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Wie können Therapien für geflüchtete Kinder und Jugendliche beantragt werden? Der BumF hat zusammen mit der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) eine Arbeitshilfe dazu erstellt. Mit Tipps und Hinweisen zu Kostenübernahme, Antragsverfahren und rechtlichen Grundlagen.

Anlässlich der Beratung des Gesetzentwurfes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht durch das Bundeskabinett fordern 21 Verbände und Organisationen, dass im Rahmen des Gesetzesvorhabens das Wohl der betroffenen Kinder vorrangig berücksichtigt wird. Die Organisationen warnen davor Kinder und Jugendliche, die mit ihren Familien in Deutschland Asyl suchen, zeitlich unbegrenzt in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen sowie vor einer Pflicht zur Asylantragsstellung bei unbegleiteten Minderjährigen ohne sachgerechte Einzelfallprüfung.

Am 9. Februar 2017, haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Großteil der Ministerpräsidenten der Länder auf einen 15-Punkte-Plan zur „schnelleren Abschiebung" verständigt - am 15. Februar lag bereits ein Gesetzentwurf vor. Der Bundesfachverband umF (BumF) sieht unter anderem die Pläne zur Ausweitung der Pflicht in (Erst-)Aufnahmeeinrichtungen zu verbleiben, die Nichtbeachtung des Kindeswohlvorrang sowie die Gefahr einer pauschalen Pflicht zur Asylantragsstellung bei umF mit großer Sorge.

In Zusammenarbeit mit Jugendliche ohne Grenzen hat der Bundesfachverband umF die vielfach nachgefragte Willkommensbroschüre neu aufgelegt. Jugendliche aus ganz Deutschland haben daran mitgearbeitet. Mit welchen Behörden, Ämtern und Organisationen habe ich zu tun? Was passiert alles in der ersten Zeit? Wer kümmert sich um mich? Und vor allem: Welche Rechte habe ich? Dies und vieles mehr erfahren junge Flüchtlinge in der Broschüre in jugendgerechter Sprache.

Im Asylverfahren, insb. dem Klageverfahren gegen Ablehnungen, sind Erkenntnisquellen zum Herkunftsland entscheidend. Folgende aktuelle Quellen helfen dabei weiter: Der UNHCR kommt in seinem aktuellen Bericht zu der Einschätzung, dass ganz Afghanistan von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen ist. Pauschal als sicher zu bewertende Gebiete, wie das Innenministerium behauptet, gibt es laut UNHCR nicht. Ebenfalls sehr hilfreich: Der Flüchtlingsrat Niedersachsen veröffentlicht regelmäßig eine Zusammenstellung der relevanten Erkenntnisquellen. PRO ASYL hat zudem hilfreiche Hinweise für Berater_innen und Betroffene zusammengestellt.

Am 14. Dezember fand die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. In den nächsten Wochen und Monaten sollen weitere folgen. Angst und Panik müssen wir gemeinsam begegnen und den jungen Menschen zur Seite stehen. Hier ein paar Hinweise, was getan werden kann: 1. Für alle, die am Ende des Jahres 18 werden und für die noch kein Asylantrag gestellt wurde, sollte schnellstmöglich geprüft werden, ob ein Antrag erfolgen muss. 2. Für alle Afghanen, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde und 18 Jahre werden oder bereits volljährig sind, sollten Möglichkeiten der Aufenthaltssicherung geprüft werden, etwa durch die Ausbildungsduldung, der Bleiberechtsregelung oder die Härtefallkommission. Zudem sollte dafür gesorgt werden, dass diese weiterhin Ansprechpartner_innen haben. 3. Kommt es zu Abschiebungsversuchen muss schnell reagiert werden. Dabei gibt es durchaus Erfolge: Mehrere Afghanistan-Abschiebungen konnten durch Eilverfahren gestoppt werden. Eine Kontaktaufnahme zu den Landesflüchtlingsräten kann ebenfalls sehr hilfreich sein, da hier oft Erfahrung mit Abschiebungen besteht.

Der DRK Suchdienst hat aktuelle Fachinformationen zum Familiennachzug veröffentlicht. Darin wird u.a. das Verfahren beim Elternnachzug zu subsidiär schutzberechtigten Minderjährigen beschrieben. Zudem enthält die Zusammenstellung hilfreiche Informationen zur Terminvergabe und Unterstützungsmöglichkeiten durch die IOM in der Türkei und im Libanon.

In einer aktuellen Stellungnahme kritisiert der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit den Vorschlag mehrerer Bundesländer, das Jugendwohnen gem. § 13 Absatz 3 SGB VIII neu zu regeln und minderjährige unbegleitete Geflüchtete (allein) durch die Jugendsozialarbeit zu fördern. Die zentrale Aussage der lesenswerten Stellungnahme: Die Jugendsozialarbeit leistet notwendige Beiträge zur Integration junger Geflüchteter – aber sie darf kein Ersatz für erzieherische Hilfen sein.

Parallel zur Innenministerkonferenz (IMK) in Saarbrücken am 29. und 30. November 2016 veranstalten die Jugendlichen ohne Grenzen (JoG) eine Flüchtlings-Jugendkonferenz und protestieren für bessere Zukunftschancen. PRO ASYL, Jugendliche ohne Grenzen und der Bundesfachverband umF fordern von der Innenministerkonferenz (IMK), sich gegen die geplanten Afghanistan-Abschiebungen auszusprechen und Integrationsperspektiven zu schaffen.

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich bei ihrer Jahreskonferenz für die Einführung eines Zwei-Klassen-Jugendhilfesystems für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) ausgesprochen, wie dem vorläufigen Ergebnisprotokoll zu entnehmen ist. Der BumF fordert die Bundesregierung auf kinderrechtswidrigen Diskriminierungen eine klare Absage zu erteilen.