Meldungen

Die AGJ hat sich zur Notvertretung für unbegleitete minderjährige Geflüchtete positioniert. Sie zeigt in ihrem Positionspapier auf, dass die Rechtslage eine Praxis befördert, bei der die Verteilungsabläufe möglichst nicht gestört und in der Konsequenz Rechte der Kinder und Jugendlichen verkürzt werden. Der Verweis auf informelle statt rechtsstaatliche Wege wird als besorgniserregend eingeschätzt, auch weil Quotenauslastung kein Drehpunkt für den Zugang zu (Beschwerde-)Rechten sein darf.

Das Infoportal fluechtlingshelfer.info hat eine Übersichtsseite mit Arbeitshilfen, Hintergrundinformationen sowie mehrsprachigen Materialien für Eltern zum Thema Kitabesuch zusammengestellt. Warum ist es sinnvoll eine Kita besuchen? Haben geflüchtete Kinder Zugang zu Kindergartenplätzen? Wie läuft die Suche nach einem Kindergartenplatz? Was kostet ein Kindergartenplatz und gibt es finanzielle Unterstützung? Diese und weitere Fragen werden auf der Übersichtsseite beantwortet.

Der Übergang von der Jugendhilfe in die Selbständigkeit stellt sowohl junge Geflüchtete als auch Fachkräfte vor große Herausforderungen. Wie sehen gelingende Mentorenschaftskonzepte für kontinuierliche stabile Beziehungen aus? Welche Initiativen zur Unterstützung und zur Selbsthilfe von Careleavern gibt es? Auf welche Erfahrungen in der Übergangsphase blicken ehrenamtlich Engagierte und Betroffene selbst zurück? Eine neue Broschüre der Kompetenzzentrums Pflegekinder e.V. und des Fluchtraums Bremen e.V. informiert, basierend auf den Erfahrungen von Betroffenenen und Fachkräften, über Gelingesbedingungen und gibt praktische Handlungsempfehlungen.

Die Jugendlichen werden etwa in Nagelstudios in ganz Deutschland aber auch auf Cannabisplantagen in Großbritannien ausgebeutet. Dahinter steht ein international agierender Schleuserring. Der Bundesfachverband umF fordert Politik und Behörden dringend zum Handeln auf, um die Minderjährigen besser zu schützen.

Bei der letzten Sammelabschiebung in die russische Föderation vom Flughafen Leipzig/Halle am Donnerstag letzter Woche haben brandenburgische Behörden elementare Rechte von Kindern missachtet. Einer der betroffenen Jugendlichen wurde aus einer Einrichtung der Jugendhilfe abgeschoben, bei einer anderen Familie mussten die Eltern den Abschiebeflug ohne ihre minderjährigen Kinder antreten.

Am 10.07.2019 findet in Kasssel unser nächstes BumF-Vertiefungsseminar statt. Was sind die Voraussetzungen für Niederlassungserlaubnis und Einbürgerung - welche Sonderregelungen gibt es für minderjährig Eingereiste? Welche Passbeschaffungspflichten bestehen? Was kann bei Widerrufsverfahren getan werden?

Nächste Woche wird im Bundestag über zahlreiche Gesetzentwürfe aus dem Bereich des Asyl‐ und Aufenthaltsrechts entscheiden, die weitreichende Folgen für das Leben zahlreicher – auch dauerhaft – in Deutschland lebender Menschen haben werden.

Das GRIPS Theater, das sich seit 50 Jahren für die Rechte der Kinder einsetzt, ruft gemeinsam mit seinen Bündnispartner*innen, der National Coalition, der Internationalen Liga für Menschenrechte, dem Deutschen Kinderhilfswerk, den Jugendlichen ohne Grenzen (JOG) und der Assitej, auf zu einer weltweiten Lesung der Kinderrechte. Vor genau 30 Jahren wurde die UN Kinderrechtskonvention verabschiedet. 30 Jahre später sind Kinderrechte in vielen Staaten mangelhaft umgesetzt und gesetzlich nicht ausreichend verankert. Auch in Deutschland wurden die Kinderrechte trotz vieler Anläufe bisher nicht im Grundgesetz festgeschrieben.

Das rechtswidrige Eindringen von PolizistInnen in die Wohnräume Geflüchteter ohne Durchsuchungsbeschluss ist ein systematischer Verstoß gegen den in Artikel 13 Grundgesetz gewährleisteten Schutz der Wohnung. Wir fordern den Innensenator auf, die BeamtInnen anzuweisen, den besonderen Schutzzweck von Jugendhilfeeinrichtungen zu respektieren und sich an geltendes Recht zu halten.

Wir haben zwei Bitten für den Juni an Euch: Die Beteiligung von Jugendlichen aus euren Einrichtungen (1.) am UN Kinderrechtereport und (2.) den Protesten zur Innenministerkonferenz in Kiel.