Materialien
Gemeinsam mit über 50 Organisationen fordert der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. die Bundesregierung zur Abkehr von ihren Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf.
Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 appelliert das Bündnis an Innenministerin Nancy Faeser (SPD), ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden und ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen. Es dürfe keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes geben.
Die Entscheidung der EU, erstmals die sogenannte Massenzustromsrichtlinie anzuwenden hat auf die Situation geflüchteter Menschen aus der Ukraine direkte Auswirkungen und bringt eine Reihe von Besserstellungen mit sich, von der Geflüchtete aus anderen Teilen der Welt nicht profitieren. Was bedeutet das für die Praxis in der Arbeit mit den Geflüchteten und vor allem mit Jugendlichen?
Im zweiten Halbjahr 2020 wird die Bundesrepublik Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. 42 Menschen- und Kinderrechtsorganisationen fordern in einem offenen Brief an die Bundesregierung, dass die Rechte von Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystem garantiert werden.
Mehrere tausend unbegleitete minderjährige Flüchtlinge leben unter katastrophalen Bedingungen in Griechenland auf der Straße, in Flüchtlingslagern für Erwachsene oder sind in Haft. 19 Organisationen fordern die Bundesregierung daher auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen und rechtliche Spielräume für die Zusammenführung mit Angehörigen in Deutschland zu nutzen.
(Oktober 2019)
Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe müssen oft mit unzureichenden Informationen über das, was unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) auf dem Weg nach Deutschland mitgemacht haben, arbeiten. Der Bericht stellt daher sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen als auch die faktische Situation für Minderjährige in Griechenland dar und hilft bei der Einordnung praktischer, verfahrensrelevanter Fragen etwa derjenigen, wie eine bestimmte Altersangabe in eine Datenbank gelangt oder warum das Verfahren zur Familienzusammenführung nicht vorangeht.
Schutzgebühr: 3 Euro
(148 Seiten, Juli 2019)
Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) hat einen Entwurf für ein Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz) vorgelegt, der die gesetzlichen Hürden für Abschiebungen verringern soll. Faktisch verringert das Gesetz jedoch vor allem bestehende Integrationsperspektiven und sieht eine vollständige Leistungsverweigerung für bestimmte Personengruppen vor. Zudem räumt es der Exekutive umfassende Befugnisse und weite Ermessensspielräume ein, die Kernelemente des Rechtsstaatsprinzips, im Hinblick auf die Bedingungen der Abschiebungshaft, infragestellen. Die geplanten Gesetzesänderungen lehnt der BumF daher ab.
(April 2019)
Der Bundesfachverband umF hat eine Online-Umfrage unter Fachkräften der Kinder- und Jugendhilfe zur Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge durchgeführt. Insgesamt haben 2.211 Personen Fragen zu den Themen Qualifizierung und Arbeitssituation, Situation der Jugendlichen, Medizinische Alterseinschätzung, Vorläufige Inobhutnahme und Verteilverfahren, Betreuung und Unterbringung, Abgänge und „Verschwinden“, Vormundschaft, Asylverfahren, Gesundheitsversorgung, Sprache und Bildung, Hilfe für junge Volljährige sowie Familiennachzug und Zusammenführungen beantwortet.
(Dezember 2017)
Forderungen des Bundesfachverbandes unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. zum Asyl- und Aufenthaltsrecht anlässlich der Koalitionsverhandlungen.
(Oktober 2017)
Die Mitgliedstaaten der EU verhandeln aktuell über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Nach Einschätzung des Bundesfachverband umF e.V. sind grundlegende Änderungen zu erwarten, die sich bedeutend auf die Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (umF) und geflüchteten Familien auswirken. Besonders gravierend an den aktuellen Reformvorschlägen ist, dass diese den in den letzten Jahren erreichten Minderjährigenschutzstandard in der EU rückgängig machen und die am Kindeswohl orientierte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs weitgehend aufheben würden.
(September 2017)
The Member States of the European Union are currently negotiating a reform of the Common European Asylum System (CEAS). Fundamental changes in the existing regulations and directives may be expected. The Federal Association for Unaccompanied Refugee Minors warns that the actual proposals will reverse the standard of protection for minors achieved in the EU in the last few years and largely undermine the case law of the Court of Justice of the European Union (CJEU). Minors and their families will bear the brunt of the current disagreement among the EU states on refugee questions. At the same time, their basic right to asylum and their right to a life with dignity will be put at risk.
(September 2017)