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Im Rahmen der Evaluation des Verteilgesetzes befragt die Bundesregierung Verbände zu ihrer Einschätzung der Situation von unbegleitet Geflüchteten in Deutschland. Der Bundesfachverband umF hat der Regierung diesbezüglich für das Jahr 2023 eine Stellungnahme übergeben.

Am 09.04.2024 erging eine Entscheidung vom Verwaltungsgericht Baden-Württemberg, die die Rechte von jungen Geflüchteten bestärkt. Für das behördliche Verfahren der Alterseinschätzung während der vorläufigen Inobhutnahme muss eine unabhängige Interessenvertretung bestellt werden. Die Alterseinschätzung hat eine „Schlüsselfunktion“, weil gerade durch sie entschieden wird, ob die UN-Kinderrechtskonvention angewandt wird. Deshalb muss insbesondere im Zusammenhang mit der Alterseinschätzung Kindeswohl gewahrt werden und das rechtliche Gehör gesichert sein.

Im aktuellen Fluter haben wir über die Situation junger geflüchteter Menschen gesprochen. Es geht vor allem um die monatelangen Wartezeiten, in denen die Kinder und Jugendlichen auf ihre Erstgespräche warten. Ohne Schulplatz, ohne Vormund und ohne Anbindung.

EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich auf auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geeinigt. Die Einigung bedeutet die massivste Entrechtung von Schutzsuchenden auf europäischer Ebene die es je gab. Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. stellt sich entschieden gegen die Reform und ist entsetzt, dass die Bundesregierung diese drastischen Menschen- und Kinderrechtsverletzungen mitträgt.

Unbegleitete Minderjährige haben die gleichen Rechte wie alle anderen Kinder und Jugendlichen und sind zwingend im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe unterzubringen. Während gerade sie als vulnerable Gruppe auf den umfangreichen Leistungskatalog des SGB VIII angewiesen sind, sind derzeit akute Einschränkungen ihrer Rechte zu beobachten. Das Kindeswohl ist für sie nicht mehr gewährleistet. Im Folgenden werden die unterschiedlichen Rechtsverletzungen in Kürze dargestellt. Die unterzeichnenden Organisationen fordern die Bundesregierung, die Bundesländer und die Kommunen dazu auf, dafür zu sorgen, dass diese und weitere Rechtsverletzungen geflüchteter Kinder und Jugendlicher in Zukunft unterbunden werden.

Die nächste bundesweite BumF-Onlineumfrage geht am 9. November an den Start. Wir befragen darin Fachkräfte der fluchtbezogenen sozialen Arbeit zur Lebenssituation von jungen Geflüchteten Menschen. Welche psychosozialen Auswirkungen haben Flucht und Vertreibung für die jungen Menschen und wie reagiert das deutsche Asylsystem auf diese? Was bedeuten zunehmende Rassismuserfahrungen, unzureichende Versorgungsstrukturen, die derzeitigen Standardabsenkungen und der Jugendhilfe, fehlende Informationen über die eigenen Rechte und migrationsrechtliche Verschärfungen für die Jugendlichen? Was benötigen Unterstützer*innen, um für junge Geflüchtete bedarfsgerechte Unterbringungs- und Betreuungssettings bereit zu stellen?

Den Weltflüchtlingstag nimmt der BUMF zum Anlass erneut auf den mangelnden Minderjährigenschutz in den derzeitigen EU Reformvorhaben aufmerksam zu machen! Am 8.6.2023 verhandelten die EU Innenminister*innen eine Einigung über das gemeinsame europäische Asylsystem. Seither wird es in der öffentlichen Diskussion als Erfolg verkauft, dass unbegleitete minderjährige vom Grenzverfahren ausgenommen sind.

Auch Minderjährige sind von der derzeit schlechten Unterbringungssituation betroffen! Das wären zum einen diejenigen, die entgegen ihrer Aussagen volljährig geschätzt werden und in den Aufnahmeeinrichtungen landen, dort mangelhaft unterstützt werden und keine Möglichkeit haben, Rechtsschutz auszuschöpfen oder benötigte Hilfen für junge Volljährige zu beantragen.

Trotz eindeutiger Bedenken gegen die medizinische Alterseinschätzung wird diese in der Praxis regelmäßig durchgeführt und die Zahl ihrer Anwendungen ist in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. Die humanmedizinische Dissertation von Huesmann analysiert zum ersten Mal umfassend die verschiedenen von der Arbeitsgemeinschaft für forensische Altersdiagnostik (AGFAD) empfohlenen Methoden zur medizinischen Alterseinschätzung. Livia Guiliani hat diese im Asylmagazin rezensiert.

Der Bundesfachverband umF veröffentlicht die diesjährige Online-Umfrage 2020 zur Situation junger Geflüchteter: Auswertung und Ergebnisse.