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Der Paritätische Gesamtverband hat eine Arbeitshilfe zur Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende (§ 25a AufenthG) veröffentlicht. Die Arbeitshilfe richtet sich insbesondere an Berater/innen, die langjährig geduldete Menschen betreuen bzw. beraten. Sie wurde praxisorientiert gestaltet und enthält zahlreiche konkrete Tipps für die Beratungspraxis.

Im Rahmen der Sondierungsverhandlungen fordert die Union, Asylsuchende bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens, bei einer Ablehnung bis zur Abschiebung in Aufnahmeeinrichtungen (sog. Entscheidungs- und Rückführungszentren) unterzubringen und nicht mehr auf die Kommunen zu verteilen – begleitete Kinder und Jugendliche eingeschlossen. Eine aktuelle Auswertung einer BumF Online-Umfrage unter Mitarbeitenden in Erstaufnahmeeinrichtungen zeigt, dass Kinder in diesen Einrichtungen besonders stark leiden. Es fehlt an Privatsphäre, kindgerechter Versorgung, Teilhabemöglichkeiten und Bildungschancen.

Familien können nicht immer die Flucht gemeinsam antreten oder auf dem Fluchtweg zusammenbleiben. So kommen häufig geflüchtete Kinder und Jugendliche auf der Suche nach Schutz in Deutschland an, die von ihren Familien getrennt wurden. Um wieder ein normales Leben führen zu können, ist es von großer Bedeutung, dass sie so bald wie möglich wieder mit ihrer Familie zusammen sein können. Familienangehörige nach Deutschland nachzuholen gestaltet sich jedoch zunehmend schwieriger. In einem gemeinsamen Hintergrundpapier des Bundesfachverbands umF und UNICEF werden die aktuellen politischen und strukturellen Hindernisse analysiert, die den Familiennachzug einschränken. Zudem stellt das Papier konkrete politische Forderungen im Interesse des Wohlergehens der Kinder und Jugendlichen auf, um bestehende Hindernisse aus dem Weg zu räumen und das Recht auf Familie zu realisieren.

Ein wichtiger Prüfstein der Koalitionsverhandlungen muss die Umsetzung und Wahrung der Kinderrechte sein. Der Bundesfachverband umF hat sich daher mit Positionspapieren zum Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie zum Kinder- und Jugendhilferecht an die Verhandlungsparteien gewandt. Zu unseren zentralen Forderungen gehören der gesicherte Zugang zu Schule und Ausbildung, der Eltern- und Geschwisternachzug zu Minderjährigen, die Harmonisierung von Ausländerrecht und Kinder- und Jugendhilferecht, die überzeugte Ausrichtung des Jugendhilferechts am Kindeswohl, der Schutz vor Abschiebungen aus Schulen und Jugendhilfe sowie die realistische Ausgestaltung des Bleiberechts bei Integrationserfolg. Noch immer haben zahlreiche Kinder keinen Zugang zu sozialen Rechten, wie Bildung und Gesundheit. Kinder und Jugendliche, die mit ihren Familien nach Deutschland einreisen, sind in Aufnahmeeinrichtungen zum Teil erheblichen Gefährdungen ausgesetzt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Integrationsverhindernde Praktiken und Gesetzesverschärfungen müssen schnellstmöglich rückgängig gemacht werden, damit die Teilhabe von jungen Menschen möglich ist.

Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der Asylanträge unbegleiteter Minderjähriger um ca. 76 % gesunken. Von Januar bis August 2017 wurden 6.928 Asylanträge gestellt. Der Großteil der Antragstellenden war 16 oder 17 Jahre alt (ca. 82 %) und männlich (ca. 86%). Hauptherkunftsländer waren Afghanistan (ca. 25%) und Eritrea (ca. 20%). Die Gesamtschutzquote betrug ca. 80 %. Auch die Zahl junger Flüchtlinge, die im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe betreut und untergebracht wird, ist gegenüber dem Jahresende 2016 um ca. 17 % zurückgegangen.

Am 11. Oktober 2017 hat das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag eines 17-Jährigen syrischen Jugendlichen abgelehnt, der gegen die Einschränkung des Elternnachzuges zu subsidiär Geschützten geklagt hatte. Die Frage der Verfassungsmäßigkeit sei in einem Hauptsache und nicht im Eilverfahren zu klären. Damit bestehen weiterhin Chancen. Der Bundesfachverband umF hält die Einschränkung für rechtswidrig und unterstützt über seinen Rechtshilfefonds zusammen mit JUMEN e.V. junge Flüchtlinge um einen Nachzugsanspruch durchzusetzen. Über einen der Fälle berichtete zuletzt die Süddeutsche Zeitung.

In Pflegefamilien und stationären Jugendhilfeeinrichtungen leben zahlreiche junge Geflüchtete aus Afghanistan. Unsere Interviews mit Fachkräften, geflüchteten Jugendlichen und Pflegeeltern zeigen: Die Angst vor Abschiebungen und Ablehnungen von Asylanträgen führen zu Verunsicherung, schwindender Motivation zur Integration und erheblichen psychischen Belastungen. Das Engagement von Gastfamilien, Schulen, Ausbildungsbetrieben und Fachkräften der Jugendhilfe wird hierdurch konterkariert. Die Bundesregierung hält jedoch weiterhin daran fest, dass es sichere Gebiete in Afghanistan gebe. Am 25. Oktober 2017 soll bereits der nächste Abschiebeflug geplant sein. Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF), die Diakonie Deutschland, die Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGfH) und das Kompetenzzentrum Pflegekinder fordern die (designierte) Bundesregierung auf sich für eine Zukunftsperspektive der jungen Menschen einzusetzen und die Abschiebungen zu stoppen.

Die Anwendung von Zwang bei der Umsetzung des Verteilverfahrens ist unzulässig. Das SGB VIII sowie die weiteren Verwaltungsvollstreckungsgesetze halten hierzu keine gesetzlichen Grundlagen vor. Die Zuweisungsentscheidung durch die Landesverteilstelle enthält keine Verpflichtung für den jungen Menschen sich an den Zuweisungsort zu begeben, sondern begründet nur die örtliche Zuständigkeit des in Obhut nehmenden Jugendamtes. Wo der junge Mensch letztendlich untergebracht wird, entscheidet sich im Rahmen des Hilfeplanverfahrens aus pädagogischen Gesichtspunkten heraus. Widersetzt sich ein Kind/Jugendliche/r so vehement der Verteilentscheidung, dass Zwang zur Umsetzung erforderlich wäre, so ist diese deshalb zurückzunehmen und das Kind am Ort der vorläufigen Inobhutnahme zu belassen. Dies hat gerade auch ein Gutachten des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. bestätigt und detailliert dargelegt.

Die Mitgliedstaaten der EU verhandeln aktuell über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Nach Einschätzung des Bundesfachverband umF e.V. sind grundlegende Änderungen zu erwarten, die sich bedeutend auf die Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (umF) und geflüchteten Familien auswirken. Besonders gravierend an den aktuellen Reformvorschlägen ist, dass diese den in den letzten Jahren erreichten Minderjährigenschutzstandard in der EU rückgängig machen und die am Kindeswohl orientierte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs weitgehend aufheben würden.

Am 22. September wird im Bundesrat über die Reform des SGB VIII abgestimmt. Das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG) könnte damit noch vor der Wahl beschlossen werden. Hiervon würden auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge betroffen sein. Besorgniserregend ist insbesondere eine geplante Länderöffnungsklausel in Bezug auf die Kostenerstattung bei Jugendhilfe an unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Der Bundesfachverband umF warnt in diesem Zusammenhang vor der Einführung einer Zwei-Klassen-Jugendhilfe. Mehr als 13.000 Menschen haben den Appell „Keine Einschränkung der Jugendhilfe – Zukunftsperspektiven für geflüchtete Jugendliche!" unterzeichnet. Zahlreiche Verbände und Organisationen wenden sich gegen die geplanten Änderungen.