Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) sind rechtlich nicht handlungsfähig. Sie werden daher durch eine/n Vormund/in vertreten und unterstützt. Neben den Amtsvormündern des Jugendamtes kommen hierfür auch Berufsvormünder, Ehrenamtliche oder Vereinsvormünder in Frage – diese Entscheidung trifft das Familiengericht. Vormünder/Vormundinnen kümmern sich um die Person und das Vermögen des/der Minderjährigen und vertreten ihn/sie rechtlich. Das umfasst u.a. die Vertretung im asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren, Beantragung von Leistungen die Gesundheitsfürsorge, den Bildungszugang.
Meldungen
Willkommensbroschüre: Jetzt auch auf Dari!
04.07.2018

Jetzt auch auf Dari bestellbar: Unsere Willkommensbroschüre für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Mit welchen Behörden, Ämtern und Organisationen habe ich zu tun? Was passiert alles in der ersten Zeit? Wer kümmert sich um mich? Und vor allem: Welche Rechte habe ich? Dies und vieles mehr erfahren junge Flüchtlinge in jugendgerechter Sprache.

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Studie: Jugendhilfe wirkt!
27.02.2018

Der BVkE hat in Kooperation mit dem IKJ eine Evaluation stationärer Jugendhilfemaßnahmen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge durchgeführt. Ausgewertet wurden mehr als 1.200 Hilfen. Damit liegen erstmals wissenschaftlich gesicherte Ergebnisse zur Wirksamkeit vor. Diese zeigen: Herausragende Effektstärken liegen bei Hilfen mit einer Dauer von über 18 Monaten vor und die Jugendhilfe wirkt bei geflüchteten Jugendlichen besonders positiv. Der BumF sieht sich durch die Studie darin bestärkt, weiterhin an die Politik zu appellieren, die Jugendhilfe zu stärken und Zukunftsperspektiven abzusichern, statt kurzfristig Kosten zu sparen oder Hilfen abrupt zu beenden.

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Umfrage unter 2211 Fachkräften: Viele geflüchtete Kinder und Jugendliche haben Gewalt und Missbrauch erlebt.
26.01.2018
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Beratungen zur EU-Asylreform: Verbände und Organisationen warnen vor Aushöhlung des individuellen Asylrechts
26.01.2018
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Gesetzesänderung: Hinweise zur Pflicht zur Asylantragsstellung durch die Jugendämter
13.09.2017
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Hintergrund

Vormünder und Vormundinnen nehmen eine zentrale Rolle bei der Versorgung und Begleitung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ein. Die Voraussetzungen für die Anordnung der Vormundschaft durch das Familiengericht liegen bereits mit Einreise vor. Das Gesetz verpflichtet das Jugendamt aber erst einen Monat nach Einreise des Minderjährigen, das Familiengericht über diesen Sachverhalt zu informieren (§ 42d Abs. 3, § 42 Abs. 3 i.V.m. § 42b Abs. 4 SGB VIII). Nach einem Monat bzw. im Rahmen der Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII hat das Jugendamt dann die Bestellung eines rechtlichen Vertreters unverzüglich, d.h. innerhalb von wenigen (i.d.R. 3) Werktagen, zu veranlassen. [1]

Stehen Privatpersonen zur Verfügung, die die Fähigkeit nachweisen können, das Amt im Interesse des konkreten Mündels zu führen und damit nach § 1779 BGB geeignet erscheinen, die Vormundschaft zu übernehmen, wählt das Familiengericht diese Person nach Anhörung des Jugendamtes zum Vormund/ zur Vormundin. Angehört werden sollen in diesem Zusammenhang auch Verwandte und Verschwägerte des Mündels. Steht keine Person zur Verfügung, die aus Sicht des Familiengerichts die konkreten Eignungskriterien erfüllt, können das Jugendamt zum Amtsvormund, ein Verein zum Vereinsvormund oder ein Berufsvormund bestellt werden. Nach überwiegender Auffassung stehen diese Vormundschaftsformen ohne Rangverhältnis nebeneinander. In der Praxis wird allerdings in der Regel, wenn keine geeignete Einzelperson zu Verfügung steht, das Jugendamt zum Amtsvormund bestellt (§ 1791b BGB). [2]

Regel sind Einzelvormundschaften, nur in Ausnahmefällen soll ein/e sog. Mitvormund/in bestellt werden (§ 1775 BGB). Im Bereich unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden oftmals Rechtsanwält/innen als Mitvormünder oder als sog. Ergänzungspfleger bestellt, um die notwendige Sachkunde im Asyl- und Aufenthaltsrecht zu gewährleisten. Diese Praxis ist rechtlich sehr umstritten – der Bundesgerichtshof sieht hierfür keine Rechtsgrundlage. [3]

 

[1] Unverzügliche Veranlassung der Vormundschaftsanordnung: BVerwG 24.06.1999 -5 C 24/98

[2] Zur Gleichrangigkeit der Amts- Vereins- und Berufsvormundschaft: OLG Celle 14.01.2016 – 12 UF 2/16 A

[3] Rechtsanwälte als Mitvormünder/Ergänzungspfleger: Dagegen: BGH 13.09.2017-XII ZB 497/16, BGH 29. 5. 2013 – XII ZB 530/11. Dafür: AG Gießen 21.08.2013–249 F 1635/13 VM, 249 F 1717/13 PF; OLG Frankfurt a. M., JAmt 2014, 166; OLG Frankfurt a. M. 28/14, FamRZ 2014, 1128; OLG Bamberg UF 261/14, FamRZ 2015, 682; AG Heidelberg 31 F 67/15, JAmt 2015, 578.

Welche Pflichten hat ein/e Vormund/in?

Zu den Pflichten eines Vormunds/einer Vormundin im Rahmen der rechtlichen Vertretung sowie der Personensorge für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling gehören u.a.: Die Sicherung und Schaffung von Bleiberechtsperspektiven – also vor allem die rechtliche Vertretung im asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren -, die Unterstützung bei der Familienzusammenführung und beim Familiennachzug, die Beantragung erforderlicher Leistungen (bspw. SGB VIII), die Gesundheitsfürsorge, die Sicherstellung von Schul- und Ausbildungszugang sowie die Unterstützung beim Spracherwerb.

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Kann ich Vormund/in werden?

Wenn Sie eine Vormundschaft übernehmen möchten, können Sie sich an das Jugendamt in Ihrem Wohnort wenden. Denn dieses hat die Aufgabe, Vormünder/Vormundinnen zu gewinnen und zu qualifizieren sowie ihnen beratend zur Seite zu stehen.

In einigen Regionen existieren zudem unterschiedliche Vormundschaftsprojekte für junge Geflüchtete. Auch dort können Sie sich beraten lassen. Ob es Projekte bei Ihnen vor Ort gibt, kann beim örtlichen Jugendamt erfragt werden.

Bevor Sie ehrenamtliche/r Vormund/in werden können, wird ihre Eignung durch das Familiengericht überprüft. Vorstrafen oder bekanntes kindeswohlgefährdendes Verhalten widersprechen einer Eignung. Die erforderliche Eignung richtet sich nach der konkreten Interessenlage des jungen Menschen sowie den Aufgaben, die während der Vormundschaft zu erledigen sind. Entscheidend in diesem Zusammenhang sind Charakter, Lebensalter, Kenntnisse und Erfahrungen, persönliche Umstände, wie bspw. das religiöse Bekenntnis oder das Geschlecht. Im Zusammenhang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, für deren Zukunftsperspektiven die asyl- und aufenthaltsrechtliche Vertretung zentral ist, ist dies vor allem bei Personen zu bejahen, die eine dahingehende Sachkunde aufweisen, soweit auch die weiteren persönlichen Kriterien erfüllt sind.

Welche Arten von Vormundschaft bestehen?

Die meisten unbegleiteten Minderjährigen haben einen Amtsvormund, doch es gibt noch weitere Arten der Vormundschaft.

Ehrenamtliche Einzelvormundschaft (§ 1779 BGB)

Die ehrenamtliche Vormundschaft ist gegenüber den anderen Vormundschaftsformen vorrangig. Jede Privatperson kann eine Vormundschaft übernehmen, wenn das Familiengericht von ihrer Eignung überzeugt ist. Vorstrafen oder bekanntes kindeswohlgefährdendes Verhalten widersprechen einer Eignung. Die Vergütung des ehrenamtlichen Vormunds erfolgt aus der Justizkasse in Form einer jährlichen Aufwandsentschädigung. Gegenüber dem Jugendamt besteht ein Beratungs- und Unterstützungsanspruch (§ 53 SGB VIII). Auch der ehrenamtliche Vormund unterliegt der Aufsicht und Kontrolle des Familiengerichts.

Amtsvormundschaft (§ 1791b BGB)

Die Amtsvormundschaft ist die Vormundschaft, die dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe, also dem Jugendamt, übertragen wird, wenn eine geeignete Privatperson nicht zur Verfügung steht. Im Innenverhältnis wird die Ausübung der Tätigkeit einer einzelnen Fachkraft aus dem Fachbereich der Amtsvormundschaft mittels Verwaltungsakt übertragen (§ 55 Abs. 2 SGB VIII). Die Kosten trägt das Jugendamt. Rechtlich ist eine Mündelobergrenze von 50 Mündeln pro Fachkraft festgelegt (§ 55 Abs. 2 SGB VIII). Die Fachkraft ist im Rahmen der Ausübung der Vormundschaft gegenüber dem Anstellungsjugendamt nur eingeschränkt weisungsgebunden, denn sie vertritt das Kind und nicht das Jugendamt (§ 55 Abs. 3 SGB VIII). Sie hat sich bei der Ausübung der Tätigkeit deshalb auch allein an den Interessen des Mündels zu orientieren. Schriftstücke sind ebenfalls der Fachkraft und nicht dem Jugendamt zuzustellen. Die Fachkraft unterliegt dabei der Aufsicht und Kontrolle des Familiengerichts (§ 1837 BGB).

Vereinsvormundschaft (§ 1791a BGB)

Die Vereinsvormundschaft wird in der Regel in Form der – gesetzlich nicht geregelten – persönlichen Vereinsvormundschaft geführt. Die Vereinsvormundschaft ist gegenüber der ehrenamtlichen Vormundschaft nachrangig, es sei denn sie ist von den Eltern ausdrücklich benannt worden. Bei dem Verein muss es sich um einen rechtsfähigen Verein handeln, dem das jeweilige Landesjugendamt die Erlaubnis zur Führung der Vormundschaft erteilt hat (§ 54 SGB VIII). Der Verein muss gegenüber dem Familiengericht seine Einwilligung zur Führung der Vormundschaft erklären. Aufsicht und Kontrolle übt das Familiengericht aus, von der Aufsicht durch das Jugendamt ist der Verein allerdings befreit. Nur der persönlich bestellte Mitarbeiter des Vereins hat einen Vergütungs- und Aufwandsentschädigungsanspruch aus der Justizkasse.

Berufsvormundschaft

Eine Vormundschaft kann auch als Beruf ausgeübt werden – diese Art der Vormundschaft ist gegenüber der ehrenamtlichen Vormundschaft nachrangig (BT-Drucks. 15/2494, 27). Die Vergütung der Berufsvormundschaft wird über die Justizkasse sichergestellt. Der Berufsvormund wird im Regelfall wegen seiner spezifischen Fachkompetenz ausgesucht und eignet sich insbesondere für Fälle, in denen aufenthalts- und asylrechtliche Fragen eine große Rolle spielen.

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Die Anordnung der Vormundschaft setzt voraus, dass ein Minderjähriger nicht unter elterlicher Sorge steht oder aber die Eltern zur deren Ausübung nicht berechtigt sind. Dies liegt z. B. vor, wenn ihnen die elterliche Sorge entzogen wurde oder ruhend gestellt wurde (§ 1773 BGB). Das Familiengericht hat die Vormundschaft von Amts wegen anzuordnen (§ 1774 BGB).

Bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, deren Eltern verstorben sind, liegen die Voraussetzungen der Vormundschaft unstrittig vor. Sind die Eltern am Leben und halten sich bspw. noch im Herkunfts- oder einem Transitland auf, liegen die Voraussetzungen der Vormundschaft nur vor, wenn sie an der tatsächlichen Ausübung auf längere Zeit verhindert sind. Dann stellt das Familiengericht das Ruhen der elterlichen Sorge fest (§ 1674 BGB). Probleme entstehen in der Praxis oftmals dann, wenn zwischen Kind und Eltern Kontakt besteht. So sehen einige Familiengerichte die Voraussetzungen zur Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge nicht als erfüllt an, wenn der/die Minderjährige über die Nutzung moderner Kommunikationsmittel mit seinen/ihren Eltern in Kontakt steht. [4]

Für die Frage, ob die Eltern an der Ausübung der elterlichen Sorge tatsächlich gehindert sind, kommt es allerdings nicht darauf an, ob ein Kontakt zwischen Eltern und Kind besteht, sondern allein darauf, ob die Eltern oder der personensorgeberechtigte Elternteil im Wege der Aufsicht oder durch jederzeitige Übernahme der Personen- und Vermögenssorge zur Verantwortung zurückkehren können. Der Kontakt zu den Eltern muss deshalb derart sein, dass diese auf aktuelle Vorfälle unmittelbar reagieren und dadurch sofortige Entscheidungen zum Wohle des Kindes treffen können sowie erforderliche Eingriffe mit Einverständnis der Eltern vorgenommen werden können. Allgemein anerkannt ist allerdings, dass ein Auslandsaufenthalt mit schwierigen Verkehrsverbindungen und/oder politischen Verhältnissen ein tatsächliches Ausübungshindernis darstellt.

[4] Zum Ruhen der elterlichen Sorge: BGH 06.10.2004–XII ZB 80/04, OLG Köln 11.04.1991–Wx 43/91; OLG Brandenburg 21.05.2008–9 UF 53/08; FamRZ 2009, 237

 

Stand: November 2017

Material

Die persönliche Anhörung zu den Fluchtgründen ist der zentrale Moment im Asylverfahren. Hier muss eine genaue und ausführliche Schilderung erfolgen – und zwar nach Möglichkeit geordnet und frei von Widersprüchen. Minderjährige, Vormünder und Beistände sollten sich darauf vorbereitet. Bei der Vorbereitung hilft diese aktuelle Arbeitshilfe.

(Juni 2016)

Wie erleben die Jugendlichen den Abschied aus den gewohnten Strukturen und was erwartet sie nach dem Ende der Jugendhilfe? In welchen Bereichen benötigen sie Unterstützung und was sind ihre Ängste? Basierend auf dem Erfahrungswissen von jungen Geflüchteten, aber auch der sie begleitenden Fachkräfte sowie Ehrenamtlichen hat der Bundesfachverband umF einen Leitfaden für Fachkräfte zur Situation geflüchteter junger Volljähriger im Übergang erstellt. In dem Leitfaden werden auch rechtliche Fallstricke und Herausforderungen aufgezeigt.

(Juni 2017)

In dieser Broschüre, die gemeinsam mit Jugendlichen erarbeitet wurde, werden die Rechte von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen kindgerecht dargestellt. Mit welchen Behörden, Ämtern und Organisationen habe ich es zu tun? Was passiert alles in der ersten Zeit? Wer kümmert sich um mich? Und vor allem: Welche Rechte gibt es? Dies und vieles mehr erfahren junge Flüchtlinge in der Broschüre.

Dies ist die deutsche Version der Broschüre, eine Übersicht aller Sprachen finden Sie hier.

(Februar 2017)

Mit der Studie verfolgen wir verschiedene Ziele: Wir wollen erstens ein grundlegendes Defizit in der wissenschaftlichen Bearbeitung des Themas Vormundschaft verringern. Zweitens sollen die Meinungen und Interessen der jungen Flüchtlinge in der Fachdiskussion Gehör finden. Und drittens möchten wir die fachliche Diskussion um Vormundschaften weiterentwickeln – für eine qualitative, kindeswohlorientierte Ausgestaltung der Vormundschaft.

(Februar 2010)