Läutet die Niedersächsische Landesregierung eine Abkehr vom Primat der Kinder- und Jugendhilfe ein? Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert einen Vorstoß des nds. Innenministers beim Verfahren der Alterseinschätzung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF).
Eine Beweislastumkehr hätte zur Folge, dass zahlreiche Minderjährige bis zur Klärung in Erwachsenenunterkünften untergebracht würden und keinen Zugang zur Jugendhilfe hätten. […] Neuregelungen, die das Primat der Jugendhilfe durch ein Primat der Ordnungspolitik ersetzen wollen, lehnen wir entschieden ab. […] Öffentlichkeit und Politik sind gefordert, den Diffamierungen von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten entgegenzutreten, statt diese zu befeuern.
– Flüchtlingsrat Niedersachsen
Pistorius zieht u.a. eine Beweislastumkehr bei der Altersfestsetzung in Erwägung. Ähnliches wurde bereits von den Landesinnenministern bei der Innenministerkonfezenz im Juni befürwortet. Der BumF lehnt diese Vorschläge entschieden ab, da sie den Minderjährigenschutz gefährden.