Einstehen für die menschenrechtliche Brandmauer: Gemeinsamer Appell anlässlich des CDU-Parteitags

Der Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht (BuMF) e.V. und 144 weitere Organisationen erinnern die Mitglieder der CDU in einem breiten zivilgesellschaftlichen Appell: Flüchtlingsschutz und Menschenrechte sind Teil unserer Demokratie!

Die schreckliche Tat von Aschaffenburg wird nun von politischen Akteuren genutzt, um restriktivere Asylgesetze durchzusetzen und rassistische Narrative zu verstärken. Im November hatte Friedrich Merz noch angekündigt, dass er Mehrheiten nur mit Parteien der Mitte suchen würde. Inmitten des Wahlkampfes fühlt er sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden und durchbricht die ‚Brandmauer‘. Er ermöglichte erstmalig am 29.01.2025 bei einem Entschließungsantrag im Bundestag eine Mehrheit gemeinsam mit Stimmen der rechtsextremen AfD – und das ausgerechnet im Anschluss an die Gedenkstunde im Bundestag anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des KZs Auschwitz. Dieses Vorgehen ist beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik.

Am 31.01.2025 hat die CDU/CSU über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag abstimmen lassen. Der Name sagt bereits alles: Migrierende Menschen werden als Naturkatastrophe inszeniert – ein rassistisches Bild. Die Vorschläge der Union missachten grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats und der Menschlichkeit. Sie widersprechen internationalen Verpflichtungen und nationalem Recht: Schutzsuchende an Binnengrenzen zurückzuweisen, untergräbt das individuelle Recht auf Asyl und verstößt gegen das Non-Refoulement-Prinzip der Genfer Flüchtlingskonvention. Der Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten darf nicht beendet werden. Alle Kinder haben ein Recht auf ihre Eltern – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Dies ist ein grundlegendes Kinderrecht gemäß UN-Kinderrechtskonvention (Art. 9 und 10). Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt – doch der Schaden für die Menschenrechte in Deutschland bleibt.

Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Ein Zurückweichen öffnet Tür und Tor für weitere menschenfeindliche Politik!

Wir appellieren daher an die Vertreter*innen der CDU: Bekennen Sie sich zur menschenrechtlichen Brandmauer und stehen Sie mit uns ein für gesellschaftliches Miteinander, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte!

Gemeinsamer Appell als PDF.

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