Meldungen

Bei der BumF-Frühjahrstagung 2020 steht das Thema Bildung im Fokus. Neben den aktuellen rechtlichen Entwicklungen – von Ausbildungsduldung über die sogenannte “Duldung light” - wird die pädagogische Praxis der Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und die Schnittstellenarbeit mit Bildungsinstitutionen behandelt. In verschiedenen Vorträgen und Fachforen setzen wir uns mit Diskriminierungsstrukturen im Bildungssystem, Empowerment in Schule, Traumasensibler Lehre und vielem mehr auseinander.

BITTE BEACHTEN SIE Die Geschäftsstelle ist vom 15.01.2020 – 12.02.2020 mit internen Projektarbeiten befasst und daher nicht regulär erreichbar. In dieser Zeit kann die Geschäftsstelle keine Außentermine wahrnehmen. Eingehende Mails werden gesichtet und wöchentlich bearbeitet. Wir bitten um Geduld und bedanken uns für Ihr Verständnis Beste Grüße, Ihr Bundesfachverband

Die Situation für geflüchtete unbegleitete Minderjährige in Griechenland ist katastrophal und widerspricht allen Regeln und Vorgaben des Kinderschutzes. Griechenland hat daher die anderen EU-Staaten um Hilfe gebeten. Derzeit leben in Griechenland mindestens 4.100 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und täglich kommen neue hinzu. Allerdings gibt es nur ca. 1.000 kinder- und jugendgerechte Unterbringungsplätze. Der Rest lebt unter katastrophalen Bedingungen auf der Straße, in Flüchtlingslagern für Erwachsene, ist in Haft oder in den Hotspots auf den griechischen Inseln. Viele sind ungeschützt vor Gewalt, leiden an mangelhafter Versorgung und erhalten kaum anderweitige Unterstützung. Daher haben sich eine Vielzahl zivilgesellschaftlicher Organisationen bereits am 02. Oktober 2019 mit einem Appell an die Bundesregierung gewendet, unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen und ihnen so den notwendigen Schutz zukommen zu lassen. Der Winter steht vor der Tür, die Situation der jungen Menschen in den Lagern verschlechtert sich rapide. In einem dringenden Nachruf zum Appell vom 02. Oktober 2019 rufen weitere Organisationen die Bundesregierung erneut dazu auf, geflüchtete Minderjährige aus Griechenland aufzunehmen - noch vor dem Winter! Träger der Jugendhilfe und andere Organisationen können durch eine am Kindeswohl und Kinderschutz orientierte Aufnahme unterstützen, indem sie freie Plätze für unbegleitete Minderjährige aus Griechenland zur Verfügung stellen. Auf dieser Seite finden sich zum Download beide Appelle an die Bundesregierung sowie Musteranschreiben an die jeweiligen Mitglieder des deutschen Bundestages aus den entsprechenden Wahlkreisen und / oder an die jeweiligen Landrät*innen und Oberbürgermeister*innen. www.abgeordnetenwatch.de Kindeswohl und Kinderschutz enden nicht an der Landesgrenze!

Gemeinsam mit den Landesflüchtlingsräten und PRO ASYL kritisieren wir die Blockade der Bundesregierung und fordern, endlich geflüchtete Kinder und Jugendliche aus Griechenland aufzunehmen!

Die Ergebnisse der diesjährigen bundesweiten Online Umfrage unter Fachkräften zur Situation junger Geflüchteter im Bundesgebiet stehen pünktlich zum Jahreswechsel bereit. In diesem Jahr haben wir über die Situation der unbegleiteten minderjährigen und jungen Erwachsenen hinaus auch die Einschätzung der Fachkräfte zur Situation von Jugendlichen in Familienbegleitung abgefragt. Obgleich viele Verbesserungen in der Versorgungsstruktur durch die Umfrage dokumentiert werden, besteht in vielen Bereichen ein großer Handlungs- und Qualifizierungsbedarf. So sind etwa Rechtsschutzmöglichkeiten im Kontext von Alterseinschätzung und bundesweiter Verteilung unzureichend. Ein großer Teil der Jugendlichen leidet unter der Unmöglichkeit von Familienzusammenführungen aus dem Ausland aber auch innerhalb von Deutschland. Jugendliche Geflüchtete leiden massiv unter Gewalterfahrungen, Rassismuserfahrungen prägen ihren Alltag. Der Bundesfachverband fordert, die bestehenden Missstände ernst zu nehmen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechte der Minderjährigen und Heranwachsenden zu schützen und ihre Zukunftsperspektiven zu stärken! So müssen etwa Familienzusammenführungen ermöglicht und beschleunigt werden! Rechtsschutzmöglichkeiten müssen in Verfahren der Alterseinschätzung, der bundesweiten Verteilung sowie auch im Rahmen der Hilfegewährung für junge Volljährige dringend sichergestellt werden! Hierfür sind eine angemessene Aufklärung und Beteiligung der Jugendlichen in sie betreffenden Verfahren dringend erforderlich! Darüber hinaus müssen Jugendliche mit seelischen oder körperlichen Behinderungen einen ihren Voraussetzungen entsprechenden Zugang zu Bildungs- und Versorgungsstrukturen erhalten. Ein flächendeckender Bildungszugang für 18-25-Jährige muss sichergestellt werden. Diskriminierungen erfolgen nach wie vor im Gesundheitssystem, im Bildungssystem aber auch im Kontext von Asylverfahren. Gerade hier zeigt sich, dass ein gesellschaftliches Klima, das - auch junge- Geflüchtete kriminalisiert, unhinterfragt Einzug in die Praxis nimmt. Diesen Entwicklungen entschieden entgegenzutreten ist Aufgabe einer starken Jugendhilfe und eines solidarischen Unterstützungssystems. Ein solches Unterstützungssystem muss auch für begleitete Minderjährige und ihre Familien zugänglich sein! Qualifizierungen von Fachkräften müssen in vielen Bereichen intensiviert werden! Der vielerorts stattfindende Rückbau von Versorgungsstrukturen negiert die politische Verantwortung angesichts dieser vielgestaltigen Herausforderungen und gefährdet die Zukunftsperspektiven junger Geflüchteter.

Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. und der Flüchtligsrat Niedersachsen e.V. informieren in einer neuen Arbeitshilfe über Handlungsmöglichkeiten bei Widerrufsverfahren seitens des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Zum Hintergrund: Seit einiger Zeit erhalten Geflüchtete, deren Asylverfahren positiv ausgegangen sind, Briefe vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die Schreiben informieren über eine erneute Prüfung hinsichtlich des jeweiligen Schutzstatus. Betroffen sind Menschen, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, denen subsidiärer Schutz zugesprochen wurde und Menschen, bei denen Abschiebungsverbote festgestellt wurden. Die Mehrzahl der eingeleiteten Verfahren führt zwar nicht zu einem Widerruf des Schutzstatus, erfüllt für die Behörden aber den Zweck einer Identitätsklärung. Die Arbeitshilfe gibt einen Kurzüberblick zu Widerrufs- und Rücknahmeverfahren und informiert über Handlungsmöglichkeiten.

Vom 21.-23. Oktober 2019 fand die diesjährige BumF-Herbsttagung unter dem Motto "Gut angekommen?!" statt. Sie stellte neben aktuellen Themen aus der Praxis der Arbeit mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und aktuellen Gesetzesänderungen das Thema Familie in den Fokus: Von Familienzusammenführung in der EU und aus Drittstaaten, der Arbeit mit Eltern bis zu den Angeboten der Jugendhilfe für Familien. Die Herbsttagung richtete sich wie immer an Mitarbeitende von Jugendämtern, Trägern der Jugendhilfe, Beratungsstellen, Vormund*innen und andere Personen, die mit minderjährigen Geflüchteten arbeiten. Ihr Ziel war zudem die bundesländerübergreifende Vernetzung zwischen Fachkräften. Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen Teilnehmenden und Mitgestaltenden der Herbsttagung 2019 sehr herzlich bedanken. Fehlende Präsentationen werden sukzessive ergänzt.

Am 9. Dezember 2019 veranstaltet der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. gemeinsam mit dem Institut für transkulturelle Betreuung e.V. eine Fachtagung zum Thema "Wege ins Bleiberecht. Perspektiven für unbegleitete minderjährige und junge volljährige Geflüchtete schaffen". Im Fokus der Veranstaltung liegen asyl- und aufenthaltsrechtliche Perspektiven für unbegleitete (minderjährige) Geflüchtete, die Begleitung im Asyl- und Klageverfahren sowie aufenthaltsrechtliche Perspektiven außerhalb des Asylverfahrens. Berücksichtigt werden außerdem Fragen zur Identitätsklärung im Kontext der Aufenthaltssicherung sowie Problemfelder und Möglichkeiten im Rahmen der Familienzusammenführung. Die Themen werden im Zusammenhang mit den Neuerungen im Rahmen des sogenannten „Migrationspaketes“ und dessen Auswirkungen auf die Rechte und Handlungsoptionen junger Geflüchteter behandelt. Workshopformate ermöglich neben inhaltlichen Inputs auch Raum für (Erfahrungs-)Austausch unter den Fachkräften. Wir freuen uns, mit dem Workshop "Identität und Aufenthalt – Rechtliche Grundlagen und praktischer Erfahrungsaustausch" als Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. ein Teil der Veranstaltung sein zu dürfen.

Zwei unbegleitete minderjährige Geflüchtete wurden im Rahmen einer Sammelabschiebung mitten in der Nacht aus einer Thüringer Jugendhilfeeinrichtung abgeholt und nach Albanien abgeschoben. Trotz psychisch und physisch extremer Belastungserscheinungen und unter Beisein eines medizinischen Notdienstes, den Mitarbeitende der Jugendhilfeeinrichtung zuvor angefordert hatten, wurden die beiden Jugendlichen in Hand- und Fußfesseln zunächst in Polizeigewahrsam genommen und noch in der selben Nacht zum Abschiebeflughafen transportiert. Abschiebungen von minderjährig unbegleiteten Geflüchteten sind nur in einem sehr engen rechtlichen Rahmen und unter strengsten Vorgaben möglich. Die Wahrung des Kindeswohls und der besonderen Kinderrechte müssen ausnahmslos sichergestellt sein. Im geschilderten Fall wurden offensichtlich weder Kindeswohlaspekte in die Betrachtung einbezogen, noch die Umstände, in denen die Jugendlichen in Albanien in Empfang genommen wurden. Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. fordert nach der bereits im September erfolgten Abschiebung der Minderjährigern lückenlose Aufklärung und einen Thüringer Erlass zum Abschiebeverbot aus Jugendhilfeeinrichtungen!

Die Lebensumstände der aktuell über 4000 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten in Griechenland entbehren jedweder Form menschenwürdiger Bedingungen. Den jungen Menschen drohen in völlig überfüllten "Hotspots" Gewalt, Ausbeutung, Missbrauch. Darüber hinaus mangelt es an medizinischer Versorgung und ausreichender Nahrung. Statt weitere Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe für unbegleitete Minderjährige zu schließen, fordern Flüchtlingsräte, der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. sowie die Organisation Equal Rights Beyond Borders Landesaufnahmeprogramme für unbegleitete Minderjährige sowie unterstützende Maßnahmen zur Familienzusammenführung, damit die jungen Menschen in Sicherheit leben können. Wir haben Platz!