Meldungen

Nachdem die Zahl der Abschiebungen coronabedingt abgenommen hatte, beobachten wir aktuell, dass wieder vermehrt Abschiebungen stattfinden. In den bekannt gewordenen Fällen handelt es sich vielfach um Abschiebungen von gesundheitlich besonders gefährdeten Risikogruppen, Kranken und Familien mit Kindern - selbst in Corona-Risikogebiete. Um uns einen besseren Überblick verschaffen und brauchen wird Eure Unterstützung. Meldet uns Abschiebungen, die Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene involvieren.

Die Bundesregierung hat im Juni 2020 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts den Verbänden zur Stellungnahme vorgelegt. Der BumF hat an einer Stellungnahme des Bundesforums Vormundschaft mitgearbeitet, um auf das Gesetzgebungsverfahren Einfluss zu nehmen. Der Entwurf soll am 23.09.2020 im Bundeskabinett vorgestellt werden. Die Reform soll im Frühjahr 2021 in Kraft treten.

Deutschland hat seit dem 1.07.2020 bis Jahresende sogenannte „EU Ratspräsidentschaft“ übernommen. Die Idee der Bundesrepublik Deutschland mit Blick auf Migration sind die Themen „Digitalisierung im Asylverfahren“, „Deradikalisierung“ und „Freiwillige Rückkehr“. Der BumF zeigt sich zusammen mit zahlriechen weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen besorgt, dass grundlegende Kinder- und Menschenrechte nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Die geplante Einführung der Vorbereitungshaft stellt einen weitreichenden Eingriff in die Grundrechte von Asylantragstellenden dar. Ein solches Vorhaben in die Sommerpause des deutschen Bundestages zu legen und die Möglichkeit zur Stellungnahme auf weniger als eine Woche zu befristen, wird dem Gesetzesvorhaben und seinen Konsequenzen für Geflüchtete nicht gerecht.

Vom  17. bis 19. Juni findet die Innenministerkonferenz in Erfurt statt. Geflüchtete Jugendliche der Initiative Jugendliche ohne Grenzen  veranstalten anlässlich der Innenministerkonferenz ein Protest- und Kulturprogramm, das durch den BumF und zahlreiche Organisationen unterstützt wird. Damit wird sich für Seenotrettung, Bleiberecht und Aufnahmeprogramme sowie gegen Abschiebungen, Lager und Rassismus eingesetzt.

Vom 17. bis 19. Juni 2020 findet die Innenministerkonferenz statt. Dort wird auch über die Flüchtlingspolitik entschieden. Damit wir trotz Corona gehört werden, rufen die Jugendlichen ohne Grenzen zu Online-Protesten auf. Der BumF unterstützt die Aktion. Bitte beteiligt Euch - gerne zusammen mit den Jugendlichen aus Euren Einrichtungen - an der Aktion für Seenotrettung, Bleiberecht und ein Aufnahmeprogramm.

Rohan H.‘s* Vater weigerte sich den Taliban anzuschließen und wurde daraufhin bei einem Selbstmordattentat ermordet. Nach dem Attentat suchten die Taliban nach Rohan H. und er floh alleine nach Deutschland. In Deutschland wurde sein Asylantrag abgelehnt und ihm drohte die Abschiebung nach Afghanistan.

Wir beobachten, dass in einzelnen Kommunen vermehrt unbegleitete Minderjährige Ziel von Abschiebungen bzw. Abschiebungsvorbereitungen werden bzw. zur Erklärung der freiwilligen Rückkehr gedrängt werden. Daher haben wir hilfreiche Informationen für Vormund*innen, Jugendämter und Betreuer*innen zusammengestellt.

Die Ergebnisse der diesjährigen bundesweiten Online Umfrage unter Fachkräften zur Situation junger Geflüchteter im Bundesgebiet stehen pünktlich zum Jahreswechsel bereit. In diesem Jahr haben wir über die Situation der unbegleiteten minderjährigen und jungen Erwachsenen hinaus auch die Einschätzung der Fachkräfte zur Situation von Jugendlichen in Familienbegleitung abgefragt. Obgleich viele Verbesserungen in der Versorgungsstruktur durch die Umfrage dokumentiert werden, besteht in vielen Bereichen ein großer Handlungs- und Qualifizierungsbedarf. So sind etwa Rechtsschutzmöglichkeiten im Kontext von Alterseinschätzung und bundesweiter Verteilung unzureichend. Ein großer Teil der Jugendlichen leidet unter der Unmöglichkeit von Familienzusammenführungen aus dem Ausland aber auch innerhalb von Deutschland. Jugendliche Geflüchtete leiden massiv unter Gewalterfahrungen, Rassismuserfahrungen prägen ihren Alltag. Der Bundesfachverband fordert, die bestehenden Missstände ernst zu nehmen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechte der Minderjährigen und Heranwachsenden zu schützen und ihre Zukunftsperspektiven zu stärken! So müssen etwa Familienzusammenführungen ermöglicht und beschleunigt werden! Rechtsschutzmöglichkeiten müssen in Verfahren der Alterseinschätzung, der bundesweiten Verteilung sowie auch im Rahmen der Hilfegewährung für junge Volljährige dringend sichergestellt werden! Hierfür sind eine angemessene Aufklärung und Beteiligung der Jugendlichen in sie betreffenden Verfahren dringend erforderlich! Darüber hinaus müssen Jugendliche mit seelischen oder körperlichen Behinderungen einen ihren Voraussetzungen entsprechenden Zugang zu Bildungs- und Versorgungsstrukturen erhalten. Ein flächendeckender Bildungszugang für 18-25-Jährige muss sichergestellt werden. Diskriminierungen erfolgen nach wie vor im Gesundheitssystem, im Bildungssystem aber auch im Kontext von Asylverfahren. Gerade hier zeigt sich, dass ein gesellschaftliches Klima, das - auch junge- Geflüchtete kriminalisiert, unhinterfragt Einzug in die Praxis nimmt. Diesen Entwicklungen entschieden entgegenzutreten ist Aufgabe einer starken Jugendhilfe und eines solidarischen Unterstützungssystems. Ein solches Unterstützungssystem muss auch für begleitete Minderjährige und ihre Familien zugänglich sein! Qualifizierungen von Fachkräften müssen in vielen Bereichen intensiviert werden! Der vielerorts stattfindende Rückbau von Versorgungsstrukturen negiert die politische Verantwortung angesichts dieser vielgestaltigen Herausforderungen und gefährdet die Zukunftsperspektiven junger Geflüchteter.

Zwei unbegleitete minderjährige Geflüchtete wurden im Rahmen einer Sammelabschiebung mitten in der Nacht aus einer Thüringer Jugendhilfeeinrichtung abgeholt und nach Albanien abgeschoben. Trotz psychisch und physisch extremer Belastungserscheinungen und unter Beisein eines medizinischen Notdienstes, den Mitarbeitende der Jugendhilfeeinrichtung zuvor angefordert hatten, wurden die beiden Jugendlichen in Hand- und Fußfesseln zunächst in Polizeigewahrsam genommen und noch in der selben Nacht zum Abschiebeflughafen transportiert. Abschiebungen von minderjährig unbegleiteten Geflüchteten sind nur in einem sehr engen rechtlichen Rahmen und unter strengsten Vorgaben möglich. Die Wahrung des Kindeswohls und der besonderen Kinderrechte müssen ausnahmslos sichergestellt sein.Im geschilderten Fall wurden offensichtlich weder Kindeswohlaspekte in die Betrachtung einbezogen, noch die Umstände, in denen die Jugendlichen in Albanien in Empfang genommen wurden. Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. fordert nach der bereits im September erfolgten Abschiebung der Minderjährigern lückenlose Aufklärung und einen Thüringer Erlass zum Abschiebeverbot aus Jugendhilfeeinrichtungen!