Meldungen

In einem aktuellen Bericht »Vor Mauern und hinter Gittern« zur Situation an den EU-Außengrenzen zeigt terre des hommes am Beispiel von Ungarn, Griechenland, Bulgarien und Polen kinderrechtswidrige Praktiken auf. Der Bericht bezieht sich vor allem auf die Erfahrungen und Hinweise zivilgesellschaftlicher Projektpartnerorganisationen und verweist auch auf die Mitverantwortung der EU, deren Institutionen das Verhalten der Mitgliedsstaaten billigen und stützen.

Der Handlungsdruck, adäquate Betreuung für unbegleitete minderjährige Geflüchtete bereitzustellen ist groß und es braucht dringend Lösungen. Diese müssen jedoch in jedem Fall dem Kindeswohl entsprechen und sich innerhalb des Rahmens des SGB VIII bewegen! Momentan sind allerdings vielerorts Entwicklungen zu beobachten, die dies missachten. Ein negatives Beispiel lieferte das Sächsische Ministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt im Erlass vom 28. September 2023 unter der Überschrift „zur Schaffung von Kapazitäten zur kindeswohlsichernden Unterbringung, Versorgung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern“.

Das Bündnis „Pass(t) uns allen” fordert anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts am Donnerstag die Abgeordneten auf, die zahlreichen Einschränkungen in dem Entwurf zurückzunehmen. Hierzu veranstaltet das Bündnis am 30. November eine Kundgebung vor dem Bundestag.

Der „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“, am 25. November, und die anschließenden Aktionstage (25. November bis 10.Dezember) widmen sich dem Kampf gegen die alltägliche patriarchale Gewalt, der Mädchen und FLINTA* weltweit ausgesetzt sind. Dies ist umso dringlicher angesichts der aktuellen Kriege und Konflikte, die das Risiko massiv erhöhen, geschlechtsspezifische Gewalt zu erfahren und viele Mädchen und FLINTA* zur Flucht zwingen. Doch auch während und nach der Flucht setzen sich Gewalterfahrungen häufig fort. Mit der zunehmenden, rigiden Abschottung der EU werden die Fluchtrouten immer gefährlicher, auch hinsichtlich des Risikos Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt zu werden. Statt in Deutschland Schutz zu finden, nehmen auch hier angesichts eines massiven Rechtsrucks, des virulenten Rassismus und schwerwiegender asyl- und aufenthaltsrechtlicher Verschärfungen Gewalterfahrungen zu.

Unbegleitete Minderjährige haben die gleichen Rechte wie alle anderen Kinder und Jugendlichen und sind zwingend im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe unterzubringen. Während gerade sie als vulnerable Gruppe auf den umfangreichen Leistungskatalog des SGB VIII angewiesen sind, sind derzeit akute Einschränkungen ihrer Rechte zu beobachten. Das Kindeswohl ist für sie nicht mehr gewährleistet. Im Folgenden werden die unterschiedlichen Rechtsverletzungen in Kürze dargestellt. Die unterzeichnenden Organisationen fordern die Bundesregierung, die Bundesländer und die Kommunen dazu auf, dafür zu sorgen, dass diese und weitere Rechtsverletzungen geflüchteter Kinder und Jugendlicher in Zukunft unterbunden werden.

Heute ist Internationaler Tag der Kinderrechte, der Tag, an dem 1989 die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet wurde. Anlässlich diesen Tages erinnert der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. an die wichtige Kampagne "Gleiches Recht auf Bildung für alle" von Jugendliche ohne Grenzen und ruft dazu auf die Petition zu unterschreiben und zu teilen. Chancengleichheit und Zugang zu Bildung sollten für alle jungen Menschen in Deutschland gewährleistet sein. Aber das ist im Moment nicht der Fall. Jungen Geflüchteten werden Bildungschancen genommen und sie stehen unter enormem Druck und können nie durchatmen.

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen am 25. November veranstaltet der Bundesfachverband verschiedene Veranstaltungen rund um die Themen Frauen, Flucht und geschlechtsspezifische Gewalt.

Es ist so schwierig wie notwendig, Worte zu finden. Seit dem 7. Oktober und dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel gilt unsere Sorge der Eskalation der Lage im Nahen Osten. Unsere Empathie und Anteilnahme gelten allen durch die Hamas ermordeten und entführten Menschen in Israel und ihren Angehörigen. Die unfassbare Grausamkeit der Taten lässt uns verstummen. Die Zäsur die der 7. Oktober für Jüdinnen und Juden weltweit bedeutet, uralte Traumata aktualisiert, die Geschichte antisemitischer Gewalt fortscheibt und ihr Sicherheitsempfinden zutiefst erschüttert, verlangt unsere Solidarität.

Ab sofort gibt es eine eigene Podcastreihe vom BumF. "Der Podcast vom BumF und nicht vom BAMF" richtet sich in erster Linie an alle, die mit jungen Menschen mit Fluchterfahrung arbeiten. Alle anderen sind aber natürlich auch herzlich eingeladen, mitzuhören! Den Podcast gibt es auf allen gängigen Streaminplattformen.

Bund und Länder verständigten sich in der Nacht vom 6. auf den 7. November anlässlich des Flüchtlingsgipfels auf eine Tour de Force - ganz im Sinne der aktuellen rechtspopulistischen Abschreckungspolitik. Erneut wurde sich auf die Reduzierung der Ankommenden konzentriert, dabei gerieten Kindeswohl und Menschenrechte völlig aus dem Blick. Ebenso fehlten konstruktive Vorschläge, wie die Kommunen nach jahrelangem Strukturabbau und Sparzwang auf substantielle Weise im Aufbau der nötigen sozialen Infrastruktur unterstützt werden können.