Am gestrigen Mittwoch trafen Vertreter*innen von Jugendliche ohne Grenzen (JoG) begleitet von einer Vertreterin des BumF e.V. den Berliner Staatssekretär für Inneres Christian Hochgrebe (SPD) zu einem Gespräch über die politischen Forderungen von JoG. Im Rahmen des Treffens wurde der Negativpreis “Abschiebeministerin 2024” für die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) übergeben. Bereits am 21. Juni 2024 stimmten junge Geflüchtete aus dem gesamten Bundesgebiet anlässlich der Innenminister*innenkonferenz (IMK) in Potsdam für Spranger.
Überreicht wurde der Negativpreis beim gestrigen Treffen von zwei Vertreter*innen von JoG, Robina K. und Hossam A. Im Rahmen des Treffens tauschten sich die Aktivist*innen in einem offenen, konstruktiven Gespräch mit Staatssekretär Hochgrebe aus. Dabei wurden verschiedene Themen angesprochen, darunter Abschiebungen, Bleiberecht, Recht auf Bildung, das Leben in Sammelunterkünften und das Bundesaufnahmeprogramm sowie das Landesaufnahmeprogramm für Afghan*innen der Stadt Berlin.
Robina fasst das Treffen zur Übergabe des Negativpreises zusammen:
Wir haben lange gekämpft, um diesen Termin zu bekommen. Es ist nicht nur ein Treffen für uns, sondern ein wichtiger Austausch, der unsere Zukunft betrifft. Gespräche wie dieses bringen uns Gelegenheit, unsere Forderungen erklären zu können – und damit hoffentlich auch deren Umsetzung ein Stück näher.
Hossam ergänzt:
Es ist ein positives Signal, dass wir zusammensitzen konnten, um unsere Forderungen deutlich machen zu können.
Die Senatorin Iris Spranger wurde mit dem Negativpreis ausgezeichnet, da Berlin 2023 deutlich mehr Menschen abgeschoben hat als in den Jahren zuvor. Unter anderem werden regelmäßig Rom*nja nach Moldau abgeschoben, obwohl sie dort massiver Diskriminierung ausgesetzt sind. Zudem befürwortet Spranger Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien.
Mit 58% der Stimmen hatte sich Spranger bei der Wahl für den Negativpreis im Juni 2024 deutlich gegen den Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (26%), den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (9%) und den Sächsischen Innenminister Armin Schuster (7%) durchgesetzt. Die Wahl war eingebettet in ein vielfältiges Protest- und Kulturprogramm anlässlich der IMK.
JoG veranstaltet seit 2005 parallel zu den IMK Gegenkonferenzen mit jungen Geflüchteten, die sich für Bleiberecht sowie bessere Bildungs- und Lebensbedingungen einsetzen. In der Initiative haben sich geflüchtete junge Menschen aus ganz Deutschland zusammengeschlossen.
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