Anlässlich der Innenminister*innenkonferenz (IMK) in Berlin vom 14.06. zum 16.06.2023 wählten junge Geflüchtete aus dem gesamten Bundesgebiet den Minister aus Brandenburg aufgrund seiner Abschiebepolitik zum Abschiebeminister 2023. Mit 69,1 Prozent der Stimmen setzte sich Stübgen deutlich gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (20,2%) und den sächsischen Innenminister Armin Schuster (10,6%) durch.
Den Negativpreis erhält Michael Stübgen insbesondere wegen seiner Pläne zum Bau des Abschiebezentrums am Flughafen BER. Von hier aus sollen Sammelabschiebungen zukünftig im großen Stil durchgeführt werden. Zudem ist eine massive Zunahme von Flughafenasylverfahren geplant – dabei handelt es sich um Schnellverfahren unter Haftbedingungen, bei denen keine faire Prüfung von Fluchtgründen erfolgt und Rechtsmittel kaum möglich sind. Auch der Ausreisegewahrsam am BER soll stark ausgeweitet werden, damit mehr Menschen inhaftiert und abgeschoben werden können.
Die Wahl war eingebettet in ein vielfältiges Protest- und Kulturprogramm anlässlich der IMK.
JoG veranstaltet seit 2005 parallel zu den Innenminister*innen-Konferenzen Gegenkonferenzen mit jungen Geflüchteten, die sich für Bleiberecht sowie bessere Bildungs- und Lebensbedingungen einsetzen. In der Initiative haben sich geflüchtete junge Menschen aus ganz Deutschland zusammengeschlossen.
Am kommenden Donnerstag, den 26.10.23, nimmt nun Michael Stübgen im Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) den Preis entgegen und es kommt zu einem kurzen Austausch zwischen ihm und Vertreter*innen von Jugendliche ohne Grenzen.
Pressekontakt:
Jibran Khalil | Tel.: 017624519228 | presse@jogspace.net
Eine Pressebegleitung des Termins ist möglich, Bedarf aber der Akkreditierung. Bei Interesse wenden Sie sich bitte persönlich an Jibran Khalil.
