Vor gut zwei Jahren versprach die neu vereidigte Regierung aus SPD, Grünen und FDP einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik. Der Mediendienst Integration hat sich angeschaut was von den Versprechen aus dem Koalitionsvertrag bisher umgesetzt werden konnte und was nicht.
Ein kleiner Ausschnitt aus der Recherche:
Flucht & Asyl
- Gesetz zur Beschleunigung von Asylverfahren (umgesetzt)
- Leistungen für Asylbewerber erhöhen (nicht umgesetzt)
- Zugang zu Gesundheit für Asylbewerber verbessern (nicht umgesetzt)
- Menschen ohne Papiere sollen in Deutschland zum Arzt gehen können (nicht umgesetzt)
- Flächendeckende behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (teilweise umgesetzt)
- Besserer Schutz für queere Geflüchtete (teilweise umgesetzt)
- Freiwillige Ausreisen und Abschiebungen (umgesetzt)
- Moldau und Georgien als “sichere Herkunftsländer” einstufen (nicht geplant, aber umgesetzt)
- Reform des Europäischen Asylsystems (teilweise umgesetzt, teilweise das Gegenteil umgesetzt)
- Aufnahmeprogramm Afghanistan (teilweise umgesetzt)
- Humanitäre Visa für gefährdete Personen (nicht umgesetzt)
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