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Im Vorfeld der morgigen Sitzung des Bundesrates warnen elf Jugendhilfeverbänden und Kinderrechtsorganisationen in einem gemeinsamen Appell vor der Einführung einer Zwei-Klassen-Jugendhilfe für geflüchtete junge Menschen durch das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG). Besorgniserregend sind insbesondere Vorschläge zur Einschränkung des Rechtsanspruchs auf Hilfe für junge Volljährige, sowie eine geplante Länderöffnungsklausel: Leistungen an unbegleitete minderjährige Flüchtlingen würden dann nicht mehr nach Bedarf, sondern nach Kasse gewährt und Sondereinrichtungen würden zur Regel.

Um die konkreten Auswirkungen der aktuellen Afghanistanpolitik zu verdeutlichen, bat der Bundesfachverband umF seine Mitgliedsorganisationen um eine Einschätzung der Lage. Die Auswertung von 33 Rückmeldungen aus Wohngruppen, Schulen sowie Pflegefamilien aus dem gesamten Bundesgebiet zeigt, dass die Abschiebungen und die sinkenden Anerkennungsquoten nicht nur zu einer außerordentlichen Belastung im Alltag der afghanischen Jugendlichen führen, sondern auch eine enorme Herausforderung in der Arbeit der BetreuerInnen und für den Alltag in Wohngruppen oder anderen Einrichtungen darstellen.

Die Bundesregierung hat ein Konzept für die Errichtung von Heimen für Minderjährige in Marokko vorgelegt. In diese Einrichtungen sollen auch unbegleitete Minderjährige aus Deutschland abgeschoben werden können. Vorrangig sollen straffällige und sogenannte "freiwillige Rückkehrer" rückgeführt werden können. Der Bundesfachverband umF beobachtet die Pläne mit großer Sorge. Die Gefahr: Die Angst in den Jugendhilfeeinrichtungen wird sich weiter verstärken und mehr Jugendliche werden in die Illegalität abtauchen. Zudem kann sich die Zielgruppe schnell auf Ausreisepflichtige insgesamt ausweiten.

Am Mittwoch, den 12. April 2017, hat das Kabinett den Gesetzesentwurf zum Kinder- und Jugendhilfestärkungsgesetz (KJSG) beschlossen. Dieser umfasst die Umsetzung des Beschlusses des Koalitionsausschusses vom 29. März 2017 und behandelt Änderungen im SGB VIII. Der BumF e.V. befürchtet, dass es mit der Neuregelung der Kostenerstattung der Länder an die Kommunen zu einem Zwei-Klassen-System in der Jugendhilfe und einer Absenkung der Standards kommen könnte. Die im Gegenzug vereinbarten Regelungen zu Schutzkonzepten in Unterkünften sind dagegen unzureichend. In einer umfangreichen Stellungnahme hat der BumF e.V. hierzu kritisch Position bezogen.

Der Entwurf des Bundesinnenministeriums zum Datenaustauschverbesserungsgesetz ist auf Bundesebene umstritten. Aus einer Antwort der Bundesregierung (siehe Plenarprotokoll) geht hervor, dass die Willensbildung hierzu noch nicht abgeschlossen ist. Der BumF hatte den Entwurf in einer Stellungnahme scharf kritisiert, da der Vorschlag vorsieht, dass das Verfahren der Identifizierung und Erstunterbringung unbegleiteter Minderjähriger nicht länger durch die Jugendämter, sondern durch die Bundespolizei oder in Erstaufnahmeeinrichtungen für Erwachsene erfolgt.

Das Auswärtige Amt hat neue Informationen zum Eltern- und Geschwisternachzug herausgegeben. Demnach kann unter besonderen Voraussetzungen ein Eltern- und Geschwisternachzug auch nach § 22 Satz 1 AufenthG zu subsidiär schutzberechtigten unbegleiteten Minderjährigen möglich sein. Der Geschwisternachzug selber wurde ebenfalls verändert – so kann dieser nun bei gemeinsamer Einreise mit den Eltern an die Sicherung des Lebensunterhalt und Wohnraumerfordernis gebunden sein. Ausnahmen von diesen Erfordernissen sind jedoch weiterhin möglich.

Am 29. März 2017 hat sich die Regierungskoalition auf Änderungen im SGB VIII geeinigt. Damit ist der Weg frei für den sogenannten "Bayern-Deal". Den Ländern soll ermöglicht werden eine Zwei-Klassen-Jugendhilfe mit abgesenkten Standards für unbegleitete Minderjährige einzuführen. Im Gegenzug sollen Schutzkonzepte in Unterkünften für Minderjährige, die mit ihren Eltern einreisen, verpflichtend werden. Der BumF warnt vor weitreichenden Folgen für Integration und Schutz von unbegleiteten Minderjährigen.

Die Regierungskoalition hat eine Härtefallregelung beim Eltern- und Geschwisternachzug vereinbart. Das Problem: Statt Kindern und Jugendlichen dabei zu helfen ihre Eltern und Geschwister wiedersehen zu können, werden im derzeitigen Entwurf zahlreiche Hürden aufegaubt, die den Nachzug nahezu vollständig verhindern würden. PRO ASYL kritisiert die Regelung daher als "Augenwischerei".

Zeitnah soll das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht verabschiedet werden, am Montag tagt dazu der Innenausschuss. Damit soll unter anderem die Pflicht zum Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen ausgeweitet werden. Dabei zeigt eine gestern veröffentlichte Studie, die der Bundesfachverband umF im Auftrag von UNICEF Deutschland erstellt hat: Aufnahmeeinrichtungen sind vielfach kein kindgerechtes Umfeld. Kindern und Jugendlichen, die dort leben fehlt zudem oft der Zugang zu Schulen und Kitas.

Das Datenaustauschverbesserungsfortentwicklungsgesetz wird zeitnah im Kabinett beraten. Entgegen dem Namen, verbergen sich dahinter umfassende Änderungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die eine faktische Abschaffung des Vorrangs der Jugendhilfe und einen Umbau der Ankunftssituation bedeuten. Das Verfahren der Identifizierung und Erstunterbringung unbegleiteter Minderjähriger würde nicht länger durch die Jugendämter, sondern durch die Bundespolizei oder in Erstaufnahmeeinrichtungen für Erwachsene erfolgen. Hierdurch drohen unbegleiteten Minderjährigen, deren Alter falsch eingeschätzt wurde, dauerhaft im Unterbringungs- und Versorgungssystems für Erwachsene zu verbleiben. Der BumF e.V. hat zudem Gesetzentwurf kritisch Stellung genommen.