Wir brauchen eine Brandmauer gegen rechts – nicht nur gegen die AfD

Nachdem am 10. Januar 2024 die Correctiv-Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ veröffentlicht wurde, schaut das ganze Land auf die rassistische „AfD-Remigrationsdebatte“. Bei dem Treffen nahmen neben AfD-Politiker*innen und bekannten Rechtsextremen unter anderem auch zwei CDU-Politiker, Mitglieder der sogenannten „Werteunion“, teil. Die Vernetzung dieser Akteur*innen und die menschen- und demokratiefeindlichen Inhalte des Treffens sind massiv alarmierend – und vor dem Hintergrund des Erstarkens ebendieser Akteur*innen und rechter und rassistischer Diskurse in den letzten Jahren leider kaum überraschend.

Während Menschen (zum Glück) zu Tausenden auf die Straße gehen, um gegen die AfD und ihre rassistische Politik zu demonstrieren, bleibt an anderer Stelle der Aufschrei bislang aus.

Nicht nur die Politik der AfD ist rassistisch, sondern auch die Parteien der sogenannten bürgerlichen Mitte tragen momentan neue rassistische Gesetze und Diskurse mit. Gerade im Bereich der Migrationspolitik. Wenn wir nicht auch gegen die rassistische Migrationspolitik der anderen Parteien laut werden, bleibt der Protest gegen die AfD zwar wichtig, aber in seiner antirassistischen Motivation extrem inkonsequent.

Zum ganzen Kommentar.

Material

Gemeinsames Statement von 154 Organisationen

Seit einigen Wochen werden beharrlich Sachleistungen und Leistungskürzungen für Geflüchtete gefordert. Dabei erhalten die Betroffenen schon jetzt vielfach lediglich die reduzierten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. In der Debatte werden Gruppen gegeneinander ausgespielt, und die Menschenwürde wird offen in Frage gestellt. Wir lehnen sozialrechtliche Verschärfungen ab und fordern: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft und die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem einbezogen werden.

Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. ruft gemeinsam mit vielen weiteren Kinder- und Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung dazu auf, beim bevorstehenden Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni keine Vereinbarungen einzugehen, die die Rechte und das Wohl geflüchteter Kinder und Jugendlicher gefährden.

Deutschland muss konsequent gegen die Einführung von Grenzverfahren in Haftlagern, die Ausweitung sicherer Drittstaaten und die Absenkung von Verfahrensgarantien für geflüchtete Kinder und Jugendliche stimmen, so die gemeinsame Forderung. Die Organisationen warnen vor einer massiven Entrechtung geflüchteter Kinder und Jugendlicher in der EU, sollten die vorgeschlagenen Reformen beschlossen werden.