19.02.2020
Abschiebung und unbegleitete Minderjährige: Musterschreiben für die Praxis

Wir beobachten, dass in einzelnen Kommunen vermehrt unbegleitete Minderjährige Ziel von Abschiebungen bzw. Abschiebungsvorbereitungen werden bzw. zur Erklärung der freiwilligen Rückkehr gedrängt werden. Daher haben wir hilfreiche Informationen für Vormund*innen, Jugendämter und Betreuer*innen zusammengestellt.

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20.12.2019
Online-Umfrage 2019 zur Situation junger Geflüchteter: Auswertung und Ergebnisse

Die Ergebnisse der diesjährigen bundesweiten Online Umfrage unter Fachkräften zur Situation junger Geflüchteter im Bundesgebiet stehen pünktlich zum Jahreswechsel bereit. In diesem Jahr haben wir über die Situation der unbegleiteten minderjährigen und jungen Erwachsenen hinaus auch die Einschätzung der Fachkräfte zur Situation von Jugendlichen in Familienbegleitung abgefragt. Obgleich viele Verbesserungen in der Versorgungsstruktur durch die Umfrage dokumentiert werden, besteht in vielen Bereichen ein großer Handlungs- und Qualifizierungsbedarf. So sind etwa Rechtsschutzmöglichkeiten im Kontext von Alterseinschätzung und bundesweiter Verteilung unzureichend. Ein großer Teil der Jugendlichen leidet unter der Unmöglichkeit von Familienzusammenführungen aus dem Ausland aber auch innerhalb von Deutschland. Jugendliche Geflüchtete leiden massiv unter Gewalterfahrungen, Rassismuserfahrungen prägen ihren Alltag. Der Bundesfachverband fordert, die bestehenden Missstände ernst zu nehmen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechte der Minderjährigen und Heranwachsenden zu schützen und ihre Zukunftsperspektiven zu stärken! So müssen etwa Familienzusammenführungen ermöglicht und beschleunigt werden! Rechtsschutzmöglichkeiten müssen in Verfahren der Alterseinschätzung, der bundesweiten Verteilung sowie auch im Rahmen der Hilfegewährung für junge Volljährige dringend sichergestellt werden! Hierfür sind eine angemessene Aufklärung und Beteiligung der Jugendlichen in sie betreffenden Verfahren dringend erforderlich! Darüber hinaus müssen Jugendliche mit seelischen oder körperlichen Behinderungen einen ihren Voraussetzungen entsprechenden Zugang zu Bildungs- und Versorgungsstrukturen erhalten. Ein flächendeckender Bildungszugang für 18-25-Jährige muss sichergestellt werden. Diskriminierungen erfolgen nach wie vor im Gesundheitssystem, im Bildungssystem aber auch im Kontext von Asylverfahren. Gerade hier zeigt sich, dass ein gesellschaftliches Klima, das - auch junge- Geflüchtete kriminalisiert, unhinterfragt Einzug in die Praxis nimmt. Diesen Entwicklungen entschieden entgegenzutreten ist Aufgabe einer starken Jugendhilfe und eines solidarischen Unterstützungssystems. Ein solches Unterstützungssystem muss auch für begleitete Minderjährige und ihre Familien zugänglich sein! Qualifizierungen von Fachkräften müssen in vielen Bereichen intensiviert werden! Der vielerorts stattfindende Rückbau von Versorgungsstrukturen negiert die politische Verantwortung angesichts dieser vielgestaltigen Herausforderungen und gefährdet die Zukunftsperspektiven junger Geflüchteter.

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13.11.2019
Abschiebung von unbegleiteten Minderjährigen aus Jugendhilfeeinrichtung

Zwei unbegleitete minderjährige Geflüchtete wurden im Rahmen einer Sammelabschiebung mitten in der Nacht aus einer Thüringer Jugendhilfeeinrichtung abgeholt und nach Albanien abgeschoben. Trotz psychisch und physisch extremer Belastungserscheinungen und unter Beisein eines medizinischen Notdienstes, den Mitarbeitende der Jugendhilfeeinrichtung zuvor angefordert hatten, wurden die beiden Jugendlichen in Hand- und Fußfesseln zunächst in Polizeigewahrsam genommen und noch in der selben Nacht zum Abschiebeflughafen transportiert. Abschiebungen von minderjährig unbegleiteten Geflüchteten sind nur in einem sehr engen rechtlichen Rahmen und unter strengsten Vorgaben möglich. Die Wahrung des Kindeswohls und der besonderen Kinderrechte müssen ausnahmslos sichergestellt sein.Im geschilderten Fall wurden offensichtlich weder Kindeswohlaspekte in die Betrachtung einbezogen, noch die Umstände, in denen die Jugendlichen in Albanien in Empfang genommen wurden. Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. fordert nach der bereits im September erfolgten Abschiebung der Minderjährigern lückenlose Aufklärung und einen Thüringer Erlass zum Abschiebeverbot aus Jugendhilfeeinrichtungen!

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24.10.2019
Dokumentation des Vertiefungsseminars in Hamburg: Alles neu?! Aktuelle Gesetzesänderungen und ihre Folgen.

Wann ist eine Antragstellung sinnvoll – wann nicht? Welche Voraussetzungen und Änderungen müssen – vor dem Hintergrund der jüngsten Gesetzesänderungen – für die Erteilung einer Ausbildungsduldung berücksichtigt werden? Welche Passbeschaffungspflichten bestehen bei Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnissen? Was kann bei Widerrufsverfahren getan werden? Diese und weitere Fragen wurden durch den Rechtsanwalt Dr. Stephan Hocks beantwortet.

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22.10.2019
Bericht zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland

Am 22. Oktober 2019 wurde der zivilgesellschaftlichen Bericht zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland veröffentlicht. Für diesen Bericht über die Kinderrechte in Deutschland haben 101 Organisationen der National Coalition Deutschland über zwei Jahre zusammengearbeitet. Der Bundesfachverband umF hatte hierbei die Themenpatenschaft für den Bereich Flucht übernommen. Mit dem Bericht übernimmt die National Coalition Deutschland zum vierten Mal die Verantwortung zur Kommentierung und Ergänzung des Staatenberichts der Bundesregierung, der am 4. April 2019 veröffentlicht wurde.

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20.09.2019
Weltkindertag: Uneingeschränkte Berücksichtigung des Kindeswohls statt Abschiebungen um jeden Preis.

Die Landesflüchtlingsräte, der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Jugendliche ohne Grenzen fordern anlässlich des Weltkindertags: Uneingeschränkte Berücksichtigung des Kindeswohls statt Abschiebungen um jeden Preis.

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11.09.2019
Dokumentation des Vertiefungsseminar in Dresden: Alles neu?! Aktuelle Gesetzesänderungen und ihre Folgen.

Wann ist eine Antragstellung sinnvoll – wann nicht? Welche Voraussetzungen und Änderungen müssen – vor dem Hintergrund der jüngsten Gesetzesänderungen – für die Erteilung einer Ausbildungsduldung berücksichtigt werden? Welche Passbeschaffungspflichten bestehen bei Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnissen? Was kann bei Widerrufsverfahren getan werden? Diese und weitere Fragen wurden durch den Rechtsanwalt Dr. Stephan Hocks beantwortet.

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28.08.2019
BumF Vertiefungsseminar in Hamburg: Alles neu?! Aktuelle Gesetzesänderungen und ihre Folgen. Ausbildungsduldung, Identitätsklärung, Widerrufsverfahren

Am 15.10.2019 findet in Hamburg unser nächstes BumF-Vertiefungsseminar statt. Wann ist eine Asylantragstellung sinnvoll – wann nicht? Welche Voraussetzungen müssen – vor dem Hintergrund der jüngsten Gesetzesänderungen – für die Erteilung einer (Ausbildungs-)Duldung erfüllt werden? Welche Identitätsklärungs- und Passbeschaffungspflichten bestehen? Was kann bei Widerrufsverfahren getan werden? Diese und weitere Fragen werden durch den Rechtsanwalt Dr. Stephan Hocks beantwortet.

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20.08.2019
Geordnete-Rückkehr-Gesetz tritt in Kraft

Am 21. August 2019 tritt das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" in Kraft. Die Gesetzesänderungen sind in vielfacher Hinsicht problematisch. Hier findet sich eine Kurzübersicht in Bezug auf Minderjährige - eine ausführlichere Übersicht findet sich bei PRO ASYL. Eine Übersicht zu den weiteren Änderungen durch das Migrationspaket - u.a. die Neurgelung der Ausbildungsduldung - findet sich auf der BumF-Übersichtsseite.

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05.08.2019
Wann treten das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« und die Neuregelung der Ausbildungsduldung in Kraft?

Der Bundesrat hat, trotz massiver Kritik auch aus den eigenen Fachausschüssen, verschiedenen Gesetzentwürfe aus dem Bereich des Asyl‐ und Aufenthaltsrechts zugestimmt, die weitreichende Folgen für das Leben in Deutschland lebender Menschen haben werden. Unter anderem wird die Ausbildungsduldung neu geregelt, eine "Duldung-Light" eingeführt, die Abschiebungshaft ausgeweitet und die Ausbildungsförderung verbessert. Wann die Neuregelungen in Kraft treten? Hier unsere Übersicht.

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