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Der Bundesrat hat überraschenderweise die Entscheidung über die Änderungen des Kinder- und Jugendschutzgesetzes vertagt. Somit besteht nur noch die Möglichkeit, dass das Gesetz am 22. September vom Bundesrat beschließen zu lassen. Der Bundesfachverband begrüßt, dass der Bundesrat die kritischen Stimme der Verbände ernst nimmt.

Zum Familiennachzugsverfahren nach §22 AufenthG hat das Berliner Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migrant_innen/KommMit e.V. im Asylmagazin eine Arbeitshilfe veröffentlicht. Die Arbeitshilfe stellt dar, wie das Verfahren der Familienzusammenführung in derartigen Fällen abläuft und was im Fall der Ablehnung eines Visumsantrags getan werden kann. Ergänzt wird die Darstellung durch erste Praxiserfahrungen sowie durch ein Beispielschreiben, in dem mögliche Argumente für einen Antrag auf Familiennachzug zusammengetragen wurden.

Der Bundesfachverband umF hat einen Leitfaden für Fachkräfte zur Situation geflüchteter junger Volljähriger im Übergang erstellt. Wie erleben die Jugendlichen den Abschied aus den gewohnten Strukturen und was erwartet sie nach dem Ende der Jugendhilfe? In welchen Bereichen benötigen sie Unterstützung und was sind ihre Ängste? Dieser Handlungsleitfaden nimmt das Erfahrungswissen von jungen Geflüchteten, aber auch der sie begleitenden Fachkräfte sowie Ehrenamtlichen zum Ausgangspunkt. Er zielt darauf ab, die unterschiedlichen Perspektiven und Erfahrungen junger Geflüchteter im Übergang in ein eigenverantwortliches Leben transparent zu machen. Rechtliche Fallstricke und Herausforderungen werden aufgezeigt und Möglichkeiten sowie konkrete Handlungsspielräume eröffnet, um für alle Beteiligten größtmögliche Handlungssicherheit herzustellen und die Rechte der jungen Geflüchteten zur Geltung zu bringen. Der Leitfaden steht zum kostenlosen Download zur Verfügung und kann auch in Printform bestellt werden.

Am Montag den 19.06.2017 fand eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung von Kinder und Jugendlichen (KJSG) statt. Der Bundesfachverband war als Sachverständiger geladen und sieht das Gesetzgebungsverfahren kritisch. Wenn das Gesetz noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden soll, so muss dies im Bundestag bis zum 30.06.2017 geschehen.

Der Bundesverband katholischer Einrichtungen und Dienste der Erziehungshilfen e.V. (BVkE) hat in Kooperation mit dem Institut für Kinder- und Jugendhilfe (IKJ) zwischen 2014 und 2017 eine Evaluation von mehr als 1000 Jugendhilfemaßnahmen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge durchgeführt. Die Untersuchung zeigt, dass ab einer Hilfedauer von einem Jahr oft merklich positive, ab eineinhalb Jahren sogar herausragende Ergebnisse erreicht werden - beispielsweise bei sozialer Integration, Persönlichkeitsentwicklung und Deutschkenntnissen. Besonders wirkungsvoll seien die viel diskutierten Hilfen für junge Volljährige (§41 SGB VIII).

Der Bundesrat hat Stellung zum KJSG bezogen und erfreulicherweise die Änderungen bei der Hilfe für junge Volljährige nicht weiter verfolgt. Zudem ist eine zusätzliche Änderung eingebracht worden, die im Rahmen des bundesweiten Verteilverfahrens nach SGB VIII längst überfällig war, nämlich die rechtliche Möglichkeit, die nachträgliche Abänderung der Zuweisungsentscheidung aus Kindeswohlgesichtspunkten beantragen zu können (§ 42 Abs. 4 SGB VIII-E). Was die Länderöffnungsklausel im Hinblick auf die Kostenerstattung bei Jugendhilfe für geflüchtete junge Menschen betrifft, so hält auch der Bundesrat bedauerlicherweise hieran fest (§ 78f SGB VIII-E). Konkrete Aussagen über den Ausgang dieses Verfahrens lassen sich aber auch nach diesem Termin noch nicht machen.

Im Vorfeld der morgigen Sitzung des Bundesrates warnen elf Jugendhilfeverbänden und Kinderrechtsorganisationen in einem gemeinsamen Appell vor der Einführung einer Zwei-Klassen-Jugendhilfe für geflüchtete junge Menschen durch das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG). Besorgniserregend sind insbesondere Vorschläge zur Einschränkung des Rechtsanspruchs auf Hilfe für junge Volljährige, sowie eine geplante Länderöffnungsklausel: Leistungen an unbegleitete minderjährige Flüchtlingen würden dann nicht mehr nach Bedarf, sondern nach Kasse gewährt und Sondereinrichtungen würden zur Regel.

Um die konkreten Auswirkungen der aktuellen Afghanistanpolitik zu verdeutlichen, bat der Bundesfachverband umF seine Mitgliedsorganisationen um eine Einschätzung der Lage. Die Auswertung von 33 Rückmeldungen aus Wohngruppen, Schulen sowie Pflegefamilien aus dem gesamten Bundesgebiet zeigt, dass die Abschiebungen und die sinkenden Anerkennungsquoten nicht nur zu einer außerordentlichen Belastung im Alltag der afghanischen Jugendlichen führen, sondern auch eine enorme Herausforderung in der Arbeit der BetreuerInnen und für den Alltag in Wohngruppen oder anderen Einrichtungen darstellen.

Die Bundesregierung hat ein Konzept für die Errichtung von Heimen für Minderjährige in Marokko vorgelegt. In diese Einrichtungen sollen auch unbegleitete Minderjährige aus Deutschland abgeschoben werden können. Vorrangig sollen straffällige und sogenannte "freiwillige Rückkehrer" rückgeführt werden können. Der Bundesfachverband umF beobachtet die Pläne mit großer Sorge. Die Gefahr: Die Angst in den Jugendhilfeeinrichtungen wird sich weiter verstärken und mehr Jugendliche werden in die Illegalität abtauchen. Zudem kann sich die Zielgruppe schnell auf Ausreisepflichtige insgesamt ausweiten.

Am Mittwoch, den 12. April 2017, hat das Kabinett den Gesetzesentwurf zum Kinder- und Jugendhilfestärkungsgesetz (KJSG) beschlossen. Dieser umfasst die Umsetzung des Beschlusses des Koalitionsausschusses vom 29. März 2017 und behandelt Änderungen im SGB VIII. Der BumF e.V. befürchtet, dass es mit der Neuregelung der Kostenerstattung der Länder an die Kommunen zu einem Zwei-Klassen-System in der Jugendhilfe und einer Absenkung der Standards kommen könnte. Die im Gegenzug vereinbarten Regelungen zu Schutzkonzepten in Unterkünften sind dagegen unzureichend. In einer umfangreichen Stellungnahme hat der BumF e.V. hierzu kritisch Position bezogen.