Nach wie vor setzt die deutsche Politik gegenüber Geflüchteten vor allem auf Abschreckung. Die alltäglichen Konsequenzen für Geflüchtete sind ein Leben in Massenunterkünften, Arbeitsverbote, Abschiebungen, rassistische Polizeigewalt und gesellschaftlicher Ausschluss.
Wir fordern einen echten Kurswechsel. Dafür brauchen wir EUCH: Kommt zur Demonstration anlässlich der Innenminister*innenkonferenz in Berlin.
Datum: 15.6.2023, Ort: Berlin (genauer Ort wird noch bekannt gegeben), Zeit: 17:30
Bleiberecht statt Abschiebung
In Deutschland leben Zehntausende Menschen mit einer Duldung, viele mit einem Arbeitsverbot. Duldungen und Arbeitsverbote führen zu Ausschlüssen aus der Gesellschaft und der Zugang zu Bildung wird verwehrt. Dies führt oft zu starker psychischer Belastung. Hinzu kommt die, auch aufgrund der ständigen Angst vor einer Abschiebung. Trotz der bekannten schwerwiegenden Folgen dieser häufig jahrelangen prekären Situation setzt Deutschland weiterhin auf Restriktionen statt auf weitreichende Bleiberechtsregelungen. Das neue Chancenaufenthaltsrecht ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber lange nicht genug. Ob jemand ein Bleiberecht erhält oder nicht, entscheidet häufig die Willkür einer Behörde oder die eines*er Sachbearbeiters*in. Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp und Bleiberecht für alle.
Wohnungen statt Lager
Noch immer werden geflüchtete Menschen größtenteils gezwungen, in Massenunterkünften zu
leben, oft jahrelang, auf engstem Raum. Dies ist vor allem für Kinder und Jugendliche sehr belastend. Fehlende Ruhe, fehlende Privatssphäre, Besuchsverbote, Security am Eingang – all das isoliert, stigmatisiert und entmenschlicht. Daher fordern wir den Zugang zum privaten Wohnen für alle Geflüchteten ab dem ersten Tag ihrer Ankunft.
Sicherheit für alle statt rassistischer Polizeigewalt
Immer wieder werden Fälle von rassistischer Polizeigewalt gegen Geflüchtete öffentlich. Dies ist jedoch nur die Spitze des Eisberges. Racial Profiling, Kriminalisierung und Polizeigewalt bei Abschiebungen sind ein Normalzustand in Deutschland, auch vor den Augen von Kindern.
In Unterkünften arbeiten oft viel mehr Securitymitarbeitende als Sozialarbeiter*innen. Wir fordern statt den stetigen finanziellen Aufstockungen und Kompetenzerweiterungen von Polizei und Securitydiensten eine langfristige Umlage der Finanzen auf u.a. Soziale Arbeit, sozialen Wohnungsbau und Jugendarbeit. Außerdem benötigen wir eine unabhängige Aufarbeitung der rassistischen Strukturen innerhalb der Polizei. Denn eine polizeiliche Bearbeitung sozialer und gesellschaftlicher Probleme hat nicht funktioniert und wird nicht
funktionieren.
Sichere Fluchtwege statt selektiver Aufnahme
Täglich sterben Menschen während ihrer Flucht nach Europa. Noch immer gibt es kaum Möglichkeiten für Schutzsuchende sicher nach Deutschland zu gelangen. Ein Weg sind Landes– und Bundesaufnahmeprogramme. Jedoch sind die Hürden dabei sehr hoch und die Wartezeiten sehr lang. Außerdem kann nur ein ganz geringer Teil gefährdeter Personen von den Programmen profitieren. Wir fordern sichere Fluchtwege nach Europa statt selektiver Auslese und langer Prozeduren für nur wenige Menschen. Hierfür muss sich Deutschland auch auf EU–Ebene einsetzen.
Teilhabe statt gesellschaftlichen Ausschlusses
Geflüchtete werden als Menschen 2. Klasse behandelt. Dies zieht sich durch alle gesellschaftlichen Bereiche. So finden Diskriminierungen und Rassismus nicht nur seitens Behörden und Polizei statt, sondern auch in Bildungseinrichtungen, bei der Gesundheitsversorgung, auf dem Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt, in der Öffentlichkeit und vielen anderen Bereichen. Rassismus und Diskriminierung fördern gesellschaftlichen Ausschluss statt Teilhabe. Deutschland braucht Mut zu antirassistischer Migrationspolitik von Bund und Ländern, die der old–school–Politik der Abschreckung den Rücken zukehrt und Migration als die Chance für
vielfältige Gesellschaften begreift, die sie ist.
Vom 14.6.2023 bis zum 16.6.2023 findet in Berlin die IMK statt. Beim diesem Treffen entscheiden Minister:innen und Senator:innen über das Leben, die Perspektive und Zukunft von Menschen, die nicht mit am Tisch sitzen, um für sich und ihre Situation zu sprechen. Deshalb machen wir mit unserer Demonstration am 15.6.2023 um 17:30 in Berlin (genauer Ort wird noch bekannt gegeben) darauf aufmerksam.
Wir freuen uns, EUCH dort zahlreich zu sehen.
Initiator*innen:
Jugendliche ohne Grenzen JoG, Flüchtlingsrat Berlin, Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge BumF, terre des hommes, Bridges Over Borders, Beratungs– und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen BBZ, Offenes Antifa–Treffen Berlin OAT, BIPoC Ukraine and friends in germany, Seebrücke Berlin, International women space IWS, adopt a revolution, GRIPS Theater.