Meldungen

Heute findet die erste Lesung zum "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" im Bundestag statt. Im Juni soll der Entwurf zusammen mit weiteren Neuregelungen verabschiedet werden. Derzeit liegen zehn Gesetzgebungsentwürfe im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts vor, die parallel und in extrem kurzer Zeit verhandelt werden.

Nach massiver Kritik von Datenschützer/innen geht die SPD auf Distanz zum "2. Datenaustauschverbesserungsgesetz", berichtet die Tagesschau. Das Thema wurde von der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Innenausschusses genommen. Auch der BumF hatte den Entwurf krisitiert.

Der BumF, der Flüchtlingsrat Thüringen und der Flüchtlingsrat Niedersachsen haben drei kurze Arbeitshilfen zum Asyl- und Klageverfahren erstellt, die Vormünder/innen und andere Personen, welche unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) und junge volljährige Geflüchtete begleiten und beraten, hilfreiche Praxistipps geben und rechtliche Grundlagen vermitteln.

Das Praxishandbuch „Datenschutz in der Kinder- und Jugendhilfe“ gibt einen praxisnahen Einblick in datenschutzrechtliche Grundlagen für die soziale Arbeit. Darin werden auch die Änderungen durch die Danteschutz-Grundverordnung vermittelt.

Der DRK-Suchdienst hat aktuelle Beratungshinweise zur Umsetzung des EuGH-Urteils zum Elternnachzug zu anerkannten Flüchtlingen (C-550/16) in Deutschland veröffentlicht. Es zeichnet sich derzeit aufgrund aktueller Rechtsprechung ab, dass zumindest in bestimmten Fallkonstellationen das Urteil auf Deutschland anwendbar ist.

Parallel zur Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel veranstalten die Jugendliche ohne Grenzen (JoG), eine Flüchtlings-Jugendkonferenz und ein Protestprogramm, bei dem der Abschiebeminister 2019 gewählt wird.

Am 29.05.2019 findet in Dortmund ein BumF-Vertiefungsseminar statt. Welche Mitwirkungspflichten bestehen bei der Identitätsklärung und der Passbeschaffung, und wie können diese erfüllt und nachgewiesen werden? Was ist bei den aktuell laufenden Widerrufs- und Rücknahmeverfahren des BAMF zu beachten? Welche Neuerungen gibt es bei der Ausbildungsduldung?

Ab sofort ist die Dokumentation der BumF-Tagung "Übergänge – Junge Geflüchtete zwischen den Systemen", die vom 9. - 10.4.2019 in Hannover stattfand, online verfügbar.

Das EuGH-Urteil zum Elternnachzug wartet in Deutschland auch nach 12 Monaten weiter auf seine Umsetzung. Eine gemeinsame Position der Bundesregierung fehlt. So werden aktuell die Nachzugsanträge zu volljährig gewordenen umF abgelehnt. Leidtragenden sind die Familie

Genau vor einem Jahr hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die während des Asylverfahrens volljährig geworden sind, und denen Schutz zuerkannt wird, der vereinfachte Familiennachzug gewährt werden muss. Doch die Umsetzung dieser EuGH-Rechtssprechung wird durch das Auswärtige Amt nicht umgesetzt. Nun haben Rheinland-Pfalz und Thüringen eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht, die den Familiennachzug für Eltern und Geschwister von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen erleichtern soll. Auch anerkannte Asylbewerber, die während des Verfahrens volljährig werden, sollen demnach künftig ihre Angehörigen nach Deutschland holen können.