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Der Bundesfachverband umF (BumF) lädt gemeinsam mit Jugendliche ohne Grenzen und dem Bündnis Mut zu antirassistischer Migrationspolitik zu Aktionen anlässlich der Innenminister*innenkonferenz in Berlin ein. Vom 14.6.2023 bis zum 16.6.2023 findet in Berlin die IMK statt. Bei diesem Treffen entscheiden Minister:innen und Senator:innen über das Leben, die Perspektive und Zukunft von Menschen, die nicht mit am Tisch sitzen, um für sich und ihre Situation zu sprechen.

Der Bundesfachverband umF (BumF) ruft gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen zur Spontanversammlung - heute, 9.6.23, 17:00 auf der Wiese vor dem Bundestag - auf. Wir sind schockiert und wütend! Gestern haben Grüne, SPD und FDP in Luxemburg dem Frontalangriff auf das Recht auf Asyl den Weg geebnet. Inhaftierung von geflüchteten Kindern an den Außengrenzen, Abschiebungen in Drittstaaten, bis hin zu der Möglichkeit der Abschiebung in Staaten, in denen die Menschen noch nie zuvor gewesen sind und massenhafter Freiheitsentzug von schutzsuchenden Menschen ohne direkten Zugang zum Asylverfahren, all das soll nach der gestrigen europäischen Einigung zur Asylrechtsreform legalisiert und zementiert werden. Zu Gunsten einer politisch gewollten europäischen Einigung haben Grüne, SPD und FDP die Menschenrechte verraten, entgegen zivilgesellschaftlicher Proteste und Widerstand in den eigenen Parteien. Wir können nicht zulassen, dass sich die Bundesregierung der rechtspopulistischen europäischen Stimmungsmache beugt und dann auch noch die Dreistigkeit besitzt, es als Sieg für Solidarität und Menschenrechte zu verkaufen.

Der Bundesfachverband umF (BumF) kritisiert die Schlussfolgerungen des aktuellen Berichtes zur Situation unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher des Bundesfamilienministeriums, in dem die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung als „weitestgehend rechtssicher und kindeswohlgerecht“ gewertet wird.

Gemeinsam mit 45 weiteren Kinder- und Menschenrechtsorganisationen warnt der BumF e.V. anlässlich des Treffens der EU-Innenminister*innen vor Entrechtung geflüchteter Kinder und Jugendlicher.

Das Bundesinnenministerium hat den Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts vorgelegt. Ziel des Gesetzes ist es den Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu vereinfachen. Neben einer Verbesserung sieht der Entwurf aber auch Verschärfungen vor, zum Beispiel für Kinder und bei der Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts. Auch die Personengruppe "ungeklärte Staatsangehörigkeit" wurde nicht mitgedacht.

Vor 30 Jahren haben Zehntausende in Deutschland gegen den sogenannten Asylkompromiss demonstriert. Ihr Ziel war, die Änderung des Grundgesetzes zu verhindern, die eine massive Einschränkung des Asylrechts beinhaltete. Heute befürchten wir einen noch schlimmeren Asylkompromiss: Die Europäische Union plant eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die den Zugang zum Recht auf Asyl weitestgehend versperren und Pushbacks legalisieren würde. Dieser gefährliche Trend muss gestoppt werden!

Ab sofort ist unsere neue website https://flucht-gender.de/ online! Hier findet Ihr Organisationen, Beratungsstellen, Publikationen, Veranstaltungen, Kampagnen, Stellungnahmen etc., um auf schnellem Wege Unterstützung und Angebote für Fachkräfte und / oder Betroffene in Eurer Nähe zu finden.

Angesichts der bevorstehenden Vorkonferenz zur Innenminister:innen-Konferenz (IMK) am 25. Mai fordert der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. gemeinsam mit dem Bündnis ‘Mut zur antirassistischen Migrationspolitik‘ (BMaM) einen Kurswechsel in der Migrations- und Asylpolitik und ruft zu einer Protestkundgebung auf. 

Wir weiten unser Beratungsangebot aus: Ab sofort bieten wir neben der weiterhin fortbestehenden, allgemeinen Einzelfallberatung eine Beratung an, die sich spezifisch Anfragen zu Belangen von geflüchteten Mädchen und jungen Frauen widmet. Das Beratungsangebot startet im Rahmen des Projekts „Netzwerk geflüchtete Mädchen und junge Frauen“.

Als Teil eines Bündnisses von mehr als 50 Organisationen fordert der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. die Bundesregierung zur Abkehr von ihren Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf. Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 appelliert das Bündnis an Innenministerin Nancy Faeser (SPD), ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden und ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen. Es dürfe keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes geben.