Meldungen

Im Mai 2021 erhalten alle Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherungsleistungen eine pandemiebedingte Einmalzahlung in Höhe von 150,- Euro. Dies gilt auch für Kinder – allerdings nach dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz nur, sofern sie kindergeldberechtigt sind. Kinder im AsylbLG-Leistungsbereich haben nach § 62 Abs. 2 EStG jedoch keinen Anspruch auf Kindergeld und sind somit auch nicht berechtigt die Einmalzahlung in Höhe von 150,00 € zu beziehen. Für diese offensichtliche Ungleichbehandlung gibt es keinen rechtfertigenden Grund. Allen Betroffenen wird daher geraten, Widerspruch gegen neue Sozialleistungsbescheide für den Mai 2021 einzulegen und einstweiligen Rechtsschutz bei dem zuständigen Sozialgericht zu beantragen.

In diesem Abschluss-Fachtag stellen wir die Ergebnisse des Projekts dar und wollen mit Expert*innen aus verschiedenen Perspektiven diskutieren, welche Zugangsmöglichkeiten und -Hürden es gibt, wie Möglichkeiten geschaffen und Hürden abgebaut werden können und was sich durch Corona verändert hat.

Der Bundesfachverband umF richtet gemeinsam mit der Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen und terre des hommes Deutschland e.V. ein Fachforum im Rahmen des Deutschen Jugendhilfetags aus. Das Fachforum hat de Titel "Jugendhilfe für geflüchtete Minderjährige und Familien in Aufnahmeeinrichtungen" und findet am 19. Mai 2021 von 17:30 bis 19:00 Uhr statt.

Das Deutschen Insitut für Jugendhilfe und Familienrecht (DijuF) e.V. stellt in einem Rechtsgutachten klar: die Kosten für die Anschaffung eines Laptops für Schüler*innen in jugendhilferechtlicher Zuständigkeit können/sollen über §39 SGB VIII finanziert werden.

Das neue Netzwerk "Bleiberecht statt Abschiebung" setzt sich für eine massive Ausweitung der bestehenden Bleiberechtsregelungen ein. Auf der Webseite bleiberechtstattabschiebung.de informiert es über die Situation von geduldeten und von Abschiebung bedrohten Menschen in Deutschland sowie bestehenden Bleiberechtsregelungen.

Der Bundesfachverband umF veröffentlicht die diesjährige Online-Umfrage 2020 zur Situation junger Geflüchteter: Auswertung und Ergebnisse.

Die diesjährige Frühjahrstagung widmet sich dem „Recht zu Bleiben“. Nach einer Einführung zum Thema und den aktuellen Entwicklungen im Bereich junge Geflüchtete (Auftaktveranstaltung) sollen in drei vertiefenden Veranstaltungen die Themen Abschiebung, Identitätsabklärung und Bleiberecht behandelt werden. Hierbei legen wir neben den vertiefenden Vorträgen besonders Wert auf die Möglichkeit, sich auszutauschen und zu vernetzen.

JUMEN – Menschenrechte in Deutschland (https://jumen.org/) hat gemeinsam mit ProAsyl in einem umfassenden Gutachten die Rechtmäßigkeit der deutschen Regelungen zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten untersucht. Das Ergebnis ist eindeutig: Die 2018 eingeführte Sonderregelung des § 36a AufenthG ist verfassungswidrig.

Das Infoplakat ist im Rahmen des Projektes “Jugendhilfe macht’s möglich – Rechte junger Geflüchteter und ihrer Familie stärken.” entstanden. Es soll als kleiner Anstoß dienen und Familien auf ihr Recht auf Unterstützung von der Kinder- und Jugendhilfe aufmerksam machen und aufzeigen, wie diese Unterstützung aussehen kann. Das Plakat ist in verschiedenen Sprachen erhältlich.

Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) e.V. sucht zum nächst möglichen Zeitpunkt zwei Referent*innen. Die Stellen umfassen 29 bzw. 30 Wochenstunden und sind befristet; eine Verlängerung wird angestrebt. Bewerbungsschluss ist der 11.04.2021.