Meldungen

Am 27.06.2019 findet in Berlin ein BumF-Vertiefungsseminar statt. Was sind die Voraussetzungen für Niederlassungserlaubnis und Einbürgerung - welche Sonderregelungen gibt es für minderjährig Eingereiste? Welche Passbeschaffungspflichten bestehen? Was kann bei Widerrufsverfahren getan werden?

Die International Organisation Migration IOM ist mittlerweile in neun Ländern mit ihrem Familienunterstützungsprogramms (FAP) vertreten. Diese sind Äthiopien (Addis Abeba) Jordanien (Amman), Libanon (Beirut), Nordirak (Erbil), Türkei (Istanbul), Afghanistan (Kabul), Ägypten (Kairo), Sudan (Khartum) und Kenia (Nairobi).

Gegenüber dem Vorjahr haben sich Verbesserungen u.a. bei der Bewertung der Hilfen ergeben. Mehr Fachkräfte als noch in 2017 geben jedoch an, dass Jugendliche oft oder sehr oft durch Rassismuserfahrungen belastet sind und das Jugendliche aus Angst vor Abschiebungen untertauchen bzw. abgängig sind. Aufenthaltsrechtliche Unsicherheiten, die Trennung von der Familie und die Angst vor der Zukunft werden von den Befragten weiterhin am häufigsten als alltagsrelevante Beeinträchtigung genannt.

Heute findet die erste Lesung zum "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" im Bundestag statt. Im Juni soll der Entwurf zusammen mit weiteren Neuregelungen verabschiedet werden. Derzeit liegen zehn Gesetzgebungsentwürfe im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts vor, die parallel und in extrem kurzer Zeit verhandelt werden.

Nach massiver Kritik von Datenschützer/innen geht die SPD auf Distanz zum "2. Datenaustauschverbesserungsgesetz", berichtet die Tagesschau. Das Thema wurde von der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Innenausschusses genommen. Auch der BumF hatte den Entwurf krisitiert.

Der BumF, der Flüchtlingsrat Thüringen und der Flüchtlingsrat Niedersachsen haben drei kurze Arbeitshilfen zum Asyl- und Klageverfahren erstellt, die Vormünder/innen und andere Personen, welche unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) und junge volljährige Geflüchtete begleiten und beraten, hilfreiche Praxistipps geben und rechtliche Grundlagen vermitteln.

Das Praxishandbuch „Datenschutz in der Kinder- und Jugendhilfe“ gibt einen praxisnahen Einblick in datenschutzrechtliche Grundlagen für die soziale Arbeit. Darin werden auch die Änderungen durch die Danteschutz-Grundverordnung vermittelt.

Der DRK-Suchdienst hat aktuelle Beratungshinweise zur Umsetzung des EuGH-Urteils zum Elternnachzug zu anerkannten Flüchtlingen (C-550/16) in Deutschland veröffentlicht. Es zeichnet sich derzeit aufgrund aktueller Rechtsprechung ab, dass zumindest in bestimmten Fallkonstellationen das Urteil auf Deutschland anwendbar ist.

Parallel zur Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel veranstalten die Jugendliche ohne Grenzen (JoG), eine Flüchtlings-Jugendkonferenz und ein Protestprogramm, bei dem der Abschiebeminister 2019 gewählt wird.

Am 29.05.2019 findet in Dortmund ein BumF-Vertiefungsseminar statt. Welche Mitwirkungspflichten bestehen bei der Identitätsklärung und der Passbeschaffung, und wie können diese erfüllt und nachgewiesen werden? Was ist bei den aktuell laufenden Widerrufs- und Rücknahmeverfahren des BAMF zu beachten? Welche Neuerungen gibt es bei der Ausbildungsduldung?