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Anfang Oktober wurde das Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und der afghanischen Regierung abgeschlossen. Zehntausende Flüchtlinge sollen zurückgeschickt werden, obwohl sich alle internationalen Beobachter einig sind, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan dramatisch verschlechtert. Seither leben viele afghanische Kinder und Jugendliche in Deutschland in Angst.

Letzte Woche tagten die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. Dabei wurde ein aktueller Vorschlag aus Bayern diskutiert und zumindest in Teilen beschlossen. Ziel des Vorstoßes ist ein Gesetz zur Einschränkung der Jugendhilfe für junge Flüchtlinge. Der Bundesfachverband umF, die AGJ, das DIJUF und zahlreiche weitere Organisationen wenden sich in einem aktuellen Appell gegen diesen Vorschlag und warnen davor eine Zwei-Klassen-Jugendhilfe einzuführen.

Mit dem Integrationsgesetz sollten die Hürden bei der Integration abgebaut werden, so zumindest der Wille der Bundesregierung. In Bayern ist das Gegenteil der Fall. Mit einer Weisung des bayerischen Innenministeriums wird das Integrationsgesetz ausgehebelt: Tausenden Jugendlichen und Heranwachsenden droht nun ein Leben in der Warteschleife, da ihnen die Ausbildung verboten wird. Der BumF, Flüchtlingsrat Bayern, Handwerkskammern und die MdBs Rosenheimer und Beck wenden sich dagegen.

Nach Angaben der CSU-Landesgruppe haben sich Bund und Länder auf eine zusätzliche Länderkompetenz verständigt, um Kosten bei der Betreuung und Versorgung von Kindern und jungen Menschen, insbesondere jungen Flüchtlingen, einsparen zu können. Der Bundesfachverband umF beobachtet mit großer Besorgnis, dass zunehmend Kostenerwägungen über das Kindeswohl gestellt werden und warnt vor einer Zwei-Klassen-Jugendhilfe.

Die Zentrale Ethikkommission bei der Bundesärztekammer hat eine Stellungnahme „Medizinische Altersschätzung bei unbegleiteten jungen Flüchtlingen" verabschiedet. Sie empfiehlt, Altersschätzungen in erster Linie sozialpädagogisch durchzuführen und medizinische Untersuchungen nur in besonderen Ausnahmen vorzunehmen. "Bei nicht auszuräumenden Zweifeln am Lebensalter sollte zu Gunsten des Betroffenen entschieden werden" („in dubio pro minore") - lautet eine weitere Empfehlung der Kommission.

Das neue Schuljahr hat begonnen, doch viele geflüchtete Kinder, Jugendliche und Heranwachsende sind außen vor. Für sie herrscht Lageralltag statt Schulalltag – obwohl sie seit Monaten, zum Teil schon über einem Jahr in Deutschland leben. Bundesweit sind zehntausende junge Menschen betroffen. Diese Praxis ist ein gleich mehrfacher Rechtsverstoß. Mit einer gemeinsamen Kampagne fordern die Flüchtlingsräte, Jugendliche ohne Grenzen, GEW, PRO ASYL und BumF daher: Schule für Alle - ohne Ausnahme!

Das BMFSFJ arbeitet derzeit an einer Reform des Kinder- und Jugendhilferechts. Den vorläufigen Arbeitsentwürfen ist zu entnehmen, dass u.a. eine neue Hilfeform mit geringerer pädagogischer Betreuungsintensität sowie der Vorrang von Infrastrukturangeboten vor individualisierten Einzelfallhilfen vorgesehen sind. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass die Hilfe für junge Volljährige für Geflüchtete in der Praxis eine erhebliche Einschränkung erfährt. In der Praxis droht hieraus ein System von Einbahn- und Umleitungsstraßen zu entstehen, das geflüchteten Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen den Weg zu individuellen und bedarfsgerechten Leistungen erheblich erschwert sowie von bestimmten Leistungen faktisch ausschließt. Der Bundesfachverband hat die geplanten Änderungen in einem Positionspapier analysiert und relevante Materialien auf einer Themenseite zusammengefasst. Zudem sammeln wir Unterschriften gegen die Einschränkung von Hilfen.

Die Zahl der Inobhutnahmen nach unbegleiteter Einreise aus dem Ausland ist 2015 gegenüber dem Vorjahr (11.642) deutlich auf 42.309 gestiegen. Da es sich bei der Kinder- und Jugendhilfestatistik um eine Leistungs- und nicht um eine Personenstatistik handelt, lässt die Zahl jedoch nur bedingt Rückschlüsse auf die tatsächlich im Jahr 2015 nach Deutschland eingereisten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (umF). Aufgrund von Mehrfachregistrierung, mehrfachen Inobhutnahmen derselben Person sowie nachträglicher Feststellung von Volljährigkeit, dürfte die faktische Zahl der Neueinreisen deutlich unter den Inobhutnahmezahlen liegen.

Um die tatsächlichen Auswirkungen des Gesetzes zur vorläufigen Inobhutnahme und Umverteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu erfassen, hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge eine bundesweite Online-Umfrage durchgeführt, an der 1.400 Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe teilgenommen haben. Abgefragt wurden u.a. Informationen und Einschätzungen zur Situation der Minderjährigen im Verteilverfahren sowie während der vorläufigen Inobhutnahme (vorl. IO) nach § 42a SGB VIII, der regulären Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII (IO) und in den Anschlussmaßnahmen nach §§27 ff SGB VIII. Neben der Erhebung von quantitativen Merkmalen wurden auch qualitative Einschätzungen abgefragt. Die Ergebnisse liegen jetzt vor und zeichnen ein Bild von der teilweise hoch defizitären Aufnahmestruktur für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland.

Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) hat ein Positionspapier zur Integration von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen veröffentlicht. Darin geht sie auch darauf ein, dass auch vordergründig selbstständige Minderjährige oft auf Hilfe angewiesen sind.