Meldungen

Am 21. August 2019 tritt das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" in Kraft. Die Gesetzesänderungen sind in vielfacher Hinsicht problematisch. Hier findet sich eine Kurzübersicht in Bezug auf Minderjährige - eine ausführlichere Übersicht findet sich bei PRO ASYL. Eine Übersicht zu den weiteren Änderungen durch das Migrationspaket - u.a. die Neurgelung der Ausbildungsduldung - findet sich auf der BumF-Übersichtsseite.

Der Bundesrat hat, trotz massiver Kritik auch aus den eigenen Fachausschüssen, verschiedenen Gesetzentwürfe aus dem Bereich des Asyl‐ und Aufenthaltsrechts zugestimmt, die weitreichende Folgen für das Leben in Deutschland lebender Menschen haben werden. Unter anderem wird die Ausbildungsduldung neu geregelt, eine "Duldung-Light" eingeführt, die Abschiebungshaft ausgeweitet und die Ausbildungsförderung verbessert. Wann die Neuregelungen in Kraft treten? Hier unsere Übersicht.

Wir rufen zusammen mit vielen anderen Organisationen zur #unteilbar-Demonstration im August in Dresden auf. Für Demokratie, Menschenrechte und gesellschaftliche Teilhabe - gegen Diskriminierung, Verarmung, Rassismus, Sexismus, Entrechtung und Nationalismus!

Bei der letzten Sammelabschiebung in die russische Föderation vom Flughafen Leipzig/Halle am Donnerstag letzter Woche haben brandenburgische Behörden elementare Rechte von Kindern missachtet. Einer der betroffenen Jugendlichen wurde aus einer Einrichtung der Jugendhilfe abgeschoben, bei einer anderen Familie mussten die Eltern den Abschiebeflug ohne ihre minderjährigen Kinder antreten.

Nächste Woche wird im Bundestag über zahlreiche Gesetzentwürfe aus dem Bereich des Asyl‐ und Aufenthaltsrechts entscheiden, die weitreichende Folgen für das Leben zahlreicher – auch dauerhaft – in Deutschland lebender Menschen haben werden.

Das rechtswidrige Eindringen von PolizistInnen in die Wohnräume Geflüchteter ohne Durchsuchungsbeschluss ist ein systematischer Verstoß gegen den in Artikel 13 Grundgesetz gewährleisteten Schutz der Wohnung. Wir fordern den Innensenator auf, die BeamtInnen anzuweisen, den besonderen Schutzzweck von Jugendhilfeeinrichtungen zu respektieren und sich an geltendes Recht zu halten.

Heute findet die erste Lesung zum "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" im Bundestag statt. Im Juni soll der Entwurf zusammen mit weiteren Neuregelungen verabschiedet werden. Derzeit liegen zehn Gesetzgebungsentwürfe im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts vor, die parallel und in extrem kurzer Zeit verhandelt werden.

Heute wird im Kabinett über das sog. "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" beraten. Mit dem Gesetz würden Integrationsperspektiven verringert. Es räumt es der Exekutive umfassende Befugnisse und weite Ermessensspielräume ein, die Kernelemente des Rechtsstaatsprinzips, etwa im Hinblick auf die Bedingungen der Abschiebungshaft, infragestellen. Bestimmten Personengruppen sollen zudem vollständig von Leistungen ausgeschlossen werden.

Dürfen unbegleitete Minderjährige abgeschoben werden? Was sind die Anforderungen an Behörden bei einer Abschiebung? Darf der Vormund bei einem Termin bei der Ausländerbehörde weggeschickt werden? Darf sich die Polizei zum Zweck der Abschiebung Zutritt zu einer Jugendhilfeeinrichtung verschaffen? Wie können sich die Jugendlichen und die betreuenden Fachkräfte wehren? Welche Besonderheiten gelten bei jungen Volljährigen? Zur Klärung dieser und vieler weiterer Fragen soll die neue Arbeitshilfe einen Beitrag leisten.

Mojtaba A. kam 2013 als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling aus Afghanistan nach München. Jahrelang wartet er auf seine Asylanhörung. Dann bekommt er plötzlich die Ablehnung weil er angeblich untergetaucht sei! Seine Betreuerin Madeleaine Nordhaus schaltetet den BumF-Rechtshilfefonds ein. Mit Erfolg: Statt nach Afghanistan abgeschoben zu werden, kann Mojtaba A. nun bleiben.