Meldungen

JUMEN – Menschenrechte in Deutschland (https://jumen.org/) hat gemeinsam mit ProAsyl in einem umfassenden Gutachten die Rechtmäßigkeit der deutschen Regelungen zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten untersucht. Das Ergebnis ist eindeutig: Die 2018 eingeführte Sonderregelung des § 36a AufenthG ist verfassungswidrig.

Bereits erteilte Visa zum Familiennachzug, die aufgrund der aktuellen Reisebeschränkungen nicht in Anspruch genommen werden konnten, können durch eine sogenannte Neuvisierung neu ausgestellt werden. Die Frist für die Beantragung der Neuvisierungen wurde nun bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Nach Informationen verschiedener Botschaften gilt die Regelung für alle sogenannten D-Visa (also auch für den Eltern- und Geschwisternachzug).

Wann sollten Fachkräfte aus Jugendhilfe und Beratung eine anwaltliche Vertretung hinzuziehen? Was brauchen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte damit die Zusammenarbeit erfolgreich ist? Welche Erwartungen an Unterstützer*innen bestehen? Eine DRK-Broschüre beantwortet diese und weitere Fragen zu der Schnittstelle Sozialberatung und anwaltlichen Vertretung.

Hilfreich für die Praxis: Diese Woche hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Landesjugendämter (BAGLJÄ) die überarbeiteten Handlungsempfehlungen zu Inobhutnahme, Clearingverfahren und Einleitung von Anschlussmaßnahmen bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen veröffentlicht. U.a. wurde das Kapitel zur Altersfeststellung neu gefasst und an den aktuellen fachlichen Stand angepasst.

Seit 1.07.2020 ist der Familiennachzug nach Deutschland grundsätzlich wieder möglich, sowohl die tatsächliche Einreise als auch – je nach Einreiseland – die Beantragung.

Ende März 2020 galten allein in Deutschland 1785 unbegleitete geflüchtete Kinder und Jugendliche in Deutschland als vermisst. Schlimmstenfalls leben sie ohne jeglichen Schutz in der Illegalität und haben kaum Zugang zu Unterstützung und Information. Oft haben sie jedoch ein Smartphone. Damit Sie Unterstützungsangebote finden wurde die Miniila App gestartet. Helft uns mit Eurem Eintrag!

Vom  17. bis 19. Juni findet die Innenministerkonferenz in Erfurt statt. Geflüchtete Jugendliche der Initiative Jugendliche ohne Grenzen  veranstalten anlässlich der Innenministerkonferenz ein Protest- und Kulturprogramm, das durch den BumF und zahlreiche Organisationen unterstützt wird. Damit wird sich für Seenotrettung, Bleiberecht und Aufnahmeprogramme sowie gegen Abschiebungen, Lager und Rassismus eingesetzt.

Lediglich 350 geflüchtete Kinder und Jugendliche will die Bundesregierung aus den Elendslagern in Griechenland aufnehmen - viel zu wenig angesichts des Leides. Doch selbst das droht zu scheitern, da die Union an realitätsfernen Aufnahmekriterien festhält.

Bundesverwaltungsgericht legt am 23.04.2020 dem Gerichtshof der europäischen Union (EuGH) Rechtsfragen zur Klärung vor. Die Unsicherheit für die Praxis bleibt damit weiter bestehen. Der BumF hat den Beschluss ausgewertet und stellt die Folgen für die Praxis in einer kurzen Handreichung vor.

Da die Visastellen deutscher Auslandsvertretungen ihre Arbeit eingestellt haben und Einreisebeschränkungen gelten entstehen diverse Probleme in der Beratung zum Familiennachzug. Verschiedene Arbeitshilfen geben eine erste Orientierung in dieser Situation. Gleichzeitig besteht jedoch eine hohe Dynamik, so dass die unten aufgeführten Informationen eventuell schnell veralten.