Meldungen

Appell von 28 Organisationen und Stiftungen an Bund, Länder und Kommunen vor Flüchtlingsgipfel am 6.11. Das Thema Zuwanderung bewegt derzeit die Politik in Deutschland. Die Änderung von Gesetzen und weitere Maßnahmen sind im Gespräch, um die Zahl der Asylsuchenden zu reduzieren und Kommunen zu entlasten, aber auch, um den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Bundeskanzler Olaf Scholz hat deshalb für den 6. November 2023 die Bundesländer zu einem Flüchtlingsgipfel eingeladen, bei dem über die Verteilung von Aufgaben und deren Finanzierung entschieden werden soll. Dabei wird in der Debatte nicht genügend berücksichtigt, dass etwa ein Drittel der nach Deutschland geflüchteten Menschen unter 18 Jahre alt ist und damit unter die Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention fällt.

Deutschland wird im Jahr 2023 zum vierten Mal im Rahmen des Universal Periodic Review Verfahrens (UPR) vom UN-Menschenrechtsrat geprüft. Der BumF hat sich gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen und NGOs an einer Stellungnahme unter Organisation des Forum Menschenrechte beteiligt. Am 09. November ist es so weit und Deutschland muss in Genf Rede und Antwort stehen.

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen am 25. November veranstaltet der Bundesfachverband verschiedene Veranstaltungen rund um die Themen Frauen, Flucht und geschlechtsspezifische Gewalt.

Der Grünenpolitiker Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg spricht sich für Zurückweisung von Minderjährigen an den europäischen Binnengrenzen aus. Laut Kretschmann gebe es insbesondere Probleme mit dem Zugang von unbegleiteten Minderjährigen und er gehe davon aus, dass diese künftig zurückgewiesen würden. Diese Forderung ist rechtswidrig.

Gemeinsames Statement von 154 Organisationen Seit einigen Wochen werden beharrlich Sachleistungen und Leistungskürzungen für Geflüchtete gefordert. Dabei erhalten die Betroffenen schon jetzt vielfach lediglich die reduzierten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. In der Debatte werden Gruppen gegeneinander ausgespielt, und die Menschenwürde wird offen in Frage gestellt. Wir lehnen sozialrechtliche Verschärfungen ab und fordern: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft und die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem einbezogen werden.

Die nächste bundesweite BumF-Onlineumfrage geht am 9. November an den Start. Wir befragen darin Fachkräfte der fluchtbezogenen sozialen Arbeit zur Lebenssituation von jungen Geflüchteten Menschen. Welche psychosozialen Auswirkungen haben Flucht und Vertreibung für die jungen Menschen und wie reagiert das deutsche Asylsystem auf diese? Was bedeuten zunehmende Rassismuserfahrungen, unzureichende Versorgungsstrukturen, die derzeitigen Standardabsenkungen und der Jugendhilfe, fehlende Informationen über die eigenen Rechte und migrationsrechtliche Verschärfungen für die Jugendlichen? Was benötigen Unterstützer*innen, um für junge Geflüchtete bedarfsgerechte Unterbringungs- und Betreuungssettings bereit zu stellen?

Gestern wurde im Bundeskabinett das sogenannte “Rückführungsverbesserungsgesetz” mit kinderrechtswidrigen Verschärfungen beschlossen. Vizekanzler Robert Habeck verteidigte den Beschluss für schärfere Abschieberegelungen. Es sei, so wörtlich, ein „Bekenntnis zu den Rechten”. Damit meint er nicht das rechtpolitische Spektrum, sondern tatsächlich die Individualrechte von Menschen.

Bei der technischen Umsetzung des Kulturpasses sind die Geflüchteten des Jahrgangs 2005 vergessen worden! Für die online-Registrierung ist ein Ausweisdokument mit online-Funktion (deutscher Personalausweis oder Elektronischer Aufenthaltstitel für Nicht-EU-Bürger*innen mit Wohnsitz in Deutschland) notwendig. Junge Geflüchtete, die sich noch im Asylverfahren befinden oder geduldet werden, waren bisher ausgeschlossen, denn ihre Duldung oder Aufenthaltsgestattung haben keine online-Funktion. Das gilt genauso für alle jetzt neu einreisenden 18-jährigen, die in den ersten 5-6 Monaten von der Senatsjugendverwaltung in Obhut genommen werden ohne jedwede ausländerbehördliche Registrierung!

Am Donnerstag, den 26.10.2023, um 14.00Uhr übergeben Vertreter*innen von Jugendliche ohne Grenzen (JoG) in Potsdam persönlich den Negativpreis für den Abschiebeminister 2023 an den Brandenburger Innenminister Michael Stübgen. Anlässlich der Innenminister*innenkonferenz (IMK) in Berlin vom 14.06. zum 16.06.2023 wählten junge Geflüchtete aus dem gesamten Bundesgebiet den Minister aus Brandenburg aufgrund seiner Abschiebepolitik zum Abschiebeminister 2023. Mit 69,1 Prozent der Stimmen setzte sich Stübgen deutlich gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (20,2%) und den sächsischen Innenminister Armin Schuster (10,6%) durch.

Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. nimmt das aktuelle Diskussionspapier der Bundesregierung zum Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Menschenhandel zum Anlass, um auf die besondere Situation und Gefährdungsmomente von jungen (begleiteten und unbegleiteten) Geflüchteten aufmerksam zu machen.