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Die Alterseinschätzung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen soll in Baden-Württemberg in Zukunft nicht mehr in den Jugendämtern sondern zentral im Ankunftszentrum in Heidelberg stattfinden. Mehr Härte beim Zugang zur Kinder- und Jugendhilfe für unbegleitete Minderjährige ist das Ziel. Dies birgt die Gefahr, dass Minderjährige häufiger als jetzt älter gemacht werden und damit ungeschützt in den Erwachsenensystemen verbleiben. Da sie in der Anfangszeit noch keinen unabhängigen Vormund haben, sind sie Fehlentscheidungen hilfslos ausgeliefert.

Großeinrichtungen wie AnKER-Zentren sind Orte von Rechtsverletzungen an Kindern und Jugendlichen. Minderjährige, egal ob mit oder ohne Eltern, haben in solchen Einrichtungen nichts verloren. Eine rechtliche Analyse von Nerea González Méndez de Vigo (BumF) und Meike Riebau (Save the Children) ist seit kurzem auf dem Verfassungsblog zu finden.

Anlässlich des Internationalen Kindertages wenden sich Landesflüchtlingsräte, Jugendliche ohne Grenzen, der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und PRO ASYL gegen die Errichtung sogenannter AnKER-Einrichtungen. Studien von Verbänden und Organisationen und die Erfahrungen aus der Arbeits- und Beratungspraxis der Flüchtlingsräte zeichnen bundesweit ein klares Bild: Die Unterbringung von Kindern in großen Sammelunterkünften gefährden das Wohl der dort lebenden Kinder und verletzen elementare Rechte von Minderjährigen.

Neben den aktuellen Herausforderungen in der pädagogischen Arbeit, widmete sich die diesjährige Frühjahrstagung den politischen und strukturellen Entwicklungen im Kontext von sinkenden Einreisezahlen, rechtlicher Neuerungen und den Zielen der designierten neue Bundesregierung.

Ein breites Bündnis von 23 Verbänden und Organisationen lehnt Gesetzesänderungen zum verstärkten Einsatz medizinischer Methoden zur Alterseinschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ab. In einer gemeinsamen Stellungnahme sprechen sich die Unterzeichnenden zudem gegen die Einführung von Vorprüfverfahren in AnKER-Zentren für Erwachsene aus, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden.

Union und SPD haben sich im Rahmen der Koalitionsgespräche auf Änderungen in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Der Bundesfachverband umF sieht die Vereinbarungen zu minderjährigen Flüchtlingen mit großer Sorge. Der Eltern- und Geschwisternachzug zu subsidiär geschützten Kindern und Jugendlichen soll offenbar von dem monatlichen Kontigent von 1000 Personen ausgenommen werden. Die geplanten Anker-Zentren könnten zudem zu Türstehern des Kinderschutzes werden.

Union und SPD haben sich im Rahmen der Sondierungsgespräche auf Änderungen in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Der Bundesfachverband umF begrüßt, dass Verbesserungen beim Bleiberecht geplant sind. Besorgniserregend sind jedoch die Einigungen zum Familiennachzug, zu den Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (ANkER-Einrichtungen) sowie den sicheren Herkunftsstaaten. Geflüchtete Kinder und Jugendliche drohen damit zu den Leidtragenden der Beschlüsse zu werden. Der Bundesfachverband umF warnt insbesondere vor einem Systembruch im Kinderschutz.

Verschiedene Unionspolitiker/innen fordern die „medizinische Altersfeststellung" bei unbegleiteten jungen Flüchtlingen gesetzlich vorzuschreiben. Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, das Deutsche Kinderhilfswerk und die IPPNW lehnen diese Vorschläge als Symbolpolitik und gefährliche Stimmungsmache ab.

Mittlerweile ist die Neuauflage der „Handreichung zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen 2017“ erschienen, an der der BumF mitgewirkt hat. Die Handreichung ist auch für Fachkräfte aus anderen Bundesländern hilfreich. Themen und Fragen der Handreichung sind u.a.: Rechtlicher Rahmen, Kinder- und Jugendhilferecht, Ausländerrecht, Nordrhein-Westfälische Regelungen, Erstkontakt, Erstbefragung, Prüfung der Minderjährigkeit vor Inobhutnahme, Pflicht zur Bestellung eines Vormunds, weiteres Vorgehen nach Kinder- und Jugendhilferecht, Unterbringung und Betreuung (Erstversorgung).

Jetzt auch auf Englisch und Französisch verfügbar: Unsere Willkommensbroschüre für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Mit welchen Behörden, Ämtern und Organisationen habe ich zu tun? Was passiert alles in der ersten Zeit? Wer kümmert sich um mich? Und vor allem: Welche Rechte habe ich? Dies und vieles mehr erfahren junge Flüchtlinge in jugendgerechter Sprache.