Meldungen

Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) e.V. sucht bald möglichst eine*n Referent*in für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit in Teilzeit, 16 Wochenstunden. Die Stelle ist sozialversicherungspflichtig und zunächst auf ein Jahr befristet; eine Verlängerung wird angestrebt. Bewerbungsschluss ist der 08.03.2021.

Deutschland plant am 9.2.2021 den nächsten Abschiebeflug nach Afghanistan, bei dem sich erfahrungsgemäß wieder viele Bundesländer beteiligen werden. 96 Organisationen und Initiativen verurteilen aufs Schärfste die geplante Abschiebung mitten im Lock.

In einem niederländischen Verfahren zu Aufenthalt und Rückführung von Minderjährigen hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) grundlegende Aussagen dazu gemacht, wie Kindeswohl im Rahmen der Rückführung zu berücksichtigen ist.

Die Veranstaltung bietet einen rechtlichen Überblick über die Mitwirkungspflichten im Rahmen der Identitätsklärung und ihren Folgen. Im Anschluss wird es Raum für Fragen und Austausch geben.

Am 7.12.2020 antwortete die Bundesregierung auf die kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zur "Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland in Deutschland". Die Antwort gibt umfassend die Position der Bundesregierung nicht nur zu Griechenland wieder, sondern zeigt auch die allgemeine politische Ausrichtung zum Thema Flucht.

Das Verwaltungsgericht Meiningen hat am 22.09.2020 in einer Entscheidung zum Widerruf eines Abschiebeverbots für einen Afghanen grundsätzliche Aussagen zu den Voraussetzungen eines Widerrufs für sog. "Exil-Afghanen" und zu Widerruf wegen Volljährigkeit getroffen, die über den Einzelfall hinaus Relevanz haben.

Anlässlich der Innenministerkonferenz am 9.-11. Dezember fordern BumF und alle unterzeichnenden Organisationen ein bundesweites Abschiebungsmoratorium. Abschiebungen sollten mindestens bis April 2021 ausgesetzt werden. Keine Abschiebungen aus oder in Risikogebiete während einer Pandemie! Vorrang des Kindeswohls vor ausländerrechtlichen Belangen!

BumF gemeinsam mit weiteren NGOs verurteilen Abschiebungsandrohungen gegenüber Flüchtlingskindern. In der gemeinsamen Pressemitteilung vom Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen BBZ, Flüchtlingsrat Berlin e.V., Berliner Netzwerk für besonders Schutzbedürftige (BNS), Seebrücke Berlin, Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge BumF e.V. und Xenion e.V. vom 1.12.2020 fordern die NGOs das Land Berlin und insbesondere Herrn Innensenator Geisel auf, das Landesamt für Einwanderung anzuweisen, diese Praxis sofort einzustellen. Das Kindeswohl muss in jedem Fall Vorrang vor ausländerrechtlichen Belangen haben.

Der Bundesfachverband umF e.V. hat eine Beilage zur 46. Ausgabe des Hinterland-Magazins veröffentlicht. Das Magazin hat das Thema “Jung sein” und wurde von der Hinterland-Redaktion gemeinsam mit dem BumF im Oktober 2020 veröffentlicht.

Mit großer Besorgnis hat der Bundesfachverband umF e.V. die Pläne der EU-Kommission zum „New Pact of Migration and Asylum“ zur Kenntnis genommen. Damit würde Grenzsicherung als Schwerpunkt der Asyl- und Migrationspolitik der EU festgeschrieben. Kindeswohl und Kinderschutz werden zugunsten der Grenzsicherung geopfert. Die UN-Kinderrechtskonvention wird in den Vorschlägen nicht einmal erwähnt.