Bundesregierung plant Integrationsgesetz

Die Bundesregierung möchte ein sogenanntes Integrationsgesetz verabschieden. Kernpunkte sind Sanktionen gegen vermeintliche “Integrationsverweigerer”, eine verbesserte Ausbildungsduldung sowie ein erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Ausbildungsförderung. Von diesen Verbesserungen sollen Menschen mit einer vermeintlich schlechteren Bleibeperspektive im Asylverfahren jedoch ausgeschlossen werden. Geplant sind zudem Wohnsitznahmeverpflichtungen für anerkannte Flüchtlinge.

Der BumF warnt davor, dass durch die geplanten Umzugsverbote viele Menschen in strukturschwachen Regionen faktisch von Arbeit und Ausbildung ausgeschlossen werden würden. Eine gelingende Teilhabe an der Gesellschaft darf zudem nicht durch eine vorschnelle Einteilung in Menschen mit “guter” und “schlechter” Bleiberechtsperspektive verhindert werden.