Meldungen

Das rechtswidrige Eindringen von PolizistInnen in die Wohnräume Geflüchteter ohne Durchsuchungsbeschluss ist ein systematischer Verstoß gegen den in Artikel 13 Grundgesetz gewährleisteten Schutz der Wohnung. Wir fordern den Innensenator auf, die BeamtInnen anzuweisen, den besonderen Schutzzweck von Jugendhilfeeinrichtungen zu respektieren und sich an geltendes Recht zu halten.

Wir haben zwei Bitten für den Juni an Euch: Die Beteiligung von Jugendlichen aus euren Einrichtungen (1.) am UN Kinderrechtereport und (2.) den Protesten zur Innenministerkonferenz in Kiel.

Wie kann ich einen Asylantrag stellen? Welche Rechte habe ich im Asylverfahren? Wie kann ich mich auf die Anhörung vorbereiten? Was kann ich machen, wenn mein Asylantrag abgelehnt wurde? Welche Wege und Möglichkeiten gibt es, neben dem Asylverfahren, um in Deutschland zu bleiben? Wen kann ich fragen, wenn ich Hilfe brauche? Was ändert sich, wenn ich 18 Jahre alt werde? Dies und vieles mehr wird in einfacher Sprache erklärt und durch (Schau-)Bilder ergänzt, welche die erklärten Begriffe darstellen.

Am 27.06.2019 findet in Berlin ein BumF-Vertiefungsseminar statt. Was sind die Voraussetzungen für Niederlassungserlaubnis und Einbürgerung - welche Sonderregelungen gibt es für minderjährig Eingereiste? Welche Passbeschaffungspflichten bestehen? Was kann bei Widerrufsverfahren getan werden?

Die International Organisation Migration IOM ist mittlerweile in neun Ländern mit ihrem Familienunterstützungsprogramms (FAP) vertreten. Diese sind Äthiopien (Addis Abeba) Jordanien (Amman), Libanon (Beirut), Nordirak (Erbil), Türkei (Istanbul), Afghanistan (Kabul), Ägypten (Kairo), Sudan (Khartum) und Kenia (Nairobi).

Gegenüber dem Vorjahr haben sich Verbesserungen u.a. bei der Bewertung der Hilfen ergeben. Mehr Fachkräfte als noch in 2017 geben jedoch an, dass Jugendliche oft oder sehr oft durch Rassismuserfahrungen belastet sind und das Jugendliche aus Angst vor Abschiebungen untertauchen bzw. abgängig sind. Aufenthaltsrechtliche Unsicherheiten, die Trennung von der Familie und die Angst vor der Zukunft werden von den Befragten weiterhin am häufigsten als alltagsrelevante Beeinträchtigung genannt.

Heute findet die erste Lesung zum "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" im Bundestag statt. Im Juni soll der Entwurf zusammen mit weiteren Neuregelungen verabschiedet werden. Derzeit liegen zehn Gesetzgebungsentwürfe im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts vor, die parallel und in extrem kurzer Zeit verhandelt werden.

Nach massiver Kritik von Datenschützer/innen geht die SPD auf Distanz zum "2. Datenaustauschverbesserungsgesetz", berichtet die Tagesschau. Das Thema wurde von der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Innenausschusses genommen. Auch der BumF hatte den Entwurf krisitiert.

Der BumF, der Flüchtlingsrat Thüringen und der Flüchtlingsrat Niedersachsen haben drei kurze Arbeitshilfen zum Asyl- und Klageverfahren erstellt, die Vormünder/innen und andere Personen, welche unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) und junge volljährige Geflüchtete begleiten und beraten, hilfreiche Praxistipps geben und rechtliche Grundlagen vermitteln.

Das Praxishandbuch „Datenschutz in der Kinder- und Jugendhilfe“ gibt einen praxisnahen Einblick in datenschutzrechtliche Grundlagen für die soziale Arbeit. Darin werden auch die Änderungen durch die Danteschutz-Grundverordnung vermittelt.