Meldungen zum Thema "Abschiebung"

Über 300 Organisationen fordern zum Treffen von Bundeskanzler und Ministerpräsident*innen: Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern

In einem gemeinsamen offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsident*innen bekräftigen 309 Organisationen – von lokalen Initiativen der Flüchtlingshilfe bis hin zu bundesweiten Organisationen –, dass sie zu einer Gesellschaft geh...

Abschiebungshaft – Was tun?

Der Gesetzgeber hat mit § 62d AufenthG erstmals geregelt, dass jedem Abschiebungshäftling bei Haftanordnung während des Verfahrens ein Pflichtanwalt/eine Pflichtanwältin bestellt wird. Anwält*innen sind nun aufgerufen, diese neue Regelung mit Leben...

Wir brauchen eine Brandmauer gegen rechts – nicht nur gegen die AfD

Nachdem am 10. Januar 2024 die Correctiv-Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ veröffentlicht wurde, schaut das ganze Land auf die rassistische „AfD-Remigrationsdebatte“. Bei dem Treffen nahmen neben AfD-Politiker*innen un...

Bilanz nach zwei Jahren Ampel-Regierung

Vor gut zwei Jahren versprach die neu vereidigte Regierung aus SPD, Grünen und FDP einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik. Der ...

Bundestag entscheidet über sogenanntes “Rückführungsverbesserungsgesetz”

Am morgigen Donnerstag, den 18. Januar 2024, ist es so weit und der Bundestag entscheidet über das in den letzten Monaten von der Zivilgesellschaft stark kritisierte sogenannte “Rückführungsverbesserungsgesetz”. Es geht in dem vorgeschlag...

Bund-Länder-Gipfel der Entrechtung

Bund und Länder verständigten sich in der Nacht vom 6. auf den 7. November anlässlich des Flüchtlingsgipfels auf eine Tour de Force – ganz im Sinne der aktuellen rechtspopulistischen Abschreckungspolitik. Erneut wurde sich auf die Reduzierung ...

Umfrage zur Situation junger Menschen mit Fluchterfahrung in Deutschland startet am 9.11.

Die nächste bundesweite BumF-Onlineumfrage geht an den Start. Wir befragen darin Fachkräfte der fluchtbezogenen sozialen Arbeit zur Lebenssituation von jungen geflüchteten Menschen in Deutschland. Zur ...

Bekenntnis zu den Rechten???

Gestern wurde im Kabinett das sogenannte “Rückführungsverbesserungsgesetz” mit kinderrechtswidrigen Verschärfungen beschlossen. Vizekanzler Robert Habeck verteidigte den Beschluss für schärfere Abschieberegelungen. Es sei – so wör...

Jugendliche ohne Grenzen übergibt Negativpreis “Abschiebeminister 2023” an Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen

Am Donnerstag, den 26.10.2023, um 14.00Uhr übergeben Vertreter*innen von Jugendliche ohne Grenzen (JoG) in Potsdam persönlich den Negativpreis für den Abschiebeminister 2023 an den Brandenburger Innenminister Michael...

Stellungnahme anlässlich der aktuellen Asylpolitik

Im Rahmen einer Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschef*innen der Länder am 10. Mai 2023 wurden im Kontext der „Gemeinsamen Flüchtl...