Meldungen zum Thema "Abschiebung"

Dokumentation des Vertiefungsseminar in Dresden: Alles neu?! Aktuelle Gesetzesänderungen und ihre Folgen.

Wann ist eine Antragstellung sinnvoll – wann nicht? Welche Voraussetzungen und Änderungen müssen – vor dem Hintergrund der jüngsten Gesetzesänderungen – für die Erteilung einer Ausbildungsduldung berücksichtigt werden? Welche Passbeschaffung...

BumF Vertiefungsseminar in Hamburg: Alles neu?! Aktuelle Gesetzesänderungen und ihre Folgen. Ausbildungsduldung, Identitätsklärung, Widerrufsverfahren

Am 15.10.2019 findet in Hamburg unser nächstes BumF-Vertiefungsseminar statt. Wann ist eine Asylantragstellung sinnvoll – wann nicht? Welche Voraussetzungen müssen – vor dem Hintergrund der jüngsten Gesetzesänderungen – für die Erteilun...

Geordnete-Rückkehr-Gesetz tritt in Kraft

Am 21. August 2019 tritt das sogenannte “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” in Kraft. Die Gesetzesänderungen sind in vielfacher Hinsicht problematisch. Hier findet sich eine Kurzübersicht in Bezug auf Minderjährige – eine ausführli...

Wann treten das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« und die Neuregelung der Ausbildungsduldung in Kraft?

Das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung tritt zum 01.01.2020 in Kraft. Statt der angekündigten und notwendigen Verbesserung enthält der Entwurf neben einigen Verbesserungen auch erhebliche Verschlechterungen Das Gesetz trittDie IQ F...

BumF ruft zur #unteilbar-Demonstration im August in Dresden auf

„Für ein offenes Land mit freien Menschen“ – unter diesem Banner gingen ´89 Menschen in Sachsen auf die Straße. Diese Bots...

Aus der Jugendhilfe in den Abschiebecharter – Abschiebungseifer geht in Brandenburg vor Kindeswohl

Bei der letzten Sammelabschiebung in die russische Föderation vom Flughafen Leipzig/Halle am Donnerstag letzter Woche haben brandenburgische Behörden elementare Rechte von Kindern missachtet. Einer der betroffenen Jugendlichen wurde aus einer Einricht...

22 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern den Bundestag auf das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« zu verhindern

Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, werden Zehntausende in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor Abschiebung in einem Zustand der Perspektivlosigkeit leben. – Offener Brief von 22 Organisationen an den B...

Erneuter Polizeiübergriff in betreutem Jugendwohnen in Berlin – Kein Schutzraum für junge Geflüchtete?

In der Nacht vom 8. auf den 9. Mai gegen 4 Uhr verschafften sich drei PolizistInnen – offenbar auf Veranlassung der Berliner Ausländerbehörde – Zutritt zu einer Jugendhilfewohnung in Berlin-Lichtenberg, um zu prüfen, ob der dort gemeldete...

Hauruck-Verfahren: »Geordnete-Rückkehr« im Bundestag, neun weitere Gesetzesentwürfe in Verhandlung

Heute findet die erste Lesung zum “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” im Bundestag statt. Im Juni soll der Entwurf zusammen mit weiteren Neuregelungen verabschiedet werden. Derzeit liegen zehn Gesetzgebungsentwürfe im Bereich des Asyl- und Aufenth...

BumF-Stellungnahme zum sog. “Geordnete-Rückkehr-Gesetz”

Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) hat einen Entwurf für ein Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz) vorgelegt, der die gesetzlichen Hürden für Abschiebungen verringern soll....