Meldungen

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat ein Rechtsgutachten zur Einschränkung des Elternnachzugs veröffentlicht. Das Fazit: "Die geplante Aussetzung des Familiennachzugs widerspricht vom Grundsatz her dem Leitgedanken des Art. 3 KRK (Kindeswohl)". Trotzdem ist das Gesetz bereits in Kraft getreten. Das Gutachten ist u.a. hilfreich, wenn der Elternnachzug gerichtlich durchgesetzt werden muss.

Der Bundesfachverband hat im Auftrag von UNICEF einen Bericht zur Situation von Kindern und Jugendlichen in Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften im Winter 2015/16 erstellt. Der Bericht analysiert die aktuellen Gesetzesänderungen und erstellt ein Bild von der aktuellen (Not-)Situation geflüchteter Kinder und Jugendlicher. Dabei werden Kindeswohlgefährdungen und Kinderrechtsverletzungen im Rahmen von Massenunterbringung, beschleunigten Verfahren und verlängerter Pflicht in Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen aufgezeigt und kritisiert.

Soziale Arbeit mit Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften – Professionelle Standards und sozialpolitische Basis. So ist der Titel des Positionspapiers, das eine Grundlage für das sozialarbeiterische Selbstverständnis schaffen will. Es konkretisiert Standards für die Soziale Arbeit in Gemeinschaftsunterkünften, um geflüchteten Menschen die verwehrte Teilhabe an allgemein gültigen sozialen Errungenschaften auf rechtlicher, institutioneller, aber auch interaktiver Ebene (z.B. durch Paternalismus, Entmündigung, Othering) zu ermöglichen.

Zum Stichtag 29.02.2016 befanden sich rund 69.000 unbegleitete minderjährige und junge voljährige Flüchtlinge in Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe. Das geht aus den Zahlen hervor, die werktäglich bei den Jugendämtern erhoben werden. Nicht ersichtlich ist die Zahl der Minderjährigen, die keine Leistungen der Jugendhilfe erhalten, etwa weil sie in Notunterkünften, Gemeinschaftsunterkünften oder bei Verwandten untergebracht werden. Update: Die Zahlen wurden um den Stand vom 01.04.2016 ergänzt.

Gestern hat der Bundestag das Asylpaket II beschlossen. Damit werden neben der Einschränkung des Familiennachzugs beschleunigte Asylverfahren eingeführt, die in „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ durchgeführt werden. Der Bundesfachverband umF warnt die Bundesländer davor, in Folge des Asylpaket II, begleitete Kinder und Jugendliche zeitlich unbefristet in „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ zu isolieren. Hierdurch würde unter anderem das Recht auf Entwicklung, Teilhabe und Gleichberechtigung verletzt.

2015 gab es in Afghanistan mehr zivile Opfer als in allen Jahren zuvor. Die allgemeine Unsicherheit aufgrund bewaffneter Konflikte ist jedoch nicht der alleinige Fluchtgrund der Menschen. Insbesondere Kinder und Jugendliche sind von zahlreichen Bedrohungen, u.a. Ausbeutung, Missbrauch und Zwangsrekrutierung, betroffen. In einem aktuellen Bericht hat der Bundesfachverband umF die Lage von Kindern und Jugendlichen anhand aktueller Studien analysiert und ausgewertet.

Laut Europol sind europaweit schätzungsweise 10.000 unbegleitete Minderjährige in den letzten 18-24 Monaten verschwunden. In Deutschland sind aktuell laut Bundeskriminalamt insgesamt 4.718 minderjährige Flüchtlinge als vermisst gemeldet. Viele von ihnen machen sich in Europa und Deutschland selbst auf den Weg, da legale Weiterreisemöglichkeiten zu Verwandten und Bezugspersonen fehlen. Deutschland und Europa müssen dringend dafür sorgen, dass Minderjährige nach ihrer Einreise zügig identifiziert und dabei unterstützt werden, legal zu ihren Angehörigen und Bezugspersonen weiterzureisen.

Die Bundesregierung will Marokko, Algerien und Tunesien als "sichere Herkunftsländer" einzustufen. Der BumF lehnt dies in seiner Stellungnahme an den Bundestag ab und verweist auf kinderspezifische Fluchtgründe. So bestehen etwa in Marokko erheblich Gefahren durch Zwangsverheiratung von Minderjährigen, Kinderarbeit und Schutzlosigkeit von Straßenkindern.

Mit dem Asylpaket II soll der Nachzug von Eltern zu Minderjährigen eingeschränkt werden. Gleichzeitig würden große Sondereinrichtungen geschaffen, in denen Flüchtlingskinder ohne Chance auf Integration, z.T. ohne Schulpflicht und ohne Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe isoliert werden. Die geplanten Schnellverfahren würden zudem faktisch verhindern, dass kinderspezifische Fluchtgründe beachtet werden können.

Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (umF) in Deutschland ist Ende Januar auf über 60.000 gewachsen. Am stärksten hat die Zahl der umF in NRW zugenommen. Während der Nachzug von Eltern zu umF oft als Massenphänomen dargestellt, zeigen aktuelle Zahlen das faktisch kaum Eltern nach Deutschland kommen.