäre, kindgerechter Versorgung, Teilhabemöglichkeiten und Bildungschancen.

Familien können nicht immer die Flucht gemeinsam antreten oder auf dem Fluchtweg zusammenbleiben. So kommen häufig geflüchtete Kinder und Jugendliche auf der Suche nach Schutz in Deutschland an, die von ihren Familien getrennt wurden. Um wieder ein normales Leben führen zu können, ist es von großer Bedeutung, dass sie so bald wie möglich wieder mit ihrer Familie zusammen sein können. Familienangehörige nach Deutschland nachzuholen gestaltet sich jedoch zunehmend schwieriger. In einem gemeinsamen Hintergrundpapier des Bundesfachverbands umF und UNICEF werden die aktuellen politischen und strukturellen Hindernisse analysiert, die den Familiennachzug einschränken. Zudem stellt das Papier konkrete politische Forderungen im Interesse des Wohlergehens der Kinder und Jugendlichen auf, um bestehende Hindernisse aus dem Weg zu räumen und das Recht auf Familie zu realisieren.

Ein wichtiger Prüfstein der Koalitionsverhandlungen muss die Umsetzung und Wahrung der Kinderrechte sein. Der Bundesfachverband umF hat sich daher mit Positionspapieren zum Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie zum Kinder- und Jugendhilferecht an die Verhandlungsparteien gewandt. Zu unseren zentralen Forderungen gehören der gesicherte Zugang zu Schule und Ausbildung, der Eltern- und Geschwisternachzug zu Minderjährigen, die Harmonisierung von Ausländerrecht und Kinder- und Jugendhilferecht, die überzeugte Ausrichtung des Jugendhilferechts am Kindeswohl, der Schutz vor Abschiebungen aus Schulen und Jugendhilfe sowie die realistische Ausgestaltung des Bleiberechts bei Integrationserfolg. Noch immer haben zahlreiche Kinder keinen Zugang zu sozialen Rechten, wie Bildung und Gesundheit. Kinder und Jugendliche, die mit ihren Familien nach Deutschland einreisen, sind in Aufnahmeeinrichtungen zum Teil erheblichen Gefährdungen ausgesetzt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Integrationsverhindernde Praktiken und Gesetzesverschärfungen müssen schnellstmöglich rückgängig gemacht werden, damit die Teilhabe von jungen Menschen möglich ist.

Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der Asylanträge unbegleiteter Minderjähriger um ca. 76 % gesunken. Von Januar bis August 2017 wurden 6.928 Asylanträge gestellt. Der Großteil der Antragstellenden war 16 oder 17 Jahre alt (ca. 82 %) und männlich (ca. 86%). Hauptherkunftsländer waren Afghanistan (ca. 25%) und Eritrea (ca. 20%). Die Gesamtschutzquote betrug ca. 80 %. Auch die Zahl junger Flüchtlinge, die im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe betreut und untergebracht wird, ist gegenüber dem Jahresende 2016 um ca. 17 % zurückgegangen.