Daten- und Minderjährigenschutz verletzt: SPD geht auf Distanz zum “2. Datenaustauschverbessungsgesetz”

15.05.2019

Würden wir einen solchen Umgang mit Daten auch für uns selbst akzeptieren?

Nach massiver Kritik von Datenschützer/innen geht die SPD auf Distanz zum “2. Datenaustauschverbesserungsgesetz”, berichtet die Tagesschau. Das Thema wurde von der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Innenausschusses genommen.

Auch der BumF hatte den Entwurf krisitiert, da er Grundprinzipien des Daten- und Minderjährigenschutzes verletzt und einen Eingriff in das Primat der Kinder- und Jugendhilfe durch die Hintertür darstellt.

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Material
Stellungnahme zum Datenaustauschverbesserungsgesetz: Eingriff in das Primat der Kinder- und Jugendhilfe durch die Hintertür

Der BumF hat zum Entwurf des zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetz kritisch Stellung genommen: Die angedachten Vorgaben widersprechen grundlegenden Prinzipien des Minderjährigenschutzes, es fehlen die Sicherstellung des Primats der Kinder- und Jugendhilfe für alleine flüchtende Minderjährige sowie die Gewährleistung einer fachkundigen und sorgetragenden Vertretung von Anfang an.

(November 2018)

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Stellungnahme zum Entwurf eines sog. “Geordnete-Rückkehr-Gesetzes”

Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) hat einen Entwurf für ein Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz) vorgelegt, der die gesetzlichen Hürden für Abschiebungen verringern soll. Faktisch verringert das Gesetz jedoch vor allem bestehende Integrationsperspektiven und sieht eine vollständige Leistungsverweigerung für bestimmte Personengruppen vor. Zudem räumt es der Exekutive umfassende Befugnisse und weite Ermessensspielräume ein, die Kernelemente des Rechtsstaatsprinzips, im Hinblick auf die Bedingungen der Abschiebungshaft, infragestellen. Die geplanten Gesetzesänderungen lehnt der BumF daher ab.

(April 2019)

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