Meldungen

Bereits erteilte Visa zum Familiennachzug, die aufgrund der aktuellen Reisebeschränkungen nicht in Anspruch genommen werden konnten, können durch eine sogenannte Neuvisierung neu ausgestellt werden. Die Frist für die Beantragung der Neuvisierungen wurde nun bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Nach Informationen verschiedener Botschaften gilt die Regelung für alle sogenannten D-Visa (also auch für den Eltern- und Geschwisternachzug).

Mittlerweile gibt es 10 verschiedene Formen der Duldung, eine aktuelle Arbeitshilfe der GGUA gibt einen Überblick über die verschiedenen Duldungsgründe und ihre Folgewirkungen auf Ausbildungszugang, Aufenthaltsverfestigung und Zugang zu Sprachförderung.

Wann sollten Fachkräfte aus Jugendhilfe und Beratung eine anwaltliche Vertretung hinzuziehen? Was brauchen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte damit die Zusammenarbeit erfolgreich ist? Welche Erwartungen an Unterstützer*innen bestehen? Eine DRK-Broschüre beantwortet diese und weitere Fragen zu der Schnittstelle Sozialberatung und anwaltlichen Vertretung.

Was kann getan werden, wenn Minderjährigen die Abschiebung droht? Am 22.10. beantwortet der Rechtsanwalt Dr. Stephan Hocks diese und weitere Fragen in dem BumF-Onlineseminar.

Das Thema Passbeschaffung und Identitätsklärung ist zentraler Bestandteil der Beratungspraxis, daher haben wir eine Übersicht relevanter Arbeitshilfen zum Thema erstellt. Wir bitten euch außerdem um Zusendung von Erfahrungen mit Auslandsvertretungen, um eine länderspezifische Informationssammlung zusammenzustellen.

Nachdem die Zahl der Abschiebungen coronabedingt abgenommen hatte, beobachten wir aktuell, dass wieder vermehrt Abschiebungen stattfinden. In den bekannt gewordenen Fällen handelt es sich vielfach um Abschiebungen von gesundheitlich besonders gefährdeten Risikogruppen, Kranken und Familien mit Kindern - selbst in Corona-Risikogebiete. Um uns einen besseren Überblick verschaffen und brauchen wird Eure Unterstützung. Meldet uns Abschiebungen, die Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene involvieren.

Die Bundesregierung hat im Juni 2020 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts den Verbänden zur Stellungnahme vorgelegt. Der BumF hat an einer Stellungnahme des Bundesforums Vormundschaft mitgearbeitet, um auf das Gesetzgebungsverfahren Einfluss zu nehmen. Der Entwurf soll am 23.09.2020 im Bundeskabinett vorgestellt werden. Die Reform soll im Frühjahr 2021 in Kraft treten.

Deutschland hat seit dem 1.07.2020 bis Jahresende sogenannte „EU Ratspräsidentschaft“ übernommen. Die Idee der Bundesrepublik Deutschland mit Blick auf Migration sind die Themen „Digitalisierung im Asylverfahren“, „Deradikalisierung“ und „Freiwillige Rückkehr“. Der BumF zeigt sich zusammen mit zahlriechen weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen besorgt, dass grundlegende Kinder- und Menschenrechte nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Die geplante Einführung der Vorbereitungshaft stellt einen weitreichenden Eingriff in die Grundrechte von Asylantragstellenden dar. Ein solches Vorhaben in die Sommerpause des deutschen Bundestages zu legen und die Möglichkeit zur Stellungnahme auf weniger als eine Woche zu befristen, wird dem Gesetzesvorhaben und seinen Konsequenzen für Geflüchtete nicht gerecht.

Vom  17. bis 19. Juni findet die Innenministerkonferenz in Erfurt statt. Geflüchtete Jugendliche der Initiative Jugendliche ohne Grenzen  veranstalten anlässlich der Innenministerkonferenz ein Protest- und Kulturprogramm, das durch den BumF und zahlreiche Organisationen unterstützt wird. Damit wird sich für Seenotrettung, Bleiberecht und Aufnahmeprogramme sowie gegen Abschiebungen, Lager und Rassismus eingesetzt.