EU einigt sich auf GEAS Reform

20.12.2023
Die Verhandlungen zwischen Mitgliedstaaten und EU-Parlament sind abgeschlossen und es wurde sich final auf entsprechende Gesetzestexte geeinigt. Im Frühjahr muss diese Eingung noch formal beschlossen werden.
Diese Einigung ist die massivste Entrechtung von Schutzsuchenden, die es je auf europäischer Ebene gab. Es ist die Abkehr vom Flüchtlingsschutz hin zur Kriminalisierung von Asylsuchenden. Besonders drastisch sind die neuen Regelungen für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen, wie Kinder. Kinder können inhaftiert werden, das individuelle Recht auf Asyl wurde de facto abgeschafft, die Reform wird zu mehr Gewalt an den Außengrenzen führen…
Wir stellen uns entschieden gegen die Reform des GEAS und ihre drastischen Verschärfungen und sind entsetzt, dass die Bundesregierung diese Rechtsverletzungen mitträgt.
Zur Pressemitteilung: https://b-umf.de/presse/
#WirHabenPlatz Alterseinschätzung Asylverfahren Begleitete Minderjährige Europa & Transit
Material
Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes!

Gemeinsam mit über 50 Organisationen fordert der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. die Bundesregierung zur Abkehr von ihren Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf.

Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 appelliert das Bündnis an Innenministerin Nancy Faeser (SPD), ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden und ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen. Es dürfe keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes geben.

(Mai 2023)

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Appell: Keine Kompromisse beim Schutz von geflüchteten Kindern

Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. ruft gemeinsam mit vielen weiteren Kinder- und Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung dazu auf, beim bevorstehenden Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni keine Vereinbarungen einzugehen, die die Rechte und das Wohl geflüchteter Kinder und Jugendlicher gefährden.

Deutschland muss konsequent gegen die Einführung von Grenzverfahren in Haftlagern, die Ausweitung sicherer Drittstaaten und die Absenkung von Verfahrensgarantien für geflüchtete Kinder und Jugendliche stimmen, so die gemeinsame Forderung. Die Organisationen warnen vor einer massiven Entrechtung geflüchteter Kinder und Jugendlicher in der EU, sollten die vorgeschlagenen Reformen beschlossen werden.

(Juni 2023)

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