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Im Rahmen der Evaluation des Verteilgesetzes befragt die Bundesregierung Verbände zu ihrer Einschätzung der Situation von unbegleitet Geflüchteten in Deutschland. Der Bundesfachverband umF hat der Regierung diesbezüglich für das Jahr 2023 eine Stellungnahme übergeben.

Aktuell ist zu beobachten, dass unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten der kinderrechtlich geschützte diskriminierungsfreie Zugang zur Kinder- und Jugendhilfe verwehrt wird. Mit der neuen Themenseite soll einerseits die dramatische Situation dargestellt und zugleich dargelegt werden, warum Kinderrechte nicht relativierbar sind.

Unbegleitete Minderjährige haben die gleichen Rechte wie alle anderen Kinder und Jugendlichen und sind zwingend im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe unterzubringen. Während gerade sie als vulnerable Gruppe auf den umfangreichen Leistungskatalog des SGB VIII angewiesen sind, sind derzeit akute Einschränkungen ihrer Rechte zu beobachten. Das Kindeswohl ist für sie nicht mehr gewährleistet. Im Folgenden werden die unterschiedlichen Rechtsverletzungen in Kürze dargestellt. Die unterzeichnenden Organisationen fordern die Bundesregierung, die Bundesländer und die Kommunen dazu auf, dafür zu sorgen, dass diese und weitere Rechtsverletzungen geflüchteter Kinder und Jugendlicher in Zukunft unterbunden werden.

Die nächste bundesweite BumF-Onlineumfrage geht am 9. November an den Start. Wir befragen darin Fachkräfte der fluchtbezogenen sozialen Arbeit zur Lebenssituation von jungen Geflüchteten Menschen. Welche psychosozialen Auswirkungen haben Flucht und Vertreibung für die jungen Menschen und wie reagiert das deutsche Asylsystem auf diese? Was bedeuten zunehmende Rassismuserfahrungen, unzureichende Versorgungsstrukturen, die derzeitigen Standardabsenkungen und der Jugendhilfe, fehlende Informationen über die eigenen Rechte und migrationsrechtliche Verschärfungen für die Jugendlichen? Was benötigen Unterstützer*innen, um für junge Geflüchtete bedarfsgerechte Unterbringungs- und Betreuungssettings bereit zu stellen?

Der Bundesfachverband umF (BumF) kritisiert die Schlussfolgerungen des aktuellen Berichtes zur Situation unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher des Bundesfamilienministeriums, in dem die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung als „weitestgehend rechtssicher und kindeswohlgerecht“ gewertet wird.

Am 6.3.23 hat der Städte und Gemeindebund ein Positionspapier veröffentlicht mit dem Titel „Migrationspolitik neu aufstellen“. Es wird unter anderem der Ausbau der Aufnahmekapazitäten nach Beispiel von AnkER-Zentren gefordert, Standards sollen dabei abgesenkt und Rückführungen direkt von dort betrieben werden. Ausdrücklich benannt sind unter Punkt 6 die Unterbringungsstandards der „älteren unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge“. Vor dem Hintergrund, dass die Standards in der Jugendhilfe in den meisten Bundesländern bereits stark abgesenkt wurden und die Zustände für die jungen Geflüchteten teilweise katastrophal sind, wirkt dies mehr als zynisch.

Die Grundlagenschulung vermittelt praxisnah jugendhilferechtliche und asyl- und aufenthaltsrechtliche Grundlagen, Informationen zu Vormundschaft und ihrer Rolle im Asylsystem sowie zur Begleitung und Übergangsgestaltung von und mit jungen volljährigen Geflüchteten. Neben den Schulungsinhalten wird es Raum für interaktiven Austausch und zur Reflexion der Herausforderungen und Haltungen im Arbeitsalltag geben.

Das gemeinsame Forderungspapier zur Unterbringungssituation von umF ist inzwischen von rund 370 Dachverbänden, Trägern, Organisationen und Einzelpersonen unterzeichnet worden. Darin fordern der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V., die IGFH und terre des hommes Fachkräfte und Betroffene dürfen in dieser Situation nicht alleine gelassen werden. Es darf keine Jugendhilfe zweiter Klasse existieren ! Die (schon seit langem) schlechte Ausstattung der Kinder- und Jugendhilfe darf nicht zu Lasten der geflüchteten Jugendlichen gehen.

Die Zahlen von einreisenden UMF steigen weiterhin und die Strukturen der Jugendhilfe schon lange am Kapazitätslimit. Die Berliner Senatsverwaltung reagiert mit einer weiteren Aussetzung der Standards für umF.

Erneut kommen derzeit über die Belarus- und Balkanroute auch viele unbegleitete Kinder und Jugendliche in Deutschland an. Diese Kinder und Jugendlichen sind in einer besonders vulnerablen Situation. Sie benötigen ein Setting, in dem ihr Kindeswohl geschützt und ihr Bedarf nach Sicherheit und Stabilität gewährleistet wird!