08.01.2021
Online-Veranstaltung: Passbeschaffung und Mitwirkungspflichten im Rahmen der Identitätsklärung

Die Veranstaltung bietet einen rechtlichen Überblick über die Mitwirkungspflichten im Rahmen der Identitätsklärung und ihren Folgen. Im Anschluss wird es Raum für Fragen und Austausch geben.

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17.12.2020
Zur Aufnahme aus Griechenland

Am 7.12.2020 antwortete die Bundesregierung auf die kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zur "Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland in Deutschland". Die Antwort gibt umfassend die Position der Bundesregierung nicht nur zu Griechenland wieder, sondern zeigt auch die allgemeine politische Ausrichtung zum Thema Flucht.

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17.12.2020
Voraussetzungen für den Widerruf des Schutzstatus

Das Verwaltungsgericht Meiningen hat am 22.09.2020 in einer Entscheidung zum Widerruf eines Abschiebeverbots für einen Afghanen grundsätzliche Aussagen zu den Voraussetzungen eines Widerrufs für sog. "Exil-Afghanen" und zu Widerruf wegen Volljährigkeit getroffen, die über den Einzelfall hinaus Relevanz haben.

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07.12.2020
BumF und zahlreiche Organisationen auf Bundes- und Landesebene fordern Abschiebungsstopps!

Anlässlich der Innenministerkonferenz am 9.-11. Dezember fordern BumF und alle unterzeichnenden Organisationen ein bundesweites Abschiebungsmoratorium. Abschiebungen sollten mindestens bis April 2021 ausgesetzt werden. Keine Abschiebungen aus oder in Risikogebiete während einer Pandemie! Vorrang des Kindeswohls vor ausländerrechtlichen Belangen!

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01.12.2020
Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung für unbegleitetes 9 jähriges Kind aus Moria

BumF gemeinsam mit weiteren NGOs verurteilen Abschiebungsandrohungen gegenüber Flüchtlingskindern. In der gemeinsamen Pressemitteilung vom Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen BBZ, Flüchtlingsrat Berlin e.V., Berliner Netzwerk für besonders Schutzbedürftige (BNS), Seebrücke Berlin, Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge BumF e.V. und Xenion e.V. vom 1.12.2020 fordern die NGOs das Land Berlin und insbesondere Herrn Innensenator Geisel auf, das Landesamt für Einwanderung anzuweisen, diese Praxis sofort einzustellen. Das Kindeswohl muss in jedem Fall Vorrang vor ausländerrechtlichen Belangen haben.

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30.11.2020
Jung sein - Hinterland-Magazin #46 und BumF-Beilage

Der Bundesfachverband umF e.V. hat eine Beilage zur 46. Ausgabe des Hinterland-Magazins veröffentlicht. Das Magazin hat das Thema “Jung sein” und wurde von der Hinterland-Redaktion gemeinsam mit dem BumF im Oktober 2020 veröffentlicht.

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23.11.2020
EU-Pact on Migration and Asylum: Kinderrechte müssen draußen bleiben

Mit großer Besorgnis hat der Bundesfachverband umF e.V. die Pläne der EU-Kommission zum „New Pact of Migration and Asylum“ zur Kenntnis genommen. Damit würde Grenzsicherung als Schwerpunkt der Asyl- und Migrationspolitik der EU festgeschrieben. Kindeswohl und Kinderschutz werden zugunsten der Grenzsicherung geopfert. Die UN-Kinderrechtskonvention wird in den Vorschlägen nicht einmal erwähnt.

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19.11.2020
Der KOK hat ein neues Papier zu Menschenhandel im Asylkontext veröffentlicht

Der KOK - Bundesweite Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. hat ein Policy Paper zur Problematik Menschenhandel im Asylkontext veröffentlicht. Dies ist auch für unbegleitete Minderjährige immer wieder ein Thema, denn auch dort werden Opfer von Menschenhandel häufig nicht identifiziert, sondern bei der Einschätzung der Schutzbedürftigkeit allein auf die Minderjährigkeit abgestellt. Dies führt in der Praxis dazu, dass die Minderjährigkeit angezweifelt wird, wenn Einreisepapiere mit einem anderem Geburtsdatum auftauchen. Anstatt dies als ein mögliches Indiz für Menschenhandel anzunehmen, wird stattdessen die Minderjährigkeit in Frage gestellt. Dazu führt der KOK aus: "In der Praxis ist die Identifizierung von Betroffenen von Menschenhandel und Ausbeutung selbst unter günstigen Umständen kompliziert. Den schutzsuchenden Betroffenen von Menschenhandel fehlt oftmals ein Verständnis des Phänomens Menschenhandel und das Wissen hinsichtlich der Unterstützungsmöglichkeiten und Rechtsansprüche, die ihnen zustehen. So wissen sie zwar meist sehr genau, dass ihnen Gewalt und Unrecht widerfahren ist. Dass dies jedoch strafrechtlich relevant ist und sie Opferschutzrechte in Anspruch nehmen können, ist so gut wie nie bekannt. Ganz im Gegenteil: diese Personen haben meist Angst, selbst strafrechtlich verfolgt zu werden, beispielsweise aufgrund einer nicht regulären Einreise, nicht vorhandener gültiger Ausweispapiere oder auch wenn sie neben einer unfreiwilligen Prostitutionstätigkeit gezwungen wurden, unter Strafe stehende Handlungen, wie Ladendiebstähle oder Urkundenfälschung, zu begehen. (Fußnote: Oftmals reisen minderjährige Betroffene von Menschenhandel mit Nationalpässen ein, die von den Täter*innen organisiert wurden und nach denen sie die Volljährigkeit erreicht haben.)" Neben der Erläuterung zu mögliche Gründe gibt es Handlungsempfehlungen, um die Identifizierung Betroffener von Menschenhandel und Ausbeutung im Kontext von Flucht und Asyl zu verbessern.

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19.11.2020
Ausstellung eines Reiseausweises für eritreische Staatsangehörige mit subsidiären Schutz

Am 20.05.2020 hat das Verwaltungsgericht Hannover in einem Verfahren entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Abgabe einer Reueerklärung gegenüber dem Staat Eritrea unzumutbar sein kann. Die Entscheidung ist dabei nicht nur aufgrund der ausführlichen gerichtlichen Einschätzung dazu relevant. Sondern auch, weil sich umfassend mit der bestehenden Rechtsprechung zu Unzumutbarkeit und Eritrea auseinandergesetzt wird und die aktuelle Rechtsdiskussion in Gänze dargestellt und erläutert wird. So kann eine Zumutbarkeit der Passbeschaffung bei der Botschaft des Staates Eritrea ausnahmsweise nicht bestehen, wenn die abzugebende sogenannte „Reueerklärung“, die vom Staat Eritrea gefordert wird, nicht dem „inneren Willen“ des*der Betroffenen entspricht – also kein „Ausreisewille" abgebildet wird. Eine dennoch erzwungene Abgabe würde den*die Betroffene*n in ihrer*seiner allgemeinen Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG verletzten. (siehe VG Hannover S. 11 + 12) Das Gericht hat sich aber auch mit den anderen möglichen Gründen für eine fehlende Unzumutbarkeit für eritreische subsidiär Schutzberechtigte auseinandergesetzt. Zwar hat das Gericht in dem aktuellen Verfahren nicht darüber entschieden, aber es wurden andere mögliche Gründe aufgezeigt, bei denen im Einzelfall nachgewiesen werden könnte, dass eine Passbeschaffung unzumutbar sein kann, wenn: • Es belegt wird, dass es sich bei der Höhe und der Art der Erhebung - der sogenannten „Diasporasteuer“ - um eine willkürliche Maßnahme handelt, bezogen auf den*die Betroffene*n (siehe VG Hannover S.8) • Die*der Betroffene selber aufgrund physischer und/oder psychischer Angstzustände…etc. nicht in der Lage ist, sich dem Staat zu nähern, der ihn staatlich verfolgt. Denn: Die staatliche Verfolgung ist bei der Zumutbarkeit ein „zu berücksichtigender Gesichtspunkt“. (siehe VG Hannover S. 7)

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17.11.2020
Orientierungshilfe: Jugendberufshilfe für junge Geflüchtete

Oftmals besteht der Bedarf an sozialpädagogischer Unterstützung auch nach Beendigung der Unterstützung durch Hilfen zur Erziehung und Hilfe für junge Volljährige fort. Hier kann die Jugendberufshilfe eine Chance bieten, weiterhin sozialpädagogische Hilfen zu erhalten. Zur Annäherung an das Thema führt die Orientierungshilfe in die Grundlagen der Jugendberufshilfe im SGB VIII ein.

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