Meldungen

Die Bundesregierung hat ein Konzept für die Errichtung von Heimen für Minderjährige in Marokko vorgelegt. In diese Einrichtungen sollen auch unbegleitete Minderjährige aus Deutschland abgeschoben werden können. Vorrangig sollen straffällige und sogenannte "freiwillige Rückkehrer" rückgeführt werden können. Der Bundesfachverband umF beobachtet die Pläne mit großer Sorge. Die Gefahr: Die Angst in den Jugendhilfeeinrichtungen wird sich weiter verstärken und mehr Jugendliche werden in die Illegalität abtauchen. Zudem kann sich die Zielgruppe schnell auf Ausreisepflichtige insgesamt ausweiten.

In Zusammenarbeit mit Jugendliche ohne Grenzen hat der Bundesfachverband umF die vielfach nachgefragte Willkommensbroschüre neu aufgelegt. Jugendliche aus ganz Deutschland haben daran mitgearbeitet. Mit welchen Behörden, Ämtern und Organisationen habe ich zu tun? Was passiert alles in der ersten Zeit? Wer kümmert sich um mich? Und vor allem: Welche Rechte habe ich? Dies und vieles mehr erfahren junge Flüchtlinge in der Broschüre in jugendgerechter Sprache.

Im Asylverfahren, insb. dem Klageverfahren gegen Ablehnungen, sind Erkenntnisquellen zum Herkunftsland entscheidend. Folgende aktuelle Quellen helfen dabei weiter: Der UNHCR kommt in seinem aktuellen Bericht zu der Einschätzung, dass ganz Afghanistan von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen ist. Pauschal als sicher zu bewertende Gebiete, wie das Innenministerium behauptet, gibt es laut UNHCR nicht. Ebenfalls sehr hilfreich: Der Flüchtlingsrat Niedersachsen veröffentlicht regelmäßig eine Zusammenstellung der relevanten Erkenntnisquellen. PRO ASYL hat zudem hilfreiche Hinweise für Berater_innen und Betroffene zusammengestellt.

Am 14. Dezember fand die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. In den nächsten Wochen und Monaten sollen weitere folgen. Angst und Panik müssen wir gemeinsam begegnen und den jungen Menschen zur Seite stehen. Hier ein paar Hinweise, was getan werden kann: 1. Für alle, die am Ende des Jahres 18 werden und für die noch kein Asylantrag gestellt wurde, sollte schnellstmöglich geprüft werden, ob ein Antrag erfolgen muss. 2. Für alle Afghanen, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde und 18 Jahre werden oder bereits volljährig sind, sollten Möglichkeiten der Aufenthaltssicherung geprüft werden, etwa durch die Ausbildungsduldung, der Bleiberechtsregelung oder die Härtefallkommission. Zudem sollte dafür gesorgt werden, dass diese weiterhin Ansprechpartner_innen haben. 3. Kommt es zu Abschiebungsversuchen muss schnell reagiert werden. Dabei gibt es durchaus Erfolge: Mehrere Afghanistan-Abschiebungen konnten durch Eilverfahren gestoppt werden. Eine Kontaktaufnahme zu den Landesflüchtlingsräten kann ebenfalls sehr hilfreich sein, da hier oft Erfahrung mit Abschiebungen besteht.

Anfang Oktober wurde das Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und der afghanischen Regierung abgeschlossen. Zehntausende Flüchtlinge sollen zurückgeschickt werden, obwohl sich alle internationalen Beobachter einig sind, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan dramatisch verschlechtert. Seither leben viele afghanische Kinder und Jugendliche in Deutschland in Angst.

Ein aktueller Bericht des Refugee Support Network dokumentiert die dramatische Situation für junge Rückkehrer in Afghanistan. Der Bericht kann insbesondere für Klageverfahren bei abgelehnten afghanischen Asylsuchende hilfreich sein.