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Die Sicherung des Lebensunterhalts während einer Ausbildung ist für junge Menschen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung immer wieder ein Problem. Welche Leistungsansprüche bestehen? Wer kann Kindergeld, Wohngeld, BAB, BAföG und Sprachförderung erhalten? Diese Fragen beantwortet eine aktuelle Arbeitshilfe des Paritätischen Gesamtverbandes.

Der Bundesfachverband umF hat im Rahmen der Verbändebeteiligung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten Stellung genommen. Wir appelieren an die Bundesregierung, die Verpflichtungen aus der UN-Kinderrechtskonvention einzuhalten und Kindern ein Zusammenleben mit ihren Eltern und Geschwistern zu ermöglichen. Der Entwurf mit seiner für das Verwaltungsverfahren richtungsweisenden Begründung würde das Gegenteil davon bedeuten. Kinder und Jugendliche ohne Eltern wären die großen Verlierer. Verfassungsrechtlich vermag die damit in vielen Fällen dauerhaft folgende Trennung von Eltern und Kindern kaum standzuhalten.

Neben den aktuellen Herausforderungen in der pädagogischen Arbeit, widmete sich die diesjährige Frühjahrstagung den politischen und strukturellen Entwicklungen im Kontext von sinkenden Einreisezahlen, rechtlicher Neuerungen und den Zielen der designierten neue Bundesregierung.

Wenn Familienangehörige nicht gemeinsam fliehen und über unterschiedliche EU-Mitgliedstaaten verstreut sind, kann die Familienzusammenführung im Rahmen des Dublin-Verfahrens hergestellt werden. Die aktuelle Handreichung der Diakonie "Familienzusammenführungen im Rahmen der Dublin-III-Verordnung nach Deutschland. Anspruch – Verfahren – Praxistipps" richtet sich mit detaillierten Informationen an alle, die in der Beratung und Begleitung von Flüchtlingen tätig sind.

Der Bundesfachverband umF hat Hinweise zur Umsetzung des EuGH-Urteils zum Elternnachzug zusammengestellt und dabei verschiedene Fallkonstellationen aus der Praxis aufgegriffen.

Die Sicherheitslage in Afghanistan ist katastrophal, dennoch führt die Bundesregierung weiterhin Sammelabschiebungen durch. Friederike Stahlmann vom Max-Planck-Institut in Halle hat in einem aktuellen Gutachten an das Verwaltungsgericht Wiesbaden die Sicherheitslage in dem Land, insbesondere für Rückkehrer/innen, ausführlich analysiert.

Eine aktuelle Arbeitshilfe der Caritas richtet sich an Berater/innen, die mit dem Thema des Familiennachzugs zu eritreischen Flüchtlingen befasst sind. Neben der Beschreibung des allgemeinen Verfahrens bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung, werden Hinweise für die Praxis aufgeführt. Außerdem werden die Besonderheiten erläutert, mit denen eritreische Staatsangehörige konfrontiert sind. Hierzu zählen insbesondere die Anforungen bei der Beschaffung von Dokumenten zur Identitätsklärung. Die Arbeitshilfe geht dabei auch auf die Frage ein, inwieweit es Flüchtlingen zumutbar ist, entsprechende Dokumente oder Nachweise vorzulegen.

Der Europäische Gerichtshof stellt klar: Das Recht auf Elternnachzug kann durch überlange Verfahrensdauern nicht vereitelt werden. Der Eintritt der Volljährigkeit während des Asylverfahrens ist kein Hindernis für den Familiennachzug, so der EuGH in seinem gestrigen Urteil. Der bisherigen Praxis deutscher Gerichte wurde somit eine klare Absage erteilt. Welche Folgen sich daraus für die Praxis ergeben, wird der BumF auf dieser Seite veröffentlichen.

Anfang April ist ein Entwurf des Bundesministeriums des Innern (BMI) zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten bekannt geworden (Bearbeitungsstand 21.03.2018). Die hier bekannt gewordenen Reformvorschläge geben Anlass zur Sorge. Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) appelliert an die Bundesregierung, die Verpflichtungen aus der UN-Kinderrechtskonvention einzuhalten und Kindern ein Zusammenleben mit ihren Eltern und Geschwistern zu ermöglichen. Der derzeitige Entwurf würde das Gegenteil davon bedeuten. Kinder und Jugendliche ohne Eltern wären die großen Verlierer.

Das Bekenntnis zu den Kinderrechten im Koalitionsvertrag gilt offenbar nicht für alle: Der Alltag geflüchteter Kinder in Aufnahmeeinrichtungen ist meist geprägt von beengten Wohnverhältnissen, fehlender Privatsphäre und vom Nichtstun und Warten. Wie ist die rechtliche Situation geflüchteter Kinder in Aufnahmeeinrichtungen und was kann die Kinder- und Jugendhilfe für sie tun?