Meldungen

Die Hildegard-Lagrenne-Stiftung hat die Situation von Kindern und Jugendlichen in der Sondereinrichtung für Schutzsuchende mit geringer Bleibeperspektive in Bamberg untersucht. Die Ergebnisse sind alarmierend: Kinder und Jugendliche werden systematisch an der Integration gehindert. Sie dürfen nicht in Regelschulen gehen, werden nur unzureichend versorgt und Kinderrechte werden missachtet. Vom 4.-7. August findet vor diesem Hintergrund ein Protestcamp in Bamberg statt.

"Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist." Art. 3 UN-Kinderrechtskonvention. Die vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls spiegelt sich im Alltag vieler geflüchteter Kinder und Jugendlichen jedoch nicht wieder. Im Gegenteil die Missachtung der Rechte von geflüchteten Kindern und Jugendlichen auf Schutz, Teilhabe, gesundheitliche Versorgung und Bildung gehört zum Alltag in deutschen Unterkünften. Dies ist ein Ergebnis des aktuellen "Lageberichts zur Situation der Flüchtlingskinder in Deutschland", der von UNICEF Deutschland, unter Berufung auf Recherchen des Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge herausgegeben wurde.

Wie kann der Übergang junger Menschen aus der Jugendhilfe in die Selbstständigkeit gestaltet werden? Hierzu geben die aktuellen Handlungsempfehlungen des Careleaver Kompetenznetz für Jugendhilfeträger wichtige Antworten. Diese basieren auf dem Erfahrungswissen von Careleavern und Fachkräften. Careleaver sind junge Menschen, die einen Teil ihres Lebens in stationären Hilfen verbracht haben.

Mit dem Fonds für die Zusammenführung von Familien unterstützt die Diakonie Deutschland die Zusammenführung von Kindern mit ihren Eltern. In den Migrationsberatungsstellen wird hierzu beraten und Flüchtlinge erhalten Informationen über die Möglichkeit, (Reise-)Kostenzuschüsse zu erhalten.

Die Betreuung und Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Pflegefamilien bzw. in sogenannten Gastfamilien hat bundesweit einen sehr unterschiedlichen Stellenwert. In einigen Kommunen wird seit Jahren auf diese Möglichkeit zurückgegriffen, anderorts nur vereinzelt bzw. gar nicht. Die Unterbringung von jungen Menschen im familiären Kontext eröffnet viele Chancen. Sie muss jedoch immer eine Reaktion auf den individuellen Bedarf des jungen Menschen sein und darf bspw. nicht allein der Vermeidung von Obdachlosigkeit dienen. Zudem müssen Standards und Qualitätskriterien in der Begleitung der jungen Menschen und ihrer Pflegefamilien uneingeschränkt eingehalten werden.

Die Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit gibt in ihrem aktuellen Kurzbericht eine klare Empfehlung zur Unterstützung von jungen Geflüchteten über die Volljährigkeit hinaus. Abrupte Hilfebeendigungen im Rahmen der Jugendhilfe führen häufig zu einem Ausbildungsabbruch der jungen Menschen. Darüber hinaus wird eine Schulpflicht über das 18. Lebensjahr hinaus gefordert sowie die Aufhebung von Zugangshürden für junge Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern.

Ein aktueller Bericht des Refugee Support Network dokumentiert die dramatische Situation für junge Rückkehrer in Afghanistan. Der Bericht kann insbesondere für Klageverfahren bei abgelehnten afghanischen Asylsuchende hilfreich sein.

Der Bundesfachverband umF hat heute zum geplanten Integrationsgesetz Stellung genommen. Wir begrüßen, dass der Zugang zu Ausbildung und Arbeit verbessern werden soll, warnen jedoch davor, dies durch die vorgesehene Diskriminierung von Personen mit vermeintlich schlechterer „Bleibeperspektive" zu konterkarieren. Kinder und junge Heranwachsande erleben bereits jetzt immer öfter gesetzliche Diskriminierungs- und Zurückweisungsmomente aufgrund ihrer Herkunft. Soziale Arbeit, welche die Gleichbehandlung und Gleichwertigkeit des Menschen vermittelt und dies als moralisches Fundament an die Minderjährigen mitgibt, wird massiv erschwert.

Die Bundesregierung möchte ein sogenanntes Integrationsgesetz verabschieden. Kernpunkte sind Sanktionen gegen vermeintliche "Integrationsverweigerer", eine verbesserte Ausbildungsduldung sowie ein erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Ausbildungsförderung. Von diesen Verbesserungen sollen Menschen mit einer vermeintlich schlechteren Bleibeperspektive im Asylverfahren jedoch ausgeschlossen werden. Geplant sind zudem Wohnsitznahmeverpflichtungen für anerkannte Flüchtlinge. Der BumF warnt davor, dass durch die geplanten Umzugsverbote viele Menschen in strukturschwachen Regionen faktisch von Arbeit und Ausbildung ausgeschlossen werden würden. Eine gelingende Teilhabe an der Gesellschaft darf zudem nicht durch eine vorschnelle Einteilung in Menschen mit "guter" und "schlechter" Bleiberechtsperspektive verhindert werden.

Mit großer Sorge beobachtet der Bundesfachverband umF die aktuelle Diskussion um mögliche Standardabsenkungen im SGB VIII. Anlässlich des Beschlusses der Regierungschefinnen und Regierungschefs vom 22. April 2016 sowie Forderungen zu Änderungen des SGB VIII aus einzelnen Bundesländern warnt der Bundesfachverband umF davor, die langjährigen Erfolge der Kinder- und Jugendhilfe bei Integration und Schutz von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und jungen heranwachsenden Flüchtlingen zu gefährden.