Meldungen

Der DRK-Suchdienst hat aktuelle Beratungshinweise zur Umsetzung des EuGH-Urteils zum Elternnachzug zu anerkannten Flüchtlingen (C-550/16) in Deutschland veröffentlicht. Es zeichnet sich derzeit aufgrund aktueller Rechtsprechung ab, dass zumindest in bestimmten Fallkonstellationen das Urteil auf Deutschland anwendbar ist.

Parallel zur Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel veranstalten die Jugendliche ohne Grenzen (JoG), eine Flüchtlings-Jugendkonferenz und ein Protestprogramm, bei dem der Abschiebeminister 2019 gewählt wird.

Am 29.05.2019 findet in Dortmund ein BumF-Vertiefungsseminar statt. Welche Mitwirkungspflichten bestehen bei der Identitätsklärung und der Passbeschaffung, und wie können diese erfüllt und nachgewiesen werden? Was ist bei den aktuell laufenden Widerrufs- und Rücknahmeverfahren des BAMF zu beachten? Welche Neuerungen gibt es bei der Ausbildungsduldung?

Ab sofort ist die Dokumentation der BumF-Tagung "Übergänge – Junge Geflüchtete zwischen den Systemen", die vom 9. - 10.4.2019 in Hannover stattfand, online verfügbar.

Das EuGH-Urteil zum Elternnachzug wartet in Deutschland auch nach 12 Monaten weiter auf seine Umsetzung. Eine gemeinsame Position der Bundesregierung fehlt. So werden aktuell die Nachzugsanträge zu volljährig gewordenen umF abgelehnt. Leidtragenden sind die Familie

Genau vor einem Jahr hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die während des Asylverfahrens volljährig geworden sind, und denen Schutz zuerkannt wird, der vereinfachte Familiennachzug gewährt werden muss. Doch die Umsetzung dieser EuGH-Rechtssprechung wird durch das Auswärtige Amt nicht umgesetzt. Nun haben Rheinland-Pfalz und Thüringen eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht, die den Familiennachzug für Eltern und Geschwister von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen erleichtern soll. Auch anerkannte Asylbewerber, die während des Verfahrens volljährig werden, sollen demnach künftig ihre Angehörigen nach Deutschland holen können.

Das Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie, das sowohl in der Allgemeinen Erklärung für Menschenrechte als auch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert ist, wurde im Kontext von Flucht und Migration je nach politischen Interessen immer wieder bestimmten Gruppen gewährt und anderen verweigert. Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften hat nun eine Broschüre zu Fragen rund um das Recht auf Familie veröffentlicht. Ulrike Schwarz und Nerea González Méndez de Vigo vom BumF haben sich in ihrem Fachbeitrag mit dem Familiennachzug zu unbegleiteten Minderjährigen aus dem Herkunftsland oder aus einem Transitland außerhalb Europas auseinandergesetzt und die aktuelle rechtliche Situation analysiert.

Für die "Funkkaserne" in München wird nun nach öffentlichem Druck im "Beschluss des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 26.03.2019" der regelhafte Anspruch auf Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe ab Einreise anerkannt und ein Hilfesystem für die Familien installiert - mit dem Hinweis, dass die Unterbringung in dieser Einrichtung nicht Familiengerecht ist.

Heute wird im Kabinett über das sog. "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" beraten. Mit dem Gesetz würden Integrationsperspektiven verringert. Es räumt es der Exekutive umfassende Befugnisse und weite Ermessensspielräume ein, die Kernelemente des Rechtsstaatsprinzips, etwa im Hinblick auf die Bedingungen der Abschiebungshaft, infragestellen. Bestimmten Personengruppen sollen zudem vollständig von Leistungen ausgeschlossen werden.

Hilfreich für die Praxis: Das Portal fluechtlingshelfer.info hat eine Übersichtsseite zum Thema Kita für geflüchtete Kinder zusammegestellt - Mit Informationen für Eltern, Ehrenamtliche und Pädagog/innen.